Budgetrede des Finanzministers

erstellt am
29. 04. 14
11.30 MEZ

 Faymann: Budgetpfad ermöglicht Offensivmaßnahmen und hält am Ziel des strukturellen Nulldefizits für 2016 fest
Ministerrat beschließt Budget 2014/2015 und Budgetrahmengesetz bis 2018
Wien (bpd) - "Die Regierung hat heute das Budget für die Jahre 2014 und 2015, den Budgetrahmen bis 2018 sowie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen beschlossen. Damit wird es uns gelingen, am Ziel eines strukturellen Nulldefizits für das Jahr 2016 festzuhalten und die hohe Bonität Österreichs abzusichern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 29.04. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament. "Alleine die sich daraus ergebenden Vorteile durch niedrigere Zinsbelastungen haben schon in den letzten Jahren deutliche Ersparnisse für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet. Diesen Kurs, der uns mehr finanziellen Spielraum für wichtige gesellschaftspolitische Bereiche bringt, wollen wir daher mit aller Kraft einhalten", so Faymann.

Die konkrete Umsetzung der Budgetpläne würde für die einzelnen Ressorts durchaus eine Steigerung bedeuten: "Im Bildungsressort gibt es beispielsweise im Jahr 2014 gegenüber den Ansätzen ein Plus von 125 Millionen Euro und 2015 von 59 Millionen Euro. Da der Kuchen aber nicht schnell genug größer wird, muss trotzdem effizienter gewirtschaftet werden. Wir sind in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten gefordert, Sparmaßnahmen zu setzen, um mit den nur langsam wachsenden Budgets auszukommen. An erster Stelle sollen dabei Reformen und Effizienzverbesserungen in der Verwaltung stehen", sagte der Bundeskanzler.

"Im vorliegenden Budget sind aber auch gleichzeitig Mittel für Offensivmaßnahmen vorgesehen. Wir werden besonders dort investieren, wo es um Beschäftigung und Soziales geht", betonte Faymann. "Die Budgeterstellung war ein hartes Stück Arbeit und ich bedankte mich für die gute Zusammenarbeit. Mit diesem Ergebnis wird es uns gelingen, die versprochenen Zielsetzungen zeitgerecht zu erfüllen."

Ein weiteres Thema im heutigen Ministerrat sei die aktuelle Entwicklung in der Ukraine gewesen: "Die Bundesregierung hat hier eine klare gemeinsame Position. Unser gezielter Ruf nach Deeskalation und Verhandlungen bleibt weiterhin aufrecht", so der Kanzler. Die positive Wirkung von immer weitergehenden Sanktionen würde in den laufenden Debatten überschätzt. "Letztlich lässt sich ein friedliches Zusammenleben und gegenseitiger Respekt nur über eine Verhandlungslösung erreichen", zeigte sich Faymann überzeugt.

 Spindelegger: Trendwende für Österreich einleiten
Finanzminister präsentiert Budget 2014/2015
Wien (bmf) - Finanzminister Dr. Michael Spindelegger hat am 29.04. das Österreichische Bundesbudget für die Jahre 2014/2015 präsentiert. Spindelegger: "In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zuviel: den Schuldenberg. Daher will ich mit diesem Budget für Österreich eine Trendwende einleiten - damit der Schuldenberg wieder sinkt."

Gelingen soll das durch die Erreichung eines strukturellen Nulldefizits im Jahr 2016. Konkret sieht der Budgetplan für 2014 ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent des BIP vor, 2015 ein Defizit von 1,4 Prozent. Das Maastricht-Defizit wird aufgrund der Kosten für die Finanzmarktstabilisierung 2014 auf 2,7 Prozent ansteigen und 2015 auf 1,4 Prozent sinken. 2014 wird die Öffentliche Verschuldung 79,2 Prozent erreichen. 2015 soll der Wert wieder auf 77,6 Prozent sinken, 2016 auf 75,6 Prozent.

Um die Sparzwänge zu erfüllen, wird vor allem in der Verwaltung gespart. Die Ermessensausgaben der jeweiligen Ressorts werden 2014 und 2015 um insgesamt 800 Millionen Euro gekürzt. Gleichzeitig stehen aber bis 2018 umfangreiche Mittel für Offensivmaßnahmen zur Verfügung.

Michael Spindelegger: "Mit diesem Budget wollen wir eine Trendwende beim Schuldenmachen einläuten, aber auch klug investieren und Reformen anstoßen. Daher haben wir ein Offensivpaket in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bis 2018 geschnürt. Eine Steuerentlastung für Unternehmen durch die Reduktion von Lohnnebenkosten und dem Aus für die Gesellschaftssteuer ab 2016 hebt zudem die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts."

Als Schwerpunkte des Budgets 2014/2015 definiert der Finanzminister: "Wir geben mehr Geld für die Zukunft unseres Landes aus und investieren in Kinder und Familien. Wir investieren in die Forschung, um die Grundlage für weiteres Wachstum zu schaffen. Wir sichern Sozialleistungen ab und stellen mehr Mittel für Pflege und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit zur Verfügung. Wir stellen mehr Polizisten ein, um die Sicherheit im Land weiter zu verbessern. Und wir entlasten Unternehmen, um den Standort zu stärken und das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln."

Lesen Sie mehr darüber am 30.04.

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