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Linz (lk) - In seinem am 14.05. veröffentlichten Bericht über die Pensionspraxis bei Landes- und Gemeindebediensteten
hebt der oberösterreichische Landesrechnungshof unter anderem das steigende effektive Pensionsantrittsalter
positiv hervor. Mit einem durchschnittlichen effektiven Pensionsantrittsalter von 60,5 Jahren gehen die oberösterreichischen
Landesbediensteten deutlich später in Pension als der durchschnittliche österreichische Arbeitnehmer
(58,5 Jahre).
„Wir haben bereits im Jahr 1999 eine große Pensionsreform durchgeführt und mit der Pensionsharmonisierung
2005 konsequent fortgesetzt. Dass wir die notwendigen Reformschritte rechtzeitig gesetzt haben, macht sich immer
mehr bezahlt“, betont Personalreferent LH-Stv. Franz Hiesl.
Zu den Kritikpunkten bzw. zu den Empfehlungen des Landesrechnungshofes stellt LH-Stv. Franz Hiesl klar: „Jede Reform
braucht eine gewisse Zeit, teils Jahrzehnte, bis sie ihre Wirkung vollständig entfaltet. Wir können ja
nicht in bestehende Rechte aus der Vergangenheit eingreifen. Wir beobachten jedoch, dass unsere Reformen jährlich
signifikante Verbesserungen bringen.“
Die Umsetzung der Empfehlung hinsichtlich der Begrenzung sehr hoher Pensionen ist bereits durch das auf Bundesebene
akkordierte „Sonderpensionbegrenzungsgesetz“, das in Oberösterreich ebenfalls übernommen wird, in Vorbereitung.
Folgende Reformschritte hat die OÖ Landesverwaltung gesetzt:
- Einführung des Pensionskontos mit lebenslanger Durchrechnung
- die Absenkung der Pensionen auf das ASVG-System
- die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre und die Einführung
eines Pensionskorridors
- Einführung eines generellen Pensionssicherungsbeitrag
- Bezüge der Ruhestandsbeamt/innen werden nur noch teilweise oder gar nicht
mehr erhöht, wenn sie die ASVG-Höchstpension überschreiten
OÖ Personalreform greift: Bereits 630 Dienstposten eingespart!
Im Jahr 2010 wurde die Entscheidung getroffen, den Verwaltungsapparat im oberösterreichischen Landesdienst
zu verschlanken und dadurch fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Das Ziel lautet den Verwaltungsapparat
nachhaltig um 7,5 % bis zum Jahr 2016 zu reduzieren, das bedeutet ein Minus von rund 650 Dienstposten (Vollzeitäquivalente).
Bislang wurden rund 630 Dienstposten eingespart.
Die personellen Einsparungen wurden ausschließlich durch einen natürlichen Abgang bzw. durch Nichtnachbesetzungen
erreicht. Jährlich gehen rund 200 Mitarbeiter/innen in Pension – Tendenz steigend. Organisationsbedingte Kündigungen
gab es nicht.
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