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SPÖ: Eine alternde Gesellschaft hat höhere Pensionskosten
Wien (pk) – Am Ende eines langen Sitzungstages debattierte der Budgetausschuss am 09.05. Berichte zum Budgetvollzug
im Jahr 2013 und im ersten Quartal 2014 sowie zum Österreichischen Stabilitätsprogramm 2013 bis 2018
und zum Nationalen Reformprogramm 2014.
Licht und Schatten im Budgetvollzug 2013
Die Ergebnisse des Haushaltsvollzugs im Vorjahr debattierte der Ausschuss auf Basis des Vorläufigen Bundesrechnungsabschlusses
2013 ( III-66 d.B.) und des Vorläufigen Gebarungserfolgs 2013 (vgl. PK-Meldung Nr. 273 vom 1.4.2014). Die
Auszahlungen des Bundes stiegen 2013 gegenüber dem Vorjahr um 2,687 Mrd. € (+3,7 %) auf 75,567 Mrd. €. Die
Einzahlungen nahmen um 5,433 Mrd. € auf 71,364 Mrd. € zu, wobei Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben um 1,994
Mrd. € stiegen. Der Nettofinanzierungsbedarf sank um 2,746 Mrd. € auf 4,204 Mrd. € und war um 2,124 Mrd. € geringer
als veranschlagt. 2013 war der Primärsaldo des Bundes, der den Zinsaufwand nicht berücksichtigt, mit
2,007 Mrd. € nach einem Minus im Jahr 2012 wieder positiv. Die gesamtstaatliche Abgabenquote belief sich im Finanzjahr
2013 auf 43,7 % des BIP und stieg somit um 0,7 Prozentpunkte gegenüber 2012 (43,0 %). Die bereinigten Finanzschulden
des Bundes stiegen um 2,3 % auf 193,942 Mrd. € und lagen bei 61,9 % des BIP. Die Haftungen gingen um 6,8 % auf
111,258 Mrd. € zurück. - Der Bundesrechnungsabschluss wurde einstimmig bis Herbst vertagt. Der vorläufige
Gebarungserfolg 2013 erzielte bei der Kenntnisnahme eine SPÖ-ÖVP-Mehrheit.
Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) leitete die Debatte mit dem Hinweis auf stark steigende Lohn- und Einkommenssteuereinnahmen
2013 ein und machte darauf aufmerksam, dass Österreich bei der Abgabenquote in der EU bereits an vierter Stelle
liege. Zugleich bleiben die Verbrauchssteuern zurück, was Probleme bei der Kaufkraftentwicklung anzeige. Für
die Zukunft sei es laut Podgorschek wichtig, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, dies erweise sich erfahrungsgemäß
aber als schwierig.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) führte die Verbesserungen im Budgetvollzug 2013 auf Sonderumstände zurück.
Beim Bundesrechnungsabschluss schlug Rossmann Verbesserungen bei der Darstellung der Daten vor und drängte
– unisono mit Abgeordnetem Jan Krainer (S) - auf die Vorlage der Eröffnungsbilanz des Bundes. Interessiert
zeigte sich Rossmann an einer Einschätzung der aktuellen Budgetrisiken durch den Rechnungshof.
Auch Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) erklärte das gute Budgetergebnis des Jahres 2013 mit Einmaleffekten,
zeigte sich besorgt wegen der Höhe der Staatsschulden und hielt es für notwendig, das Risiko einzuschätzen,
das dem Bund im Falle steigender Zinsen drohe.
Abgeordneter Rainer Hable (N) sah die Budgetkonsolidierung im Jahr 2013 durch Einmaleffekte geprägt und vermisste
Strukturmaßnahmen, die für eine nachhaltige Konsolidierung unverzichtbar seien.
Demgegenüber sah Abgeordneter Jan Krainer (S) Österreich auf dem Weg aus der Krise und die Budgetkonsolidierung
trotz erhöhten Bedarfs im Bankensektor erfolgreich laufen. Auszahlungen für Pensionen sind keine "Kosten
aus der Vergangenheit", sagte Krainer und verwahrte sich gegenüber dieser Formulierung des Rechnungshofes
ausdrücklich.
