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Einheitliche Ziele in der Europapolitik der Reform- und Sozialpartner
Graz (lk) - Am Abend des 06.05. haben die Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer
sowie Europa-Landesrat Christian Buchmann zu einer EU-Veranstaltung der Reformpartner mit den steirischen Sozialpartnern
in die Alte Universität Graz geladen. Dabei wurde das für Bundesländer einzigartige, gemeinsam erarbeitete
Europa-Manifest unter dem Titel „Starkes Europa - starke Steiermark" präsentiert.
LH Franz Voves bedankte sich beim Reformpartner sowie den Sozialpartnern, dass die gemeinsame Veranstaltung sowie
das gemeinsame Manifest ermöglicht wurden. „Wir machen das, weil wir es der nächsten Generation schuldig
sind. Das geeinte Europa ist die große Chance, dass auch nächste Generationen in Frieden und Wohlstand
leben können", so LH Voves. LH-Stv. Hermann Schützenhöfer betonte, dass „die Europäische
Union in der Steiermark für 50.000 Arbeitsplätze verantwortlich ist." Zudem stellte Schützenhöfer
in seinen Worten unmissverständlich klar: „Europa ist nicht das Problem, es ist die Lösung der Probleme!"
Landesrat für Europa Christian Buchmann unterstrich die vielen Vorzüge, die es durch die Europäische
Union für die Steiermark gibt: „Die Steiermark hat überproportional vom österreichischen EU-Beitritt
profitiert. Seit 1995 sind rund 2,5 Milliarden Euro an Förderungen von der EU in die Steiermark geflossen.
Damit hat die Steiermark mehr Geld zurückbekommen, als wir an die EU zahlen."
Am Podium diskutierten die steirischen Sozialpartner die vielen Vorzüge aber auch so manche Verbesserungsmöglichkeit
im Hinblick auf die Europäische Union. Präsident Josef Herk (Wirtschaftskammer Steiermark) forderte mehr
Selbstbewusstsein beim Thema EU: „Der Glaube, dass wir in einem kleinen gallischen Dorf Steiermark im großen
römischen Reich leben würden, entspricht nicht der Realität." Arbeiterkammer-Steiermark Präsident
Josef Pesserl unterstrich die Bedeutung des sozialen Friedens in einem gemeinsamen Europa: „Wenn aber die Armut
steigt, dann ist das Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker. Dagegen müssen wir kämpfen!" Der
Präsident der steirischen Industriellenvereinigung, Jochen Pildner-Steinburg forderte verschiedene Maßnahmen
gegen den Abzug der Produktionsstätten aus Europa. Aber er sagte auch klar, dass Europa ein Wohlstandsprojekt
sei und, dass die IV von Anfang an für den EU-Beitritt geworben hätte. Laut ÖGB-Vorsitzenden, Horst
Schachner war auch die Gewerkschaft immer für Europa: „Aber die unterschiedlichen sozialen Standards zwischen
der Steiermark und den Nachbarländern sind ein Problem." Franz Titschenbacher, Präsident der Landeskammer
für Land- und Forstwirtschaft, hob den wirtschaftlichen Aspekt für die steirischen Landwirte hervor:
„Die steirischen bäuerlichen Familienbetriebe stellen unter schwierigsten Bedingungen hochwertige Produkte
her, neben dem Heimatmark konnten sie europaweit durch den EU-Beitritt neue Märkte finden."
Moderiert wurde der Abend von ORF-Steiermark Chefredakteur Gerhard Koch. Einig waren sich alle Diskutanten, dass
die Steirinnen und Steirer am 25. Mai von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und zur Europawahl gehen sollten.
Damit würde ein deutliches steirisches Zeichen pro Europa gesetzt werden können.
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