Nach dem Ministerrat

erstellt am
14. 05. 14
11.30 MEZ

 Faymann: Amt der Bundesregierung ist konkretes Beispiel für Verwaltungsreform
Ministerrat beschließt Zeitrahmen für neues Amt und Reform des ÖH-Gesetzes - Steuerentlastung bleibt Ziel der Bundesregierung
Wien (sk) - Der Ministerrat hat den Zeitplan für die Einrichtung eines Amts der Bundesregierung beschlossen. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann am 13.05. nach dem Ministerrat. "Das ist ein konkretes Beispiel, das in das Kapitel Verwaltungsreform gehört", betonte Faymann. Das Amt der Bundesregierung soll die zentrale Dienstgeberfunktion in Bereichen wie Personalwesen, Fuhrparks, IT, Fort- und Weiterbildungen übernehmen, für die derzeit noch die einzelnen Ministerien zuständig sind. Mit diesem Beschluss starten die Vorbereitungen, mit Anfang 2016 soll "Nägel mit Köpfen" gemacht werden, so der Kanzler. Zum Thema Steuerreform betonte Faymann, das eine steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen das gemeinsame Ziel dieser Bundesregierung sei.

Im Amt der Bundesregierung sollen verschiedene Aufgaben zusammengeführt werden und so wesentlich zu einer effizienteren Verwaltung beitragen. "Wir brauchen Effizienzverbesserungen, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir unsere Leistungen erbringen und unsere Aufgaben lösen können", betonte Faymann. Das Amt der Bundesregierung sei ein Mosaikstein einer "sinnhaften Effizienzsteigerung". Der Regierung sind bereits wesentliche Einsparungen gelungen, etwa im Bereich der Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst. Auch die gelungene Sanierung der Sozialversicherungsträger sei ein Beispiel für "konsequente Kostendämpfung" und "Ergebnis harter Arbeit der Bundesregierung", so der Kanzler.

Die bereits erfolgten Einsparungen haben dazu beigetragen, dass Österreich in den letzten Jahren und auch heuer ein "berechenbares Budget" vorlegen konnte und die Prognosen sogar übertroffen habe. In der letzten Legislaturperiode wurden zudem eine Reihe vermögensbezogene Steuern eingeführt und etwa mit der Bankenabgabe dafür gesorgt, dass die ArbeitnehmerInnen nicht zusätzlich belastet wurden. Faymann erinnerte auch an die Durchführung der Steuerreform 2009. "Und auch zu Beginn dieser Periode sagen wir, ja, wir haben das Ziel, die ArbeitnehmerInnen zu entlasten." Man sei sich in der Koalition in vielen Punkten einig, es gebe aber noch Diskussionsbedarf, etwa in Bezug auf eine mögliche Millionärssteuer. Nun gehe es darum, dass die Arbeitsgruppe zur Steuerreform bis Jahresende Vorschläge entwickle, dann werde über den weiteren Zeitrahmen verhandelt, erklärte der Kanzler.

Im Ministerrat wurde heute außerdem die Reform des ÖH-Gesetzes beschlossen, berichtete Faymann. Ab 2015 sollen Studierende ihre Vertretung wieder direkt wählen können, nachdem die Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung 2004 unter der schwarz-blauen Regierung abgeschafft wurde.

 Spindelegger: Wir brauchen Reformen, um Spielräume zu schaffen
Regierung hat Projekt Verwaltungsreform aufgesetzt - Experten sind eingeladen, sich am Prozess zu beteiligen – Weitere Projekte für Verwaltungsreform folgen
Wien (övp-pd) - "Die Bundesregierung hat heute ein Projekt aufgesetzt, das Sinnbild für die Strukturreformen ist, die wir so nötig brauchen", sagt Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Es ist notwendig, dass wir erkennen, wer bei solchen Reformen bremst und damit Spielraum pulverisiert. Wir brauchen einen Spielraum, damit wir uns auch bewegen können." Nun sei es wichtig, Details zu klären. Das heißt "Dinge aufzuzeigen, den Finger da und dort auf die Wunden zu legen und Veränderungen hervorzurufen", so Spindelegger. Konkret müsse man herunterbrechen, was Verwaltungsreform tatsächlich bedeutet, betont der Vizekanzler: "Ich höre immer wieder Experten, die mit Zahlen aufwarten. Ich möchte sie einladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Sie sollen sehen, wie mühsam es im Detail ist und wie mühsam jede einzelne Maßnahme ist, die in Ersparnissen mündet. Das ist ein mühsamer Prozess, aber das haben wir uns vorgenommen."

Vizekanzler Michael Spindelegger unterstreicht weiters, dass das ein konkretes Projekt der Regierung ist, dem weitere folgen. "Wir wollen die Rechtsordnung durchforsten. Nämlich in Richtung einer Vereinfachung und Bürokratieentlastung für Unternehmen, die uns sagen, wo die Notwendigkeiten sind. Das werden wir Stück für Stück in der Regierung nicht nur diskutieren, sondern auch konkret machen." Dazu Spindelegger abschließend: "Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und Spielraum zu erarbeiten. Damit wir uns wieder bewegen können."

Karlsböck: Neues ÖH-Gesetz demokratischer, aber punktuell problematisch
Passives Wahlrecht für Studierende aus EU-Drittstaaten und neue Zwangsmitgliedschaften bedenklich
Wien (fpd) - Der freiheitliche Wissenschaftssprecher und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, hält trotz grundsätzlich positiver Haltung zum neuen ÖH-Gesetz die Euphorie der Studierendenvertretung für überzogen. Die entsprechende Regierungsvorlage, die den Ministerrat passiert hat, enthalte einige äußerst problematische Bestimmungen.

Die Einkehr von mehr Demokratie durch die Direktwahl der Bundesvertretung sei zwar zu begrüßen, so Karlsböck, andererseits sei das passive Wahlrecht für Studierende aus EU-Drittstaaten verfassungsrechtlich bedenklich. Immerhin sei die ÖH ein Exekutivorgan, und ihre Beschlüsse seien nicht nur für die Studierenden rechtsverbindlich, sondern mittelbar auch für die Universitäten relevant. Dies könnte als Präjudiz für Wahlen auf anderer Ebene und in andere Körperschaften gedeutet werden.

Auch die von den links dominierten "ÖH-Apparatschiks" als Forschritt gefeierte Zwangsmitgliedschaft für Studierende von Privatuniversitäten sei aus freiheitlicher Sicht absurd und strikt abzulehnen. "Wir brauchen keinen Zwang, sondern mehr Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Entscheidungsmöglichkeiten", so der FPÖ-Wissenschaftssprecher, der in der Zwangsvereinnahmung der Studierenden von Privatunis "einen Schritt zurück in die düsterste Epoche obrigkeitlicher Bevormundung, in die paternalistische Steinzeit" verortet. Es werde auch niemand gezwungen, einem Autofahrerklub beizutreten, trotzdem entschieden sich viele aus freien Stücken und guten Gründen für eine Mitgliedschaft bei ARBÖ oder ÖAMTC. "Auch die Studierenden sind mündig genug, um sich bei entsprechendem Serviceangebot freiwillig für eine starke Interessensvertretung zu entscheiden", so Karlsböck.

 Schreuder: Beseitigung von Diskriminierungen im Partnerschaftsgesetz rasch angehen
Grüne fordern Verbesserungen noch in diesem Jahr
Wien (grüne) - "Österreichs Regierung muss sparen, aber die Gleichstellung von homosexuellen Menschen kostet sie keinen Euro. Im Gegenteil, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche liebende Menschen Kostet nichts. Die Beseitigung der unzähligen Diskriminierungen im Eingetragenen Partnerschaftsgesetz kostet keinen Cent. Sie muss rasch angegangen werden", betont Marco Schreuder, Bundesrat und Sprecher der Grünen Andersrum.

Die EU Grundrechtsagentur hat heute Dienstag weitere Erkenntnisse ihrer EU-weiten Befragung von 93.000 LGBT Personen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass insbesondere junge LGBT und Transgender Personen vermehrt Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind.

"Die Grünen fordern auch seit Jahren einen umfassenden Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitsbereiches. Österreich ist hier europaweit gesehen unfassbar weit hinten nach. Hier besteht dringender Handlungsbedarf", fordert Schreuder und ergänzt: "Wir werden die Ankündigungen der ÖVP und SPÖ beim Wort nehmen und hoffen auf Veränderungen noch in diesem Regierungsjahr".

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