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LR Schwarz: Verbund der Europäischen Union stärkt unser Handeln und Auftreten
St. Pölten (nöi) - Beim Europa-Forum Wachau befassten sich am vergangenen Wochenende zahlreiche
international anerkannte Experten und Expertinnen aus Politik, Wissenschaft und Medien mit den aktuellen Herausforderungen
und der Zukunft Europas. Das Thema des diesjährigen Forums lautete "Demokratie in Europa - Wir haben
die Wahl".
Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, die Präsidentin des Europa-Forums Wachau, betonte in ihrer Begrüßungsrede
die Wichtigkeit des Rechtes zur Mitbestimmung in Europa: "Nicht nur auf nationaler sondern auch auf europäischer
Ebene ist es wichtig, dass wir unsere Position vertreten und unsere Anliegen einbringen. Denn jeder hat eine Meinung
und diese Meinung soll auch kundgetan werden. Ein wertvolles Instrument zur Mitbestimmung ist ohne Zweifel das
Wahlrecht. Wir haben in den nächsten Tagen die Möglichkeit unsere Stimme abzugeben und mitzureden. Wer
nicht wählt vergibt diese Chance mitzubestimmen. Klar ist: Unser Europa wird umso stärker und umso durchschlagskräftiger
wahrgenommen, je mehr Bürger zur Wahl gehen und abstimmen."
Die größte Errungenschaft der Europäischen Union sei das friedliche Miteinander, so Schwarz weiter,
"denn noch nie zuvor hat es so lange keinen Krieg zwischen den Staaten der Europäischen Union gegeben.
Und diese lange Friedensperiode verschafft uns Bürgerinnen und Bürgern viel Freiheit und Chancen aber
vor allem auch eine positive Entwicklung unserer Gemeinden und Regionen. Dass dieser Friede jedoch keine Selbstverständlichkeit
ist, zeigt uns ein Blick an die Außengrenzen der Europäischen Union."
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LH Pröll für gemeinsame Energiepolitik
Europa soll sich auf große Dinge konzentrieren und im Kleinen zurückhalten
St. Pölten (nöi) – „Es ist unverständlich, dass es zwar gemeinsame Vorschriften für
die Herstellung von Marmelade und den Gebrauch von Olivenöl gibt, aber keine gemeinsame Energiepolitik“, betonte
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Rahmen des 19. Europaforum Wachau auf Stift Göttweig. „Daher muss
Europa groß sein in den großen Dingen und sich klein machen in den kleinen Dingen.“ Neben einer abgestimmten
Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Außenpolitik sei gerade die Energiefrage ein wichtiger Bereich für
Europa, sich auf große Dinge zu konzentrieren, meinte Pröll.
In diesem Zusammenhang misst Pröll auch den Regionen eine besondere Bedeutung zu: „Die Regionen geben Europa
jenen Sauerstoff, den es braucht. Wenn Regionen wirtschaftlich stark sind, dann ist Europa als Ganzes wirtschaftlich
stark. Wenn Regionen zusammenwachsen, dann wächst Europa als Ganzes zusammen.“ Wie Europa von den Regionen
profitiert, würden auch die Regionen von Europa profitieren: „Niederösterreich hat seine Exporte seit
dem EU-Beitritt verdreifacht, durch die Erweiterung haben wir um 0,5 bis 0,7 Prozent mehr Wirtschaftswachstum und
um 1.000 Unternehmen mehr als vorher“, informierte der Landeshauptmann, der sich für die Europa-Wahl wünscht,
dass die vernünftigen Kräfte gestärkt werden, damit Europa in eine gute Zukunft gehen kann.
Pröll verwies zudem auf das erfolgreiche Friedensprojekt Europa: „Noch vor 25 Jahren konnte sich niemand vorstellen,
dass der Begriff ‚Vereinigtes Europa‘ einmal 28 Länder umfassen könnte. Innerhalb von 25 Jahren wurden
ehemalige kommunistische Länder zu Demokratien und aus wirtschaftlich maroden Ländern sind stabile Partner
und Träger geworden“, betont Pröll, der davor warnt Europa nicht zu überfordern, sondern in der
Entwicklung auch Platz zum Durchatmen bleiben müsse. Nichtsdestotrotz verlange es klares Handeln, wo die europäische
Idee gefährdet werde, insbesondere gegenüber einem aufkeimenden Nationalismus und Populismus. „Gerade
eine Woche vor der Europa-Wahl muss klar sein: Wer mit Europa bricht, der riskiert, dass Europa zerbricht. Was
wir brauchen ist gesunder Patriotismus, wo jeder seine Identität bewahren kann und wo jeder Teil eines größeren
Ganzen ist.“
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Europa stehe vor einer gigantischen Herausforderung, sprach Bundeskanzler a. D. Gusenbauer u. a. die aktuelle
Situation rund um die Ukraine an. Er sprach sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und
auch eine gemeinsame Energiepolitik aus. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass es möglich ist, aus einer Krise
die richtigen Schlüsse zu ziehen: "Die einzige richtige Lehre aus der Krise um die Ukraine ist die gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik."
