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Alles für Deeskalation und Vermittlung im Ukraine-Konflikt tun
Wien (bpd) - "Ich stehe dafür, dass wir die Steuern für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
senken. Doch damit es fair zugeht, brauchen wir auch Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann am 06.05. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Mein Ziel ist es, dass wir
diese Steuerreform möglichst bald in dieser Legislaturperiode umsetzen, dafür werde ich auch beim Koalitionspartner
werben. Als Bundeskanzler ist es aber auch meine Aufgabe, voranzugehen und die öffentliche Diskussion darüber
in Gang zu setzen. Wir müssen darüber offen informieren und den Scheinwerfer darauf richten, wer wovon
profitieren kann. Der sogenannte Kleinverdiener hat keine Millionen und ist daher von vermögensbezogenen Steuern
nicht betroffen."
Auf Nachfrage nach seinem Wunschtermin für das Inkrafttreten der Steuerreform sagte Bundeskanzler Faymann:
"Am liebsten mit 1. Jänner 2015, aber in einer Koalition muss man auch den Partner überzeugen."
Zur weiteren Verzögerung der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene meinte der Kanzler:
"Daran zeigt sich, wie stark die Lobbys der Finanzmärkte und wie wichtig die kommenden Europawahlen sind.
Wir müssen uns mit demselben Engagement wie für die Rettung der Banken auch für Investitionen in
Beschäftigung und Wachstum einsetzen. Dafür brauchen wir die Besteuerung der Finanzmärkte sowie
eine effektive Finanzmarktaufsicht und Steuerbetrugsbekämpfung."
Zudem berichtete der Bundeskanzler über die Bewertung der Europäischen Kommission des heimischen Budgets:
"Es gibt darin zwei positive Punkte: Erstens wird das gegenwärtige Defizitverfahren gegenüber Österreich
voraussichtlich im Juni aufgehoben. Zweitens wurde die Prognose der Kommission für das strukturelle Defizit
2013, das auf 1,6 Prozent geschätzt wurde, auf 1,1 Prozent berichtigt. Das heißt, der tatsächliche
Budgetvollzug war wesentlich besser als erwartet und auch besser als von uns im Wahlkampf versprochen. Wir wurden
daher auch gefragt, ob wir nicht schon 2015 das strukturelle Nulldefizit einstellen wollen. Doch wir wollen auf
unserem berechenbaren Budgetpfad mit gezielten Investitionen und Sparmaßnahmen am richtigen Platz bleiben."
Zum Konflikt in der Ukraine sagte der Kanzler: "Wir haben alle die besorgniserregenden Bilder gesehen und
unterstützen daher alle, die sich für Deeskalation engagieren, die sich für Wahlen aussprechen und
gegen wechselseitige Drohungen auftreten." Es sei durchaus von Vorteil, dass sich die Außenminister
in Wien treffen: "Österreich ist ein Land der Vermittlung, der Neutralität und vertritt die europäischen
Grundwerte."
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