RH-Präsident Moser besorgt wegen steigender Pensionsaufwendungen
Rechnungshofpräsident Josef Moser kündigte den Ausschussmitgliedern an, die Vermögensrechnung des
Bundes wie geplant im Herbst vorzulegen und erläuterte die neue Darstellung des Bundesrechnungsabschlusses
im Sinne der Haushaltsrechtsreform detailliert. Dabei sagte Moser zu, Wünsche der Abgeordneten hinsichtlich
der Form des Berichts künftig zu berücksichtigen.
Zum Budgetvollzug 2013 merkte Moser positiv an, dass das BIP-Wachstum über der Euro-Zone lag, Beschäftigung
und Leistungsbilanzsaldo zunahmen, das öffentliche Defizit und das Bundesdefizit abnahmen und der Bund einen
positiven Primärsaldo erzielte. Dem stehen ein Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie der Staatsverschuldung und
der Schuldenquote gegenüber. Der Rechnungshofpräsident wies auf Reformbedarf auf der Auszahlungsseite
hin, insbesondere auf Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten in den Bereichen Bildung, Pflege, Verwaltungsreform
und Pensionen. Reformbedarf und Optimierungspotential, insbesondere bei Pensionen, Gesundheit und Bildung werde
auch von der EU festgestellt. Die Euro-Gruppe zeigte sich zuletzt besorgt wegen der Nichteinhaltung der Regeln
des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, führte Moser aus.
84 % der Mehrauszahlungen bis 2018 oder 4,154 Mrd. € von 4,949 Mrd. € entfallen auf Pensionen. Zuletzt habe diese
Steigerung noch 34 % betragen. Von 2013 bis 2018 steigen die Auszahlungen für Pensionen und Zinsen mit 3,7
% stärker als die Gesamtauszahlungen mit 1,3 % und das nominelle BIP mit 3,6 %. Es sei anzuerkennen, dass
ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt werde, es sei aber nicht nachvollziehbar, wie der durchschnittliche
jährliche Rückgang der Auszahlungen in der UG Bildung von 3,2 % auf 0,7 % und wie die Einsparungen durch
Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters erreicht werden sollen. Erhebliche Risiken bestehen laut Moser auch
bei den Einzahlungen, beim Abgabenertrag, der Finanztransaktionssteuer, deren Rechtsgrundlage noch fehle, und durch
den Wegfall positiver Einmaleffekte.
Sonja Steßl: Niedriges Zinsniveau bei der Staatsschuld ist gesichert
Staatssekretärin Sonja Steßl illustrierte die schwierigen Rahmenbedingungen bei der Erstellung des Doppelbudgets
2014 und 2015 und erläuterte die Strategie der Bundesregierung, die bei der Konsolidierung nicht nur auf Ausgabenkürzungen,
sondern auf Offensivmaßnahmen und beschäftigungswirksame Maßnahmen setze. In die Erlöse aus
dem Steuerabkommen mit der Schweiz seien die Selbstanzeigen noch nicht eingearbeitet, teilte die Staatssekretärin
mit und bezifferte den Erlös aus dem Liechtenstein-Abkommen mit 500 Mio. €. In diesem Zusammenhang sprach
sich die Staatssekretärin für eine koordinierte Vorgehensweise im Kampf gegen Steuerhinterziehungen aus
und erinnerte an Maßnahmen gegen Gewinnverschiebungen in Steueroasen.
Das Schuldenportfolio des Bundes sei mit einer Restlaufzeit von 8,64 Jahren sehr konservativ ausgerichtet. "Ein
niedriges Zinsniveau ist für die Staatsschuld gesichert", erfuhren die Abgeordneten von der Staatssekretärin.
August Wöginger: Pensionsantrittsalter steigt schneller als Lebenserwartung
Abgeordneter August Wöginger (V) erinnerte beim Thema Alterssicherung, dass die Auszahlungen für
Pensionen im Jahr 2013 unter dem Voranschlag lagen, die Einzahlungen aus Pensionsbeiträgen aber darüber.
Wesentliche Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters traten Anfang des Jahres 2014 in Kraft und
erste Zahlen zeigten, dass das Pensionsantrittsalter bereits schneller steige als die Lebenserwartung.
