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LVA seit 25 Jahren unbürokratische Anlaufstelle für rat- und hilfesuchende BürgerInnen
Innsbruck (lk) - Landtagspräsident Herwig van Staa präsentierte am 16.05. gemeinsam mit Landesvolksanwalt
Josef Hauser in den Räumlichkeiten der Landesvolksanwaltschaft im Haus der Anwaltschaften in der Innsbrucker
Meraner Straße den aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft. „Entgegen dem Trend der Vorjahre hat im Berichtsjahr
2013 die Anzahl der sich auf die klassischen Verwaltungsmaterien, insbesondere Baurecht, Gemeinderecht, Gewerbe-
und Betriebsanlagenrecht, beziehenden Beschwerden wieder leicht zugenommen“, zieht Landesvolksanwalt Hauser über
das vergangene Jahr Bilanz. „Unsere Statistik zeigt jedoch auch sehr klar, dass in den Bereichen Sozial- und Behindertenanliegen
– so wie bereits in den Vorjahren – die meisten Kontakte zu verzeichnen sind“. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang,
dass im Sozialbereich die Anzahl der Beschwerden abgenommen habe und sich zahlreiche Vorsprachen und Kontakte vermehrt
auf die beratende Tätigkeit des Landesvolksanwaltes beziehen.
Problematisch sieht der Landesvolksanwalt nach wie vor die Tatsache, dass es immer wieder zu Problemen bei Grundstückswidmungen
in den Gemeinden komme. „Leider haben hier die betroffenen BürgerInnen immer noch keine ausreichenden Rechtschutzmöglichkeiten“,
so Hauser. Man befinde sich in intensiven Gesprächen mit dem zuständigen Landesrat. Eine Lösung
nach Vorbild des Nachbarbundeslandes Vorarlberg, das bereits seit 2010 ein eigenes Rechtschutzverfahren eingeführt
hat, werde auch für Tirol angedacht.
Weiters konnten im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem vom Landeshauptmann ins Leben gerufenen „Netzwerk Tirol“
und den Sozialreferaten an den BHs wieder zahlreiche Delogierungsfälle (insgesamt 124) geprüft und in
über der Hälfte dieser Fälle die drohende Delogierung verhindert werden. Auch die gemeinsam mit
der Telefonseelsorge Innsbruck seit 2010 betriebende Internet-Datenbank www.werhilftwie-tirol.at wurde 2013 mit
über 36.000 Usern (rund 100 Zugriffe pro Tag!) sehr stark frequentiert.
Landtagspräsident van Staa sieht im Ombudsleutewesen generell ein wichtiges Instrument zur Demokratieentwicklung:
„Es braucht ein solches Instrument, um das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat zu stärken und um ihnen
eine Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Beschwerden oder Anliegen an eine eigene Anlaufstelle zu wenden.“
Zum 25-Jahr-Jubiläum, das die Landesvolksanwaltschaft am 24. Mai feiert, betont LTP van Staa: „War man anfänglich
noch nicht sicher, wohin die Reise geht, so können wir heute mit Stolz sagen, dass der LVA zu einer Erfolgsgeschichte
wurde und große Anerkennung genießt“. Die bisher über 110.000 Bürgerkontakte – davon allein
45.000 persönliche Gespräche – stellen dies, wie auch die Tatsache, dass in 50% aller Fälle geholfen
werden kann, eindrucksvoll unter Beweis. „Mit dem erst gestern im Tiroler Landtag einstimmig beschlossenen Ausführungsgesetz
für den LVA wurde dessen rechtliche Position gestärkt und dessen Befugnisse erweitert“, freut sich LTP
van Staa. „Diese Beschlussfassung war auch ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung der Abgeordneten
des Tiroler Landtages an den seit nunmehr 10 Jahren im Amt befindlichen Landesvolksanwalt Josef Hauser“.
Landesvolksanwalt Tirol
Der Landesvolksanwalt wurde im Jahr 1989 vom Tiroler Landtag als Beratungs- und Beschwerdestelle eingerichtet,
die ergänzend zum bestehenden Rechtschutzsystem möglichst einfach und unbürokratisch den BürgerInnen
beistehen soll. Als Organ des Tiroler Landtages ist der LVA von der Landesregierung unabhängig und weisungsfrei.
Konkret kontrolliert der LVA die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaften, des Stadtmagistrates
Innsbruck und des Amtes der Tiroler Landesregierung. Erster Landesvolksanwalt war Helmuth Tschiderer, ihm folgte
1999 Johannes Pezzei. Der seit 2004 im Amt befindliche Landesvolksanwalt Josef Hauser wurde Anfang Februar 2010
vom Tiroler Landtag für eine weitere Funktionsperiode in seinem Amt bestätigt.
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