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Bozen (lpa) - Die Finanzverhandlungen mit Rom, die Vorbereitung des neuen Vergabegesetzes, die große Europatagung
im Juli und die Vorschläge für die Neuausschreibung der Führung der Brennerautobahn: Dies sind die
Schwerpunkte, denen sich die Landesregierung in den nächsten drei Monaten widmen wird. Wie vierteljährlich
üblich, wurden diese am 06.05. im Rahmen einer Klausur festgelegt.
Bereits bei seinem Amtsantritt hatte Landeshauptmann Kompatscher angekündigt, seine Landesregierung alle drei
Monate zu einer "Klausur" zusammenzurufen: "Bei diesen Sitzungen bleibt das Tagespolitische außenvor
und wir befassen uns mit den grundsätzlichen Themen, die in den nächsten drei Monaten angegangen werden
sollen", so der Landeshauptmann. Deshalb hat jeder Landesrat eine Liste von Themen eingebracht, die in den
nächsten Wochen vorangebracht werden sollen. "So sind wir alle auf dem selben Stand und wissen, woran
die Kollegen jeweils arbeiten", so Kompatscher.
Weil die Liste der anstehenden Gesetzentwürfe und Beschlüsse der Landesregierung lang ist, begnügte
sich der Landeshauptmann bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Klausur damit, einige Beispiele zu nennen.
So stünden am 19., 20. und 21. Mai umfassende Verhandlungen mit Rom an, bei denen es Kompatscher in erster
Linie darum gehen wird, die Streitigkeiten über den Südtiroler Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts
zwischen Bozen und Rom aus der Welt zu schaffen und ein nachhaltiges Finanzierungsmodell der Autonomie zu finden.
"Wir haben laut Stabilitätsgesetz bis Ende Juni Zeit, eine Einigung zu finden, deshalb sollte der Verhandlungsmarathon
im Mai bereits vorentscheidend sein", so der Landeshauptmann.
Zweiter großer Brocken, den die Landesregierung in den nächsten Wochen anzugehen hat, ist die Neuausschreibung
der Führung der Brennerautobahn. Nachdem die Ausschreibung aber in Rom erarbeitet wird, geht es dem Land darum,
die Vorschläge des Landes und der Anrainer zu koordinieren, damit bestenfalls ein gemeinsames Papier nach
Rom gehen kann. "Schon am Donnerstag treffen wir uns mit den Vertretern der Bezirke und Gemeinden entlang
der Brennerachse, um die Vorschläge abzustimmen", so Kompatscher.
Um die Rolle der Regionen im künftigen Europa geht es dagegen im Rahmen einer Europatagung, die das Land am
4. und 5. Juli auf Schloss Prösels organisieren wird. "Hochrangige Politiker und Wissenschaftler werden
sich bei dieser Gelegenheit über Europa und sein Verhältnis zu seinen Regionen austauschen", erklärte
der Landeshauptmann, der zudem betont hat: "Wir wollen in diesem Bereich eine Vorreiterrolle spielen, indem
wir das Thema eines Europa der Regionen setzen und besetzen."
Als letztes Beispiel der Schwerpunktthemen in den nächsten drei Monaten nannte Kompatscher schließlich
die Vorarbeit am Südtiroler Vergabegesetz. "In diesen drei Monaten soll ein Basistext erarbeitet werden",
so der Landeshauptmann, der den Begriff "Basistext" unterstrichen hat: "Dieser Text bildet die Grundlage
unserer Diskussionen mit den Experten der betroffenen Interessengruppen, mit denen wir gemeinsam einen Gesetzestext
erarbeiten werden, bevor dieser auch von Brüssel geprüft wird", so der Landeshauptmann.
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