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Budgetausschuss behandelt Untergliederung Militärische Angelegenheiten
Wien (pk) - Von einer "Herkulesaufgabe" sprach Verteidigungsminister Gerald Klug am 13.05. angesichts
der angespannten budgetären Lage seines Ressorts. Das Bundesheer sei in seinem derzeitigen Zustand zu groß
für ein 2-Milliarden-Budget, gab er bei der Behandlung Voranschlagsansätze 2014 und 2015 für die
Untergruppe Militärische Angelegenheiten im Budgetausschuss zu bedenken und kündigte eine Neuausrichtung
der Truppe auf die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben an. Die Einsatzbereitschaft des Bundesheers sei aber ungeachtet
der Einsparungen derzeit gewährleistet, versicherte er.
Im Einzelnen sieht der Finanzierungsvorschlag in der Allgemeinen Gebarung für das Jahr 2014 für Militärische
Angelegenheiten und Sport 2,157 Mrd. € an Ausgaben vor, die sich 2015 auf 1,981 Mrd. € verringern werden. Die Einnahmen
belaufen sich 2014 auf 50 Mio. € und 2015 auf 31 Mio. €. Der Rückgang der Budgetmittel im Jahr 2014 um 5,1
% gegenüber 2013 resultiert dabei vor allem aus der Kürzung von Ermessensausgaben, das abermalige Absinken
im Folgejahr wiederum ist in erster Linie durch den Entfall der Eurofighter-Rate zu erklären.
An Wirkungszielen nennt der Entwurf vor allem die Sicherstellung einer angemessenen Reaktionsfähigkeit im
Rahmen der militärischen Landesverteidigung, die Gewährleistung der Katastrophenhilfe sowie die Leistung
eines solidarischen Beitrags zur internationalen Friedenssicherung und zur humanitären Hilfe. Zu den wichtigsten
geplanten Maßnahmen im Bereich Landesverteidigung zählen dabei vor allem die Evaluierung und Fortsetzung
der Wehrdienstreform sowie die aufgabenorientierte Anpassung der Heeresorganisation und die Schaffung eines Cyber
Defense Zentrums.
Kritik und Sorge bei den Abgeordneten
Die Sorge um das Bundesheer zog sich wie ein roter Faden durch die Debatte, wobei vor allem die Abgeordneten der
Oppositionsparteien Kritik an den Budgetkürzungen übten. FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek bezeichnete
die Lage als ernst und befürchtete ebenso wie seine Fraktionskollegen Hubert Fuchs und Reinhard Eugen Bösch
negative Folgen für Personal, Miliz und Heeresbeschaffungen. Team Stronach-Mandatar Georg Vetter sah in der
Minderdotierung ein falsches und unverantwortliches Signal, dies vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen
Krise in der Ukraine. Christoph Vavrik nahm seitens der NEOS Gerald Klug in die Pflicht und meinte, sein Mitleid
mit dem Ressortchef halte sich in Grenzen. Keine großen Erwartungen an den Minister hatte auch Peter Pilz
von den Grünen. Er nehme schon zum 17. Mal an Budgetverhandlungen im Ausschuss teil, immer sei von neuen Konzepten
für das Bundesheer die Rede, die dann aber nie kommen, bemerkte er.
Von einer ernsten Lage sprach auch ÖVP-Mandatar Bernd Schönegger, der sich allerdings überzeugt
zeigte, dass die Einsatzfähigkeit des Bundesheers gewährleistet bleiben werde. Diese Einschätzung
teilten auch die Sozialdemokraten, deren Wehrsprecher Hannes Weninger vor allem auf die Neuausrichtung des Bundesheers
setzte.
Klug: Bundesheer zu groß für 2 Milliarden €-Budget
Verteidigungsminister Gerald Klug bekräftigte einmal mehr, er verstehe sich in der Regierung als Teamspieler
und habe sich an den Bundesfinanzrahmen zu orientieren. Seine Aussage, das Bundesheer sei am Boden des Fasses angekommen,
präzisierte er mit den Worten, die österreichische Armee, wie sie zur Stunde aufgestellt ist, sei zu
groß für ein 2 Milliarden €-Budget. Angesichts der angespannten Budgetsituation stehe er in den nächsten
beiden Jahren vor großen Herausforderungen. Trotz aller Anstrengungen – Klug sprach von "Herkulesaufgaben"
- werde es aber nicht möglich sein, in diesem Zeitraum strukturelle Versäumnisse aus der Vergangenheit
zur Gänze aufzuholen.
Einsatzbereitschaft des Bundesheers bleibt aufrecht
Auf Basis der vom Parlament beschlossenen Sicherheitsstrategie werde das Bundesheers auf die militärisch einsatzwahrscheinlichen
Aufgabenstellungen neu ausgerichtet werden, kündigte der Minister an. Dies seien jene Aufgaben, die nur mit
militärischen Mitteln erfüllt werden können und die zivilen Kräfte überfordern, erklärte
er der ÖVP-Abgeordneten Claudia Durchschlag. Die Einsatzbereitschaft bleibe selbstverständlich gewährleistet,
bestätigte Klug gegenüber den SPÖ-Abgeordneten Hannes Weninger und Harald Troch. Ziel sei auch die
Fortsetzung des internationalen Engagements auf hohem Niveau, unterstrich er und wies auf die Vorgabe von 1.100
SoldatInnen pro Jahr für den Auslandseinsatz hin. Priorität habe auch die Reform des Grundwehrdienstes
in Form einer modularen Ausbildung. Jährlich werden dafür 30 Millionen Euro im Regelbudget zur Verfügung
gestellt, betonte Klug mit Nachdruck und fügte an, dies nehme er als politischen Auftrag aus der Wehrpflicht-Volksbefragung
mit.
Klug hält Debatte über Kasernenstandorte noch für verfrüht
Was nun die Einzelheiten der Heeresreform betrifft, teilte der Minister mit, zunächst gehe es darum, ein
Grundkonzept zu erarbeiten, auf dessen Basis dann die Infrastruktur aufgestellt werde. Eine Debatte über Kasernenstandorte
sei deshalb derzeit noch verfrüht, meinte Klug Abgeordnetem Nikolaus Berlakovich (V) gegenüber. Klar
war für den Ressortchef überdies, dass es auch zu einer aufgabenorientierten Anpassung der Heeresorganisation
kommen müsse. Eine Aufteilung von Verwaltung und Truppe im Verhältnis 1:1 bleibe Zielvorgabe für
das Jahr 2020, versicherte er.
Thema der Debatte waren auch die Veräußerungen von Heeresliegenschaften, die von FPÖ-Mandatar Axel
Kassegger angesprochen wurden. Wie Klug mitteilte, sind für 2014 144 Liegenschaftsverkäufe mit einer
Erlösprognose von 29-35 Millionen Euro vorgesehen, 136 davon sind bereits verkauft. Für 2015 wiederum
liegen die erwarteten Erlöse aus Veräußerungen zwischen 20 und 40 Millionen Euro. Was die Rücklagen
betrifft, informierte Klug Abgeordneten Konrad Antoni (S), dass aus diesem Titel 2014 bereits 71 Millionen Euro
zum Verbrauch zugewiesen wurden und noch 30 Millionen Euro verbleiben. In diesem Jahr werde grundsätzlich
mit keiner neuen Rücklagenzuführung gerechnet.
Dienstrecht für SoldatInnen soll Zeitlaufbahnen ermöglichen
Ein Dienstrecht für SoldatInnen ist im Regierungsprogramm vorgesehen, bestätigte Klug Abgeordnetem Reinhard
Eugen Bösch (F) gegenüber. Dies könne aber nur Teil eines gesamten neuen Dienstrechts sein. Außer
Streit stand für den Minister, dass das Bundesheer ein für den Soldatenberuf adäquates Dienstrecht
braucht. Erste Vorschläge seien bereits in Ausarbeitung, wobei die Entwicklung von Zeitlaufbahnen als zentrales
Anliegen verfolgt werde, gab Klug bekannt.
Klug: Bundesheer ist attraktiver Arbeitsplatz für Frauen
Von der Grün-Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill auf die Frauen beim Bundesheer angesprochen, stellte
Klug grundsätzlich fest, das Heer sei ein attraktiver Arbeitgeber für Frauen und biete ihnen die Chance,
in die höchsten Karriereposten vorzudringen. Das österreichische Bundesheer liege mit einem Frauenanteil
von 2,4 % beim militärischen Dienst im unteren Drittel Europas, was Klug vor allem auf die restriktive Aufnahmesituation
beim öffentlichen Dienst zurückführte. Er sei aber bestrebt, den Anteil der Soldatinnen weiterhin
zu steigern.
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