Abgeordneter Jan Krainer (S) fügte hinzu, dass der Aufwand für Pensionen in einer alternden Gesellschaft
ebenso steigen müsse wie der Pflegebedarf. Krainer legte ein deutliches Bekenntnis für die Erhaltung
des staatlichen Umlagesystems ab, das sich in der Krise gegenüber kapitalgestützten Vorsorgemodellen
bewährt habe. Krainer brach eine Lanze für ein Pensionssystem, das den Lebensstandard erhält. An
dieser Stelle plädierte Abgeordneter Andreas Zakostelsky (V) hingegen für verschiedene Systeme der Altersvorsorge.
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) erfuhr beim Thema Generationengerechtigkeit von Rechnungshofpräsident
Josef Moser, dass die Auszahlungssteigerungen im Gesamtbudget in den Jahren 2013 bis 2016 um 1,3 % steigen, die
Ausgaben für Pensionen und Sozialversicherung hingegen um 4,6 %. Die Absicht, das Pensionsantrittsalter bis
2018 um 1,7 % anzuheben, bezeichnete der RH-Präsident als "sehr ambitioniert".
Bruno Rossmann plädiert für eine wachstumsschonende Steuerpolitik
Am österreichischen Stabilitätsprogramm 2013-2018, das der Ausschuss gemeinsam mit dem Nationalen Reformprogramm
debattierte und mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis nahm, bemängelte Abgeordneter Bruno Rossmann,
es lasse nicht erkennen, wodurch das strukturelle Defizit 2013 um 0,7-%-Punkte auf 1,1 % verbessert wurde. Auch
wies er auf die Kritik der EU am nationalen Reformprogramm hin, wobei er einmahnte, die Maßnahmen mit Ländern
und Gemeinden abzustimmen. Einmal mehr plädierte Rossmann für eine Steuerpolitik, die das Wachstum schont.
Österreich saniert und fördert zugleich Wachstum und Beschäftigung
Staatssekretärin Sonja Steßl gab Auskunft darüber, dass die Verbesserung des strukturellen Budgetdefizites
2013 vorrangig durch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen erzielt wurden. Die Abstimmung des nationalen
Reformprogramms mit Ländern, Gemeinden und Sozialpartnern erfolge im Bundeskanzleramt. Österreich gehe
bei der Umsetzung europäischer Empfehlungen unter schwierigen Bedingungen einen guten Weg und sei im europäischen
Vergleich gut unterwegs. Während die EU auf Ausgabenkürzungen setze, verfolge Österreich eine Strategie
wachstumsschonender Budgetkonsolidierung mit Offensivmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen. Dazu zählen
auch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, Steßl nannte Fortschritte beim E-Government, Verwaltungsvereinfachungen
und bürgernahe Services wie Finanz Online. Großen Wert lege die Bundesregierung auch auf die Förderung
der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen.
Lob für die Analysen des Budgetdienstes
In der Debatte über Detailberichte zum Budgetbezug 2013 und im ersten Quartal 2014 regte Abgeordneter Bruno
Rossmann (G) Verbesserungen bei den Budgetunterlagen, namentlich zum Gender-Budgeting an. Rossmann, Ausschussobfrau
Gabriele Tamandl und auch Staatssekretärin Sonja Steßl lobten ausdrückliche den Budgetdienst für
dessen Analysen, speziell auch zur Rücklagenentwicklung.
Über Detailberichte des Finanzressorts zum Budgetvollzug des Vorjahres geben folgende Meldungen der Parlamentskorrespondenz
(PK) Auskunft: PK-Meldung Nr. 294 vom 4.4.2014 (Stundungen, Ratenbewilligungen, Aussetzungen und Einstellungen
der Einziehung bei Forderungen des Bundes 2013; PK-Meldung Nr. 276 vom 2.4.2014 (Rücklagen der Detailbudgets);
Nr. 294 vom 4.4.2014, Nr. 380 vom 2.5.2014, (Monatserfolge Februar 2014 und März 2014); PK-Meldung Nr. 330
vom 14.4.2014 (Vorbelastungen 1. Quartal 2014). Die Berichte wurden mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis
genommen, die Monatserfolgsberichte akzeptierten auch die Grünen.
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