EU-Wahl 2014 – Analyse und erste Reaktionen

aktualisiert
26. 05. 14
18.30 MEZ

Erste Reaktionen

 Bundesparteiobmann Michael Spindelegger
"Das wird uns auch helfen. Wir haben große Herausforderungen in Österreich vor uns und wir werden das gemeinsam bewältigen. Und ich bin sehr dankbar, daß Othmar Karas als unser Spitzenkandidat der ,front runner‘ war."

Spitzenkandidat Othmar Karas
"Zu Beginn dieses Wahlkampfs habe ich gesagt, dass diese Wahl eine Richtungswahl ist. Eine Richtungsentscheidung zwischen Sachlichkeit, Gemeinsamkeit, Lösungen und parteiübergreifenden Engagement einerseits und innenpolitischem Protest andererseits. Und sie ist eindeutig ausgegangen."

 Bundesparteivorsitzender Werner Faymann
"Wir haben gekämpft und ich möchte mich bei allen bedanken, bei unserem Spitzenkandidaten Eugen Freund und bei den vielen Mitarbeitern, bei den vielen Menschen – Eugen Freund ist der richtige Spitzenkandidat gewesen."

Spitzenkandidat Eugen Freund
"Mit einem Plus kann man immer zufrieden sein. Vor allem dann, wenn man bedenkt, dass uns die Umfragen noch im Dezember auf dem dritten Platz gesehen haben." – "Wir haben gewusst, dass es eine große Herausforderung ist, zu verdeutlichen, dass wir einerseits für Europa sind, dass dieses Europa aber andererseits ein anderes, ein besseres werden muss".

 Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache
„Die SPÖ erlebte heute eine historische Stagnation, während die ÖVP trotz Platz 1 unzählige Stimmen verloren hat", so FPÖ-Obmann Strache in einer ersten Stellungnahme. Er bedauerte, dass viele EU kritische Menschen leider nicht zur Wahl gegangen sind.

Auch FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zeigt sich mehr als zufrieden mit diesem Sensationsergebnis vonrund 20 Prozent für die Freiheitlichen: „Wir sind die Sieger des Abends, alle anderen Parteien schauen alt aus. ÖVP und SPÖ haben ihre Erwartung bei Weitem nicht erfüllt!"

 Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig
"Es ist ein wunderschöner Auftrag jetzt auch für das Europaparlament für unsere Kernanliegen, also Umweltschutz, Klimaschutz, für eine menschenwürdige Asylpolitik."

Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek
"Ich sehe dieses heutige Ergebnis als ein nachhaltiges Wachstum auch im Vergleich zu den Wahlen im letzten Jahr: zulegen bei den Landtagswahlen, zulegen bei der Nationalratswahl, und jetzt hier dieses fulminante Ergebnis. Es ist das historische beste Ergebnis, das die österreichischen Grünen auf Bundesebene haben…"

Parteivorsitzender Matthias Strolz
"Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. Wir wollten zweistellig werden und zwei Mandate erreichen – das haben wir nicht erreicht, das gestehe ich ein."

Spitzenkandidatin Angelika Mlinar
"Wir haben uns im Vergleich zum Nationalratswahlkampf von 5 Prozent auf 8,3 erhöht, wir haben uns ein sehr ambitioniertes Wahlziel gesetzt." – "Mit dem aktuellen Ergebnis sind wir zwar zufrieden, aber nicht ganz glücklich."

Barroso begrüßt solide Mehrheit für proeuropäische Kräfte
Brüssel (ec) - Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nach den Europawahlen an die Verantwortung der gewählten Politiker appelliert, die Europäische Union voranzubringen. Es gebe eine solide Mehrheit proeuropäischer Kräfte im Europäischen Parlament. Der Grundkonsens für Europa solle nun stärker zur Geltung gebracht werden, sagte Barroso. Den Bedenken derer, die aus Protest gewählt oder nicht abgestimmt haben, werde am besten durch entschlossene politische Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung begegnet - und durch eine wirklich demokratische Debatte.

Barroso: "Die Bürger in der Europäischen Union haben ihr demokratisches Recht ausgeübt und ihre Stimme in den Wahlen zum Europäischen Parlament zu Geltung gebracht. Ich danke allen, die abgestimmt haben. Die Ergebnisse unterscheiden sich deutlich zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Unterschiede spiegeln eine Mischung aus einer pan-europäischen politischen Debatte mit spezifischen nationalen Themen in unserer Union. Alle politischen Akteure auf nationaler und europäischer Ebene müssen sich nun ihrer Verantwortung nach dieser Wahl bewusst sein.

Bei der Beurteilung der Ergebnisse muss die Tatsache im Auge behalten werden, dass diese Wahl auf die größte finanzielle, wirtschaftliche und soziale Krise in Jahrzehnten folgt. Es ist äußerst wichtig, dass die politischen Kräfte in der Europäischen Union, die die gemeinsame Krisenreaktion entworfen und unterstützt haben, insbesