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Nach Spartengesprächen der Wirtschaftskammer mit dem Land Tirol
Innsbruck (lk) - Nach intensiven Gesprächen mit VertreterInnen der Sparten in der Tiroler Wirtschaftskammer
wurden heute die ersten Ergebnisse präsentiert. „Unser gemeinsames Ziel ist es, eine positive und nachhaltige
Entwicklung der Tiroler Wirtschaft und die hohe Lebensqualität unserer Bevölkerung zu sichern“, erklärte
LH Günther Platter. Bei Deregulierung und Bürokratieabbau werde das Land Tirol weiter alle Möglichkeiten
nutzen, um Tiroler Unternehmen zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standortes
Tirol zu verbessern. „Tirol muss sich im globalen Wettbewerb der Regionen ständig beweisen und seine Stärken
ausspielen – dies gelingt nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen“, ist Wirtschaftslandesrätin Patrizia
Zoller-Frischauf überzeugt.
„Wir haben im letzten Wirtschaftsparlament von der Landesregierung mehr Mut für Entscheidungen und mehr Rückenwind
für das Unternehmertum und damit für die Sicherung des Wohlstandes in Tirol gefordert“, erklärt
Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer den Antrieb für die Spartengespräche mit dem Land
Tirol. „Wie uns das aktuelle Top Tirol-Konjunkturbarometer deutlich vor Augen führt, müssen wir handeln,
um unseren Standort wieder an die Spitze zu führen. Und dazu ist es unabdingbar, auch in der Verwaltung unternehmerisch
zu denken, Bürokratie und Schranken abzubauen und den Unternehmen Freiräume für ihre Entwicklung
zu geben.“ Das erzielte Ergebnis ist für Bodenseer ein erster wichtiger Schritt: „Wie der Landeshauptmann
bereits ausgeführt hat: Wir sind noch nicht am Ziel und wir werden im Interesse unserer Unternehmen und ihrer
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weiter für bessere Rahmenbedingungen kämpfen.“
Das Maßnahmenpaket, das von Land Tirol und der Tiroler Wirtschaftskammer geschnürt wurde, enthält
u. a. die Abschaffung der Kriegsopferabgabe, ohne die Handlungsfähigkeit und Finanzierung des Kriegsopfer-
und Behindertenfonds einzuschränken. Ein wichtiges Signal für die Wirtschaft ist die Ausnahme der LKW
der Klasse Euro 6 vom Nachtfahrverbot.
„Dieses Maßnahmenpaket ist die Antwort auf berechtigte Wünsche und Bedürfnisse der Tiroler Wirtschaft.
Denn eine starke regionale Wirtschaft garantiert Lebensqualität und Arbeitsplätze“, betont LHStvin Ingrid
Felipe. „Nur im wechselseitigen Respekt vor ökologischen, sozialen und ökonomischen Erfordernissen können
zukünftig der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und nachhaltig erfolgreiches Wirtschaften in Tirol ermöglicht
werden."
Ausbau von Breitbandinfrastrukturen
Im Fokus steht auch der Ausbau von Breitbandinfrastrukturen im ländlichen Raum. Pro Jahr schüttet das
Land Förderungen in Höhe von zehn Millionen Euro für die Herstellung von Glasfasernetzen oder Leerverrohrungen
aus. Auch vom Bund erwartet das Land, dass es bei diesem wichtigen Infrastrukturprojekt nicht im Stich gelassen
wird. Im Zuge der Mobilfrequenzversteigerungen habe der Bund angekündigt, dass ein Teil der Erlöse in
den Breitbandausbau fließen wird – nun zieht er sich zurück. „Wir erwarten jedoch, dass mindestens 250
Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden“, fordert Tirols Politik und Wirtschaft mit Nachdruck.
Beschleunigung von Behördenverfahren
Bereits jetzt dauern Bewilligungen in Tirol im Durchschnitt 54 Tage – das wird von Seiten der Wirtschaft äußerst
positiv beurteilt und ist gerade für ausländische Unternehmen ein Grund, um in Tirol zu investieren.
Dennoch sieht hier das Land Verbesserungspotenzial. „Unser Ziel ist es, noch schneller zu werden“, kündigt
LH Platter an. Geprüft wird eine Konzentration der Bauverfahren mit den Betriebsanlagenverfahren.
Für den Abbau von bürokratischen Hürden spricht sich Martin Wetscher, stellvertretender Obmann der
Sparte Handel aus: „Für die Unternehmen ist die erfolgreiche Umsetzung eines Projektes entscheidend.“
Weitere Punkte aus dem Maßnahmenpaket sind die Gleichstellung der Dienstleistungsexporte mit dem Export von
Produkten bei der Tourismusabgabe sowie die Evaluierung der Arbeitsmarktförderung mit dem Ziel, die Absolventen
von Meisterprüfungskursen besser zu unterstützen.
Forderungen an den Bund
Für viele entscheidende Bereiche liegt die Kompetenz zur Neuregelung und damit Vereinfachung jedoch auf Ebene
des Bundes. Aus diesem Grund tritt Tirol mit der Bundesregierung und den Ministerien in Verhandlung, um weitere
Entlastungen für Unternehmen zu erreichen.
So stellt der Mautzuschlag auf der Inntalautobahn A 12 im Unterinntal eine große Belastung für die heimischen
Unternehmen dar. Hier finde eine Ungleichbehandlung der Bundesländer statt und darüber hinaus sei die
Begründung mit der Querfinanzierung für den Brenner Basistunnel nicht nachvollziehbar, sind sich Land
Tirol und Wirtschaftskammer einig.
Für LH Platter und WK-Präsident Bodenseer steht fest, dass dieses Maßnahmenpaket als Ergebnis der
Spartengespräche keinen Endpunkt darstellt. Die enge Abstimmung zwischen dem Land Tirol und der Wirtschaftskammer
Tirol wird fortgesetzt, damit Tirol auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.
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