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Linz (lk) - In der von Österreich initiierten EuDEM-Konferenz in Straßburg wird zwei Tage lang über
das richtige Regieren und über eine an die Anforderungen der heutigen Multilevel Governance angepassten Demokratie
diskutiert. Hochrangige Gäste, unter anderem der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer,
betrachten derzeitige Probleme und versuchen Lösungsvorschläge zu präsentieren.
Die Konferenz über Europäische Demokratie (EuDEM) wird heuer bereits zum dritten Mal vom Bundeskanzleramt
- Institut für Staatsorganisation und Verwaltungsreform - und dem Österreichischen Institut für
Europäische Rechtspolitik organisiert. In der zweitägigen Veranstaltung wird dieses Jahr der Status Quo
von Demokratie und „good governance“ in Europa diskutiert. Zentrale Fragen über die zukünftigen Entwicklungen
werden aus unterschiedlichen Perspektiven von Expert/innen beleuchtet.
Diese Konferenz behandelt mit dem Thema Demokratie auf allen Ebenen einen der zentralen Schwerpunkte des österreichischen
Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates. Neben der wichtigen Frage von Internet Governance hat Österreich
es sich zur Aufgabe gemacht, die demokratische Teilhabe der Gesellschaft auf allen politischen und sozialen Ebenen
zu fördern.
Landeshauptmann Josef Pühringer unterstrich die Bedeutung bürgernaher Strukturen und verwies auf den
Föderalismus als die Organisation der Demokratie des Staates Österreich. Politiker/innen sollen Reformen
als dauerhafte Aufgabe, welche zur gelebten politischen Kultur gehört, ansehen. So nah wie möglich am
Bürger zu handeln bringt für beide Seiten die Vorteile, dass Handlungen schneller, effizienter und kostengünstiger
ausgeführt werden können.
Die europäische Ombudsfrau Emily O´Reilly äußerste Bedenken bezüglich der demokratischen
Verantwortung der EU sowie deren Mitgliedstaaten während der Finanzkrise und kritisierte gleichzeitig den
mangelnden sozialen Zusammenhalt. In Vertretung des General Sekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, erläuterte
Claudia Luciani rezente Aktivitäten des Europarates (im Rahmen des neugegründeten Komitees für Demokratie
und governance (CDDG), während Jean-Claude Frécon als Vizepräsident des Kongresses der Gemeinden
und Regionen des Europarats deren wichtige Rolle für die Kohärenz des Kontinents hervorhob.
In einer zweiten Runde diskutierten Thomas Markert (Venedig-Kommission des ER), Peter Huber (deutsches Bundesverfassungsgericht)
und Josef Azizi (ehemaliger Richter am Gericht erster Instanz der EU), unter Moderation des ehemaligen EGMR-Richter
Franz Matscher die spannende und bisher nahezu tabuisierte Frage, inwieweit auch die Gerichtsbarkeit unter den
Begriffen demokratischer Legitimation und „Multi-Level-Governance“ begriffen werden könne bzw. welche Modifikationen
erforderlich seien, um deren Unabhängigkeit nicht zu gefährden.
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