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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner diskutierte mit rund 200 Schülerinnen und Schülern
in Wien über die Asyl- und Steuerpolitik der österreichischen Bundesregierung.
Wien (bmi) - "Wie werden die Asylwerber in Österreich aufgeteilt?" "Warum kommen alle
Asylwerber nach Traiskirchen?" "Wie viele syrische Flüchtlinge kommen nach Österreich?"
– Mit Fragen wie diesen war Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am 14.05. im Sir-Karl-Popper-Gymnasium in Wien
konfrontiert. Rund 200 Schülerinnen und Schüler aller Schulstufen des Wiedner Gymnasiums nutzten die
Gelegenheit, mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über die Themen Asyl, Zuwanderung und Migration sowie
Steuergerechtigkeit zu diskutieren. Die Innenministerin hatte die Schule auf eine Einladung der Religions- und
Ethiklehrerinnen und -lehrer der Schule hin besucht und war von Landesschulinspektor Dr. Michael Sörös,
Direktor Dr. Edwin Scheiber und Mag. Andreas Cancura begrüßt worden.
"Asyl ist eine wichtige völker- und menschenrechtliche Verpflichtung, die Österreich sehr ernst
nimmt", sagte die Innenministerin. Jeder Asylantrag werde in Österreich im Rahmen einer Einzelfallprüfung
geprüft, ob Verfolgungsgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen – also, ob etwa Gründe
der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung
zu berücksichtigen sind. Mikl-Leitner betonte, dass Österreich im EU-Schnitt relativ viele Flüchtlinge
aufnehme, nämlich 2,2 pro tausend Einwohner, während Italien nur 0,8 Flüchtlinge pro tausend Einwohner
Zuflucht gewähre. Österreich werde bis Ende Juni die ersten 500 syrischen Flüchtlinge aufgenommen
haben, bis Ende des Jahres weitere 1.000 Syrerinnen und Syrer.
"Asyl ist eine wichtige völker- und menschenrechtliche Verpflichtung, die Österreich sehr ernst
nimmt", sagte die Innenministerin. Jeder Asylantrag werde in Österreich im Rahmen einer Einzelfallprüfung
geprüft, ob Verfolgungsgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen – also, ob etwa Gründe
der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung
zu berücksichtigen sind.
Klare Absage an Asylmissbrauch
"Jene Personen, die wirklich Schutz und Hilfe vor Verfolgung bedürfen, erhalten sie in Österreich
auch", sagte Mikl-Leitner. Entscheidend dabei sei aber auch, dem Asylmissbrauch eine ganz klare Absage zu
erteilen. "Dabei ist es besonders wichtig, die Hintertüre für Asylmissbrauch für Schlepper
zu schließen, damit die Vordertüre offen bleiben kann für jene Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen."
Drei klare Grundsätze seien in diesem Bereich zu beachten: 1. Das Recht auf Asyl ist unantastbar. 2. Asylmissbrauch
müssen wir effizient bekämpfen, um wirklich Schutzbedürftigen die verdiente Unterstützung zukommen
lassen zu können. 3. Die Gesetze des Rechtsstaates müssen vollzogen werden.
Ein Aspekt von Migration ist das Thema Zuwanderung. Hierbei gebe es klare Regeln, wann jemand nach Österreich
kommen und arbeiten darf. Im April dieses Jahres hat Innenministerin Mikl-Leitner den "Migrationsrat für
Österreich" ins Leben gerufen. Er wird die Grundlage einer gesamthaften Migrationsstrategie der Bundesregierung
erarbeiten.
Gesamtstaatliche Herausforderung
Ein Bereich, der in der Thematik Asyl immer wieder zu Diskussionen führt, ist die Versorgung und Unterbringung
von Asylwerbern in den einzelnen Bundesländern. Diese erfolgt nach klar festgelegten Regeln, orientiert sich
an der Wohnbevölkerung und ist in der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt.
Dabei bietet der Bund allen Ländern all jene Menschen zur Übernahme an, die zum Verfahren zugelassen
sind. Und die Länder suchen sich jene Menschen aus, die in die Strukturen passen, bei denen gerade Plätze
frei sind – je nach Nationalitäten, Frauen, Männer, unbegleitete Jugendliche, Familien und so weiter.
"Die Verteilung von Asylwerberinnen und -werbern ist somit eine gesamtstaatliche Herausforderung, für
die der Bund, die Länder, Städte und Gemeinden gleichermaßen Verantwortung tragen", sagte
Mikl-Leitner. "Es sind daher alle Bundesländer aufgerufen, die festgelegten Quoten zu erfüllen und
somit zu einer gerechten Lastenverteilung beizutragen."
Darüber hinaus war Mikl-Leitner mit Fragen zur Steuerpolitik der Bundesregierung konfrontiert. "Wenn
wir einen Spielraum für eine Steuerreform erarbeitet haben, soll es eine echte Steuerentlastung sein, dabei
soll aber keine neue Verschuldung entstehen", sagte Mikl-Leitner.
Bei der anschließenden Schulbesichtigung zeigte sich die Innenministerin im Gespräch mit den Schülerinnen
und Schülern nicht nur begeistert von neuen pädagogischen Formen wie dem Lab-Betrieb (Laboratorium),
in dem Schülergruppen in den jeweiligen Fächern vertiefend unterrichtet werden, sondern auch vom gelungenen
Umbau der Schule.
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