Angesichts der Globalisierung der Weltwirtschaft komme es darauf an, "die Kräfte Europas zu bündeln",
forderte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas. "Mein Europa ist ein starkes
Europa in der Welt." Dafür brauche es aber auch ein "unabhängigeres Europa" etwa in der
Energiepolitik oder auch durch eine IT-Offensive sowie Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Mobilität.
Das Fundament der europäischen Zusammenarbeit sei "unsere Schicksalsverbundenheit", zeigte sich
der niederländische Außenminister Timmermans überzeugt. "Es geht um die Suche nach einer optimalen
Balance zwischen Bundesstaat und Staatenbund", so Timmermans. Es sei ein "Prozess des Gebens und Nehmens",
der die europäischen Länder in der EU zusammengeführt habe, dieser Prozess habe sich "als durchschlagender
Erfolg" erwiesen.
Die Herausforderung für die junge Generation sei, dass Europa "nicht nur ein Kontinent mit viel Vergangenheit,
sondern auch ein Kontinent mit viel Zukunft" sein solle, meinte Außenminister Kurz. Österreich
sei ein zwar kleines, aber selbstbewusstes Land, das Interesse daran habe, in der EU mitzugestalten. Er sprach
sich auch für mehr Transparenz aus: "Wenn der Bürger weiß, wohin sein Steuergeld fließt,
entwickelt er auch stärkeres Interesse, mitzureden, wohin das Geld fließen soll."
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Pröll: Europa muss selbstbewusster und stolzer werden
Dass das Europa-Forum Wachau jedes Jahr in einer "ganz besonderen europäischen Situation"
stattfinde, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am zweiten Tag des Europa-Forums. Nach seinem einleitenden
Referat sprachen auch Dr. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, der serbische Botschafter Pero
Jankovic in Vertretung des serbischen Premierministers Aleksandar Vucic sowie Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael
Spindelegger zum Plenum.
"Heuer haben wir eine ganz besondere Ausgangssituation", so Pröll in Hinblick auf das Gedenkjahr
2014, den Konflikt Ukraine und Russland sowie die bevorstehende EU-Wahl. Der Landeshauptmann sprach von "großen
Herausforderungen, die auf mehreren Ebenen zu suchen und zu finden sind". Was den Umgang im Inneren betreffe,
müssten wir "sehr achtsam sein, dass wir dem Nationalismus und dem Populismus nicht freien Lauf lassen
dürfen". Die Frage nach dem Gelingen beantwortete Pröll darin, dass die Europäische Union "groß
sein muss im Großen und sich klein machen soll im Kleinen". "Europa muss selbstbewusster und stolzer
werden auf das, was in den vergangenen Jahren bewältigt wurde", so der Landeshauptmann im Blick zurück.
Europa sei von einer ganz wesentlichen Aufgabe geleitet, nämlich "Europa stabiler und friedlicher zu
machen".
Dass es heute sieben Prozent der Weltbevölkerung sind, die Europa besiedeln und die 25 Prozent der Weltwirtschaftskraft
ausmachen, das sei heute ein Faktum, in zehn oder 20 Jahren stelle sich diese Situation aber "wesentlich anders"
dar. Was die Krise Ukraine und Russland betreffe, meinte Pröll, dass die Ukraine betreffend der gesamten Hegemoniebestrebungen
Russlands, eine Brückenfunktion erfüllen könne. "Es ist wichtig und notwendig, alternative
Wege des Krieges zu bestreiten", so Pröll.
Betreffend die Situation in Serbien drückte der Landeshauptmann sein Mitgefühl aus. "Wir haben bereits
eine Reihe von Hilfsmaßnahmen eingeleitet, um zu unterstützen", so Pröll. Er wünschte
"alles erdenklich Gute für die kommende Zeit", immerhin könne er aus eigener Erfahrung sagen,
welche Herausforderungen mit dem Hochwasser und auch mit dem Rückwasser und den damit hinterlassenen Schäden
verbunden sind. "Es muss die Chance erarbeitet werden, Hoffnung zu schöpfen", so Pröll.
Sein "tiefes Mitgefühl" brachte auch Dr. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, in
seiner Rede zum Ausdruck. Der Zivilschutzmechanismus sei bereits aktiviert worden. Es werde geprüft, dass
Serbien, das mittlerweile Beitrittsland sei, Unterstützung aus dem europäischen Solidaritätsfonds
erhalte, da die Schäden weit über den Schwellenwerten liegen, die der Ausschüttung dieses Fonds
bedürfen. Hahn bezeichnete die Energiepolitik als "eine der größten Herausforderungen der
nächsten Jahre" auf europäischer Ebene. Es bestehe Handlungsbedarf und er hoffe, dass "die
neue Periode das sein wird, was die letzte sein hätte sollen, nämlich eine Periode der Konsolidierung".
Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der man immer wieder rasch reagieren musste, sei dies nicht möglich
gewesen. Im Zuge dieser Krise sei aber die Integration fortgeschritten und zusätzliche Aufgaben auf die europäische
Ebene übertragen worden. Hahn sprach von einer Neuordnung Europas in Hinblick auf 2015, in dem der Wiener
Kongress, der in der Geschichte als Neuordnung Europas gesehen wird, 200 Jahre zurückliege: "Was mit
1989 begonnen hat, das ist heute noch nicht abgeschlossen", so Hahn. Gerade in Österreich sollten wir
das Interesse haben, die Integration am westlichen Balkan weiterzuführen und die Neuordnung zu einem guten
Ende zu führen.
Pero Jankovic, Botschafter der Republik Serbien, sprach von einer "Ehre und schweren Aufgabe", den serbischen
Premierminister Aleksandar Vucic zu vertreten. Die "noch nie dagewesenen Überschwemmungen" in Serbien
hätten die "Dimension einer Naturkatastrophe angenommen". Sintflutartige Regenfälle hätten
dazu geführt, dass große Flüsse, aber auch kleine Flüsse enorm angestiegen und ausgeufert
seien und sich Städte, Dörfer und Straßen unter Wasser befänden. In einzelnen Häusern
habe das Hochwasser sogar das dritte Stockwerk erreicht. 25.000 Menschen seien bereits aus den bedrohten Gebieten
evakuiert worden. Über 5.000 Objekte seien zerstört worden und für die weitere Benutzung nicht mehr
verwendbar. "Das wichtigste Ziel ist die Rettung von Menschenleben", so Jankovic. Er bedankte sich im
Namen seiner Regierung und seines Volkes für die Unterstützung und "bei Österreich für
die Bereitschaft eine große Gruppe von Einsatzkräften nach Serbien zu senden". Zweifelsohne werde
Serbien diese Katastrophe nicht ohne ausländische Hilfe bewältigen können.
"Wir als Österreich werden Serbien auch nach der Katastrophe helfen", betonte Vizekanzler und Finanzminister
Dr. Michael Spindelegger. Er bat den Botschafter, Premier Vucic auszurichten, dass er dessen "Engagement im
Serbien von heute" schätze. Mit seiner "klaren Orientierung nach Europa" und seinen Reformen
sei Vucic sehr mutig. "Solche Politiker braucht Serbien, braucht Europa und wir werden ihn unterstützen",
so Spindelegger. Der Vizekanzler nahm das Europa-Forum zum Anlass einige Gedanken zu Europa zu äußern:
"Die Welt wird kleiner. Und deshalb müssen wir im Denken kleiner werden", so Spindelegger. Das bedeute,
offen sein für Investitionen im Ausland und auch für Investoren im Inland. Der Traum von Wohlstand, Frieden
und Freiheit sei noch nicht ausgereift. Spindelegger betonte, dass es "mehr Gemeinschaftsmethoden, wo alle
28 an einem Strang ziehen" bedürfe. Denn nur so könnten wir die entsprechende Kraft nach außen
entfalten.
Das diesjährige Europa-Forum Wachau, das auch heuer wieder von Paul Lendvai moderiert wurde, stand ganz im
Zeichen des Themas "Demokratie in Europa - Wir haben die Wahl". Im Zuge der heutigen abschließenden
Plenarveranstaltung wurden auch die Resumées der Arbeitskreise unter Einbeziehung der Schülerinnen
und Schüler des Kremser Piaristengymnasiums präsentiert. Getagt wurde zu den Themen "Umfassende
Sicherheit in einer vernetzten Welt - Schlussfolgerungen aus dem GSVP-Review", "Europa 2020 - Impulse
für die Zukunft", "Freihandelsabkommen der EU mit strategischen Partnern als Patentrezept für
Wirtschaftswachstum?" sowie "25 Jahre Umbruch - Was wurde aus den großen Erwartungen?".
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