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Alle Politikbereiche und –ebenen auf Industrievertreibungspotenzial überprüfen
Linz (lk) - Ein klares Bekenntnis zur heimischen Industrie legte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
am 15.05. im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Oö. Landtag zum Thema "Standortsicherung" ab. "Es
hat sich gezeigt, dass jene Länder besser durch die Krise der letzten Jahre gekommen sind, die ihren industriellen
Kern erhalten haben. Jene, die De-Industrialisierung zugelassen haben, haben abwandernde Industriebetriebe gegen
hohe Arbeitslosenzahlen eingetauscht", so Pühringer. Oberösterreich habe dagegen immer auf seinen
industriellen Kern geachtet und sieht auch in Zukunft den Wirtschaftsraum Oberösterreich primär als Industriestandort.
"Wer sich zur Industrie bekennt, bekennt sich auch zur Internationalität und internationalen Vernetzung
der Wirtschaft. Diese Vernetzung bedeutet natürlich auch, dass wir uns dem Standortwettbewerb zu stellen haben
und in diesem Wettbewerb nie stehen bleiben dürfen. Vielmehr geht es darum, Jahr für Jahr ein Stück
besser zu werden. Bei diesem Standortwettbewerb sind sowohl die große – europäische Ebene – als auch
die kleine – Bundes- und Landesebene – gefordert.
Von allen Politikebenen muss die Botschaft ausgehen: Industriebetriebe sind willkommen. Zu dieser Botschaft gehört
aber auch, jeden Politikbereich und jede Politikebene nach potenziellen Industrievertreibungsmaßnahmen zu
untersuchen."
Pühringer nannte hier vor allem die CO2-Regelungen der Europäischen Union: "Natürlich muss
Europa beim Klimaschutz voran gehen. Wir dürfen aber nicht soweit voran gehen, dass durch isolierte schärfere
CO2-Vorgaben die Industrie abwandert. Das würde sowohl zu ökonomischen als auch zu ökologischen
Verlierern führen.
Der ökonomische Verlierer wäre der Standort Europa und der ökologische das Weltklima, wenn abgewanderte
Industriebetriebe auf anderen Kontinenten weniger umweltfreundlich produzieren.
Europa muss hier zeigen, dass es die Interessen seiner Mitglieder auf der internationalen Bühne wirkungsvoll
vertreten kann, indem es sich für weltweit geltende Klimaschutzmaßnahmen einsetzt."
Zur Standortsicherung müsse weiters auf allen Ebenen Entbürokratisierungsschritte kommen. "Wir haben
derzeit eindeutig zu viel Bürokratie, etwa im Anlagenbau, im Umwelt- und Wasserrecht. Der Breitbandausbau
stellt ebenfalls einen entscheidenden Standortfaktor dar. Diese Aufgabe kann das Land aber nicht alleine übernehmen,
hier werden wir den Bund brauchen.
In den Bereichen Bildung und Forschung wird in diesem Herbst mit der Medizinischen Fakultät ein Leuchtturmprojekt
seinen Betrieb aufnehmen. Durch das Forschungspotenzial und der gewählten Schwerpunktausrichtung sind
eine weitere Stärkung und positive Auswirkungen nicht nur für Oberösterreich, sondern für den
gesamten Wirtschaftsstandort Österreich zu erwarten. Die Medizinische Fakultät bedeutet eine große
Chance, insbesonders für die medizinnahe Industrie, die mit herausragenden Unternehmen in Oberösterreich
vertreten ist. Dadurch wird auch ein spürbarer Impuls am Arbeitsmarkt, vor allem für qualifizierte Arbeitsplätze
ausgelöst. Arbeitsplätze, die aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung in Richtung einer älteren
Gesellschaft sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sein werden", so Pühringer.
Zum Standortfaktor "Gut ausgebildete Menschen" gehört weiters der Ausbau der Techniker-Ausbildung
von der Lehre bis zur Universität.
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