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Rasch budgetäre Voraussetzungen für Steuersenkungen schaffen
Wien (pk) - Bevor der Budgetausschuss die Gesetzentwürfe für den Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018
und die Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 an das Plenum verabschiedete, erläuterte Finanzminister Michael
Spindelegger den Abgeordneten am 16.05. die acht Untergliederungen (15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58), aus denen
der Voranschlag des Finanzressorts besteht. Die größten Auszahlungsbeträge findet man 2014 mit
8,97 Mrd. € (2015: 9,29 Mrd. €) bei den Pensionen der BeamtInnen, mit 6,9 Mrd. € bei Finanzierungen und Währungstauschverträgen
(2015: 6,56 Mrd. €), mit 1,83 Mrd. € bei der Umsetzung des Bankenpakets (2015: 0,43 Mrd. €), mit 1,54 Mrd. € bei
der Verwaltung des Bundesvermögens (2015: 1,02 Mrd. €), mit 1,1 Mrd. € bei der Finanzverwaltung (2015: 1,16
Mrd. €) und mit 1 Mrd. € beim Finanzausgleich (2015: 0,99 Mrd. €). Der Zinsaufwand für die Staatsschuld steigt
2014 gegenüber 2013 von 6,4 Mrd. € auf 6,9 Mrd. €, soll aber im Jahr 2015 wieder auf 6,5 Mrd. € zurückgehen.
An Einzahlungen erwartet der Finanzminister 2014 47,88 Mrd. € aus öffentlichen Abgaben (2015: 49,2 Mrd. €),
2,28 Mrd. € aus Pensionsbeiträgen der BeamtInnen (2015: 2,3 Mrd. €), 2,43 Mrd. € an Dividenden und Haftungsentgelten
im Rahmen des Bankenpakets (2015: 0,11 Mrd. €), 1,21 Mrd. € aus der Verwaltung des Bundesvermögens (2015:
1,11 Mrd. €) und 1,45 Mrd. € aus der Kassenverwaltung (2015: 1,43 Mrd. €). – Fachlich unterstützt wurden die
Ausschussmitglieder vom Budgetdienst des Parlaments, der ökonomische Analysen zu allen Untergliederungen unterbreitete
und dafür von Ausschussvorsitzender Gabriele Tamandl und Sprechern aller Fraktionen gelobt wurde
Kurz- und mittelfristige Wirkungsziele des Finanzressorts
Die Entwürfe für die beiden Budgets und der Finanzrahmen bis 2018 zielen kurz- bis mittelfristig auf
folgende Ziele ab: Stabilität der Eurozone, leistungsfähige internationale Finanzinstitutionen und wirtschaftliches
Gleichgewicht in Österreich durch geordnete öffentliche Haushalte. Zu verbessern sei die Entwicklungszusammenarbeit.
Das Steuersystem soll einfacher und leistungsgerechter werden, es soll die Steuermoral stärken, das Abgabenaufkommen
wahren und eine bessere Aufteilung der Erwerbsarbeit und der unbezahlten Arbeit auf Frauen und Männer unterstützen.
Die Motivation der MitarbeiterInnen in der Finanzverwaltung soll gewahrt und das E-Government sowie die elektronischen
Serviceleistungen für die BürgerInnen ausgebaut werden. Ein neues Ziel stellt die nachhaltige Finanzierbarkeit
des BeamtInnenpensionssystems bei angemessener Alters- und Pflegeversorgung im Ruhestand dar. Die finanzielle Lage
aller Gebietskörperschaften soll nach dem Vorbild des Bundeshaushaltsrechts vollständig dargestellt werden.
Länder und Gemeinden sollen bei der Finanzplanung sowie bei der Finanzierung ihrer Aufgaben unterstützt
werden. Verbesserungen werden bei der Kinderbetreuung angestrebt. Zudem will das Finanzressort ein effizienteres
Förderwesen und einen neuen Finanzausgleich ab 2016 ausarbeiten. In der Exportwirtschaft soll das Risiko verringert
und in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe der Frauenanteil erhöht werden. Das Bankenpaket wird weiter
zur Stabilisierung des Finanzsektors eingesetzt und die Finanzschuldenmanager sorgen auch künftig für
Liquidität des Bundes mit möglichst geringen Finanzierungskosten und Risiken.
Handlungsbedarf bei Strukturreformen und Risiken im Budgetvollzug
Die Debatte eröffnete Abgeordneter Elmar Podgorschek, der sich in seiner Forderung nach Strukturreformen sowohl
auf den Rechnungshof, als auch auf den Budgetdienst berief und dabei auf demographische Probleme, Unsicherheiten
bei der Pensionsfinanzierung und auf Handlungsbedarf wegen der Progressionsfalle hinwies. Die Finanztransaktionssteuer
habe noch keine rechtliche Grundlage und Restrisiken bestünden insbesondere auch bei der Hypo Alpe Adria,
vor allem dann, wenn die südosteuropäischen Tochtergesellschaften nicht erfolgreich verkauft werden können.
Abgeordneter Hubert Fuchs (F) erfuhr, dass in Wien keine weiteren Finanzämter zusammengelegt werden sollen.
Spindelegger optimistisch für Verkauf der Hypo-Töchter
Finanzminister Michael Spindelegger räumte Nachholbedarf bei Strukturreformen ein und bekannte sich dazu so
rasch wie möglich budgetäre Spielräume zur Bewältigung der großen Herausforderungen zu
gewinnen. Der große Zuschussbedarf bei den Pensionen mache es notwendig, länger zu arbeiten, zugleich
müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, erklärte der Minister. Nachdem zehn EU-Länder bei
der Finanztransaktionssteuer verstärkt zusammenarbeiten wollen, erarbeite nun die EU-Kommission bis Jahresende
eine Grundlage, um die Steuer ab 2016 einheben zu können, offen sei noch, von welchen Derivaten sie behoben
werden soll. Seit dem 9. Mai liegen Kaufangebote für die Hypo-Töchter in Südosteruropa vor. Der
Verkauf sei für Ende des Jahres geplant. Er sei optimistisch, dass er gelingen werde, andernfalls würden
unverkäufliche Töchter in die Abbaugesellschaft eingehen. Abgeordneter Werner Kogler (G) erfuhr vom Minister
auf dessen Frage nach der Möglichkeit, die Aufteilung der Bankenabgabe auf Länder und Gemeinden abzuschaffen,
er werde diese Frage in die Gespräche mit den Ländern einbeziehen. Die Hypo-Untersuchungskommission werde
Unterlagen von der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank auf der Basis rechtlicher Voraussetzungen bekommen
an denen noch gearbeitet werde, erfuhr Abgeordneter Kogler.
Abgeordneter Robert Lugar (T) zeigte sich skeptisch, dass es gelingen werde, die Bayern LB am Hypo-Abbau finanziell
zu beteiligen. Finanzminister Michael Spindelegger bekräftigte hingegen seine Absicht, alle Alteigentümer
und nachrangigen Gläubiger anzusprechen und kündigte diesbezüglich einen Gesetzentwurf bereits in
den nächsten Wochen an. Dabei gehe es um die Grundlagen der Abbaugesellschaft, das Bail-in und die Beteiligungen.
Gespräche mit der Bayern LB über einen Generalvergleich - ausdrückliches Ziel des Finanzministers
- beginnen formell jetzt, erfuhren die Abgeordneten. Einmal mehr erläuterte der Finanzminister seine Gründe
für die Entscheidung gegen eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria. Sie hätte eine Insolvenz des Bundeslandes
Kärnten nach sich gezogen und überdies Risiken für die in Südosteuropa engagierten österreichischen
Banken bedeutet. Die Ansicht des Abgeordneten Lugars, der Deckel bei der Normverbrauchsabgabe führe zu einem
Steuerausfall von 36 Mio. € und begünstige Superreiche beim Kauf von Fahrzeugen mit mehr als 400 PS, trat
Staatssekretär Danninger entgegen – ohne Deckelung wären die Steuerausfälle höher, sagte Danninger.
Ohne die Belastungen durch die Hypo Alpe Adria würde das Budget des Jahres 2014 wesentlich besser aussehen,
erfuhr Abgeordneter Christoph Matznetter (S), bedauerlich sei insbesondere das Ansteigen der Staatsschuldenquote
auf die für die Finanzmärkte relevante Grenze von 80%, teilte der Finanzminister mit. Über den von
den Banken verlangten Rabatt bei der Bankenabgabe wegen der Beiträge zum europäischen Restrukturierungsfond
und zur Einlagensicherung führe er mit den Banken einen Dialog, teilte der Finanzminister mit.
Er rechne im Jahr 2014 nicht mit Zuschüssen bei der ÖVAG und bei der Kommunalkredit. Die Forderung nach
dem Partizipationskapital bei der Hypo bestehe und sei daher noch nicht aus dem Budget herausgenommen worden, erfuhren
die Abgeordneten.
Niederösterreichische Haftungen für die dortige Landesbank seien mit den Haftungen Kärntens für
die Hypo wegen der Größenordnungen und des exzeptionellen Expansionskurses der Kärntner Hypo nicht
vergleichbar, erfuhr Abgeordneter Robert Lugar.
Detailänderungen bei der Grunderwerbsteuer noch möglich
Beim Entwurf für ein neues Grunderwerbsteuergesetz, das Abgeordneter Hubert Fuchs (F) ansprach, sah der Finanzminister
die Möglichkeit, Details eventuell noch in der Plenardebatte zu ändern. Maßnahmen zur Bekämpfung
des Steuerbetrugs konnte sich der Finanzminister im Bereich der Kapitalertragssteuer bei kurzfristigen Aktienverkäufen
und Käufen rund um den Termin der Dividendenausschüttung vorstellen. Außerdem bestünden Überlegungen,
bei Selbstanzeigen einen Zuschlag einzuheben. An Zusammenlegung von Zoll- und Finanzverwaltung sei derzeit nicht
geplant, informierte der Minister.
Spindelegger kündigt strikten Budgetvollzug an
Abgeordneter Jan Krainer erkundigte sich nach dem Brief, in dem der Finanzminister den zuständigen EU-Kommissar
- nach Befürchtungen der Euro-Gruppe wegen einer übermäßigen Abweichung Österreichs von
seinen Budgetzielen - über Änderungen im Vollzug des Budgets 2014 informierte. Minister Spindelegger
führte aus, er habe Brüssel über das Budgetbegleitgesetz, Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
und bessere Sozialversicherungseinnahmen durch zunehmende Beschäftigung und über ein höheres Pensionsantrittsalters
bei ausgegliederten Einheiten informiert. Außerdem sollen Doppelförderungen vermieden, Einsparungen
bei ausgegliederten Einheiten erzielt und notfalls Bindungen bei gestaltbaren Auszahlungen festgelegt sowie Vereinbarungen
mit Bundesländern getroffen werden. Kommissar Kallas habe in seiner Antwort mitgeteilt, dass Österreich
mit diesen Maßnahmen keine Abweichung von den EU-Vorschriften zu befürchten habe.
Der Finanzminister kündigte einen strikten Budgetvollzug und diesbezügliche Gespräche mit den Ressorts
im Juni an. Streng werde er auch bei Rücklagenentnahmen vorgehen, sagte Spindelegger, der sich zuversichtlich
für das Erreichen der Budgetziele zeigte. Optimistisch zeigte sich der Minister gegenüber Abgeordnetem
Bruno Rossmann (G) auch hinsichtlich seiner ambitionierten Ziele bei den Betriebsprüfungen. Verhandlungen
mit den Finanzlandesreferenten gelten der Vermeidung von Doppelförderungen und dem Bürokratieabbau, Maßnahmen
bei den Förderungen könnten bereits 2014 greifen. Die große Förderreform, die in der Vergangenheit
angekündigt wurde, habe er abgesagt, weil er ein Realist sei, sagte der Finanzminister. Über Steuereinnahmen
der Ländern könne man reden, sagte Spindeleger auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Rossmann.
Für ein leistungsgerechtes Steuersystem wolle er die budgetären Spielräume schaffen, um rasch eine
Senkung des Eingangssteuersatzes möglich zu machen, kündigte Spindelegger an. An einer Bürokratiereform,
an Aufgabenkritik und Deregulierungen werde gearbeitet. Nachschärfen wolle er bei Pensionen und Sozialversicherung,
bei der Kompetenzabgrenzung, den Förderungen und Maßnahmen, die es gemeinsam mit Ländern und Gemeinden
voranzutreiben gelte. Die Anregung des Abgeordneten Jan Krainer (S), nicht aussagekräftige Kennziffern im
Bereich des Gender-Gap zu streichen, griff Spindelegger ebenso auf wie Verbesserungsvorschläge beim neuen
Finanzamt Wien Mitte, etwa für die Einrichtung einer Bankomatkasse.
Entwicklungsbanken sind wichtig, gemeinsame EZA-Zielen auch
Abgeordneter Petra Bayr (S) begrüßte die Einhaltung von Verpflichtungen gegenüber den internationalen
Finanzinstitutionen und das Bemühen um eine neue IFI-Strategie. Mit dem Finanzminister wusste sie sich darin
einig, dass die österreichische Teilnahme an Entwicklungsbanken wichtig sei. Sobald Entwürfe für
die neue IFI-Strategie vorliegen, werde er sie dem Parlament übermitteln, kündigte Spindelegger an. Bei
der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit setzt sich der Bundesminister dafür ein, gemeinsame Ziele für
alle beteiligten Ressorts zu definieren.
Abgabenquote im Interesse des Wirtschaftsstandorts senken
Abgeordneter Zakostelsky (V) klagte über den Rekordstand bei der Abgabenquote in Österreich und erhielt
vom Finanzminister die Zusage, dass im Interesse der Standortqualität an der Senkung der Lohnnebenkosten gearbeitet
werde. Budgetäre Spielräumen sollen rasch Voraussetzungen für steuerliche Entlastungen schaffen.
Der Minister teilte seine Absicht mit, Unternehmen in die Bürokratiereform einzubeziehen sowie Gesetze und
deren Vollziehung zu ändern, um die Standortqualität zu sichern.
Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) erfuhr von Finanzminister Spindelegger und Staatssekretär Danninger, dass
der Trend bei ausständigen Steuern in den letzten Jahren rückläufig sei. 2013 machte der Betrag
an nicht vollstreckbaren Steuerforderungen 1,8 Mrd. € aus. Die Gewährung von Zahlungsaufschub werde weiter
von Fall zu Fall entschieden, hielt der Minister fest.
Einfacheres Steuersystem mit weniger Ausnahmen
Abgeordneter Rainer Hable (N) sprach sich für ein einfacheres Steuersystem aus und erfuhr vom Finanzminister,
es gehe ihm darum, das viel zu komplizierte System mit 538 Ausnahmen zu vereinfachen. Die Verhandlungen darüber
werden intensiv und zügig in einer politischen und nun auch in einer technischen Arbeitsgruppe geführt.
Ein Ende der Beratungen sei aber noch nicht absehbar. Nicht einig war der Finanzminister mit Abgeordnetem Hable
bei der Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung. Es gebe Verzögerungen beim Wachstum, er gehe aber
davon aus, dass die WIFO-Prognose für ein BIP-Wachstum von 1,7 % im Jahr 2014 nach wie vor realistisch sei.
Für die Ukraine-Krise seien im Budget keine Vorsorgen getroffen worden, weil er davon ausgehe, dass es der
europäischen Diplomatie gelingen werde, Sanktionsstufe 3 gegen Russland zu vermeiden.
Die Sixpack-Vorgabe für ein kohärentes Rechnungswesen sei noch nicht umgesetzt, er arbeite aber gemeinsam
mit den Bundesländern an einer Einigung und werde die diesbezügliche Verordnung noch in diesem Jahr gemeinsam
mit dem Rechnungshof herausgeben. Dazu kündigte der Minister Abgeordnetem Rossmann auch eine 15a-Vereinbarung
mit den Ländern an.
Auf die Kritik des Abgeordneten Bernhard Themessl (F), die Regierung habe jahrelang Strukturreformen versäumt,
reagierte Finanzminister Spindelegger, indem er auf die Reformen des Jahres 2012 hinwies, die, namentlich im Gesundheitssektor,
zu beachtlichen Einsparungen geführt haben. Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters seien
seit Beginn 2014 in Kraft. Der österreichische Politikmix aus Konsolidierung und Offensivmaßnahmen habe
sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Weitere Strukturreformen sind geplant und werden die budgetären
Spielräume erweitern, kündigte der Finanzminister an.
Spindelegger lobt weibliche Führungskräfte im Finanzministerium
Zu den von Abgeordneter Karin Greiner (S) angesprochenen Gender-Zielen im Finanzressort bekannte sich der Finanzminister
ausdrücklich und lobte die hervorragende Arbeit weiblicher Führungskräfte in seinem Ressort. Abgeordneter
Ruperta Lichtenecker (G) gegenüber bekundete der Minister die Absicht, für Unternehmen weitere Anreize
für Investitionen in die Forschung zu schaffen.
Abgeordneter Bruno Rossmann drängte auf ein Spekulationsverbot in den Ländern und erfuhr vom Finanzminister,
dass in mehreren Bundesländern ein solches Verbot bereits verankert sei. Über die auch von ihm angestrebte
bundeseinheitliche Lösung wolle er mit den Bundesländern verhandeln. Eine Änderung des Finanzverfassungsgesetzes
setzte aber eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat voraus.
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