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FMA-Spitze informiert Parlamentarischen Finanzausschuss über ihre Tätigkeitsschwerpunkte
Wien (pk) - Sechs österreichische Banken werden derzeit einer intensiven Prüfung durch die Europäische
Zentralbank (EZB) unterzogen. Dies bestätigten die beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA) Helmut
Ettl und Klaus Kumpfmüller am 07.05. den Abgeordneten des Finanzausschusses gegenüber und sprachen von
einem wichtigen Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht. Themen der Sitzung waren
auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht bei der Hypo sowie das Risiko der heimischen Banken in Osteuropa.
"Comprehensive Assessment" für heimische Institute
Es handle sich um die größte jemals durchgeführte Überprüfung des Bankensektors in
Europa, erklärte FMA-Vorstand Helmut Ettl und wies auf die Zahl von 128 Banken hin, die europaweit intensiv
untersucht und einem Stresstest unterzogen werden. In Österreich sind davon sechs Geldinstitute betroffen
- die Erste Group, die Raiffeisen Zentralbank, die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien, die Raiffeisen
Landesbank Oberösterreich, die BAWAG P.S.K. und die Österreichische Volksbanken AG. Die Prüfung,
die im Sinne eines "Comprehensive Assessment" eine Gesamteinschätzung der Banken umfasst und u.a.
die Bilanzen, aber auch die Wertpapierberichtigungen zum Gegenstand hat, soll bis zum Sommer abgeschlossen sein.
Ettl unterstrich in diesem Zusammenhang die wachsende Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit bei der Aufsicht
über Banken, Versicherungen und den Wertpapiersektor und erinnerte, seit Beginn der Krise 2008 habe sich das
Netz der diesbezüglichen Institutionen stark verdichtet. Die FMA wirkt in allen drei Bereichen auf europäischer
Ebene aktiv mit und ist seit Anfang 2014 im Aufsichtsmechanismus der EZB vertreten. Als auf Österreich zukommende
Herausforderungen im Gefolge der Europäisierung der Bankenaufsicht nannte Ettl die Umsetzung der Einlagensicherungsdirektive
sowie die Nennung einer Abwicklungsbehörde und die Schaffung von Abwicklungsinstrumenten. Ziel müsse
jedenfalls der geregelte Markteintritt ebenso wie der geregelte Marktaustritt sein.
Tätigkeit der FMA löste Kulturänderung bei den Unternehmen aus
FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller gab bekannt, dass die Finanzmarktaufsicht in Österreich derzeit rund 1.000
Unternehmen beaufsichtigt. Die Auswahl erfolge risikobasiert, im Schnitt werde ein Unternehmen aber alle vier Jahre
geprüft. Es gelte vor allem, durch die Tätigkeit der FMA das Vertrauen in den Kapitalmarkt zu erhöhen,
Anleger, Sparer und Verbraucher zu schützen und präventiv auf die Einhaltung der Gesetze zu wirken. Gerade
Letzteres habe zu einer, wie Kumpfmüller es ausdrückte, Kulturänderung geführt, was seinen
Niederschlag auch in einem Rückgang der Zahl der Strafverfahren finde. So seien die Banken durch die Erhöhung
der Kernkapitalquote sicherer geworden, Versicherungsunternehmungen weisen nunmehr eine hohe Solvabilitätsquote
auf, die Qualität der Wertpapierdienstleistungen habe sich stark verbessert. Zufrieden zeigte sich Kumpfmüller
auch mit der Entwicklung bei den Fremdwährungskrediten, deren Volumen seit 2008 nicht zuletzt auch aufgrund
des von der FMA verordneten Stopps der Vergabe an private Haushalte um 40 % abgenommen hat.
FMA reagiert nicht auf "Zurufe"
In der Debatte wurden die beiden Vorstände von den Abgeordneten Robert Lugar (T), Werner Kogler (G) und Rainer
Hable (N) auf einen von den Medien kolportierten Vorfall in Niederösterreich angesprochen und fragten nach
einem möglichen Einfluss von Landeshauptmann Erwin Pröll auf die FMA. Kumpfmüller und Ettl meinten
dazu, die FMA sei weisungsfrei, man reagiere nicht auf "Zurufe".
Was die Prüfung der Hypo Niederösterreich durch die FMA betrifft, betonte Kumpfmüller gegenüber
dem SPÖ-Abgeordneten Hubert Kuzdas, im Zusammenhang mit den irischen Fonds habe die Finanzmarktaufsicht eine
Großveranlagungsüberschreitung festgestellt und Pönalisierungszinsen vorgeschrieben. Der diesbezügliche
Bescheid sei aber nach der damaligen Rechtslage vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden. Auch sei bei der
Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Bilanzmanipulation eingebracht worden. Im Übrigen habe die Hypo auf die Beanstandungen
der FMA bereits reagiert.
FMA wird Griss-Kommission unterstützen
Zur Sprache kam in der Sitzung auch die Hypo Alpe Adria. Die Abgeordneten Werner Kogler (G) und Elmar Podgorschek
(F) deponierten einmal mehr ihre Vorbehalte gegen die Griss-Kommission und vermissten insbesondere eine konkrete
gesetzliche Grundlage für die Vorlage von FMA-Akten an die Untersuchungskommission. Die beiden Vorstände
versicherten, die FMA unterstütze alle Aufklärungsbemühungen und werde sämtliche Unterlagen
an die Griss-Kommission übermitteln. Bei der Notverstaatlichung sei man nicht involviert gewesen, die FMA
habe lediglich festgestellt, dass die Mindestkapitalerfordernisse nicht erfüllt wurden.
Osteuropa-Risiko der österreichischen Banken reduziert
Auf vom Budgetsprecher der Grünen Bruno Rossmann geäußerte Bedenken wegen des Osteuropa-Risikos
der heimischen Banken betonte Kumpfmüller, die "Erfolgsstory" der österreichischen Institute
in Osteuropa könne fortgesetzt werden, aber auf nachhaltigere Weise. Das Risiko werde nunmehr vor allem dadurch
reduziert, dass die Finanzierung der Osteuropa-Geschäfte vor Ort in den jeweiligen Staaten erfolgt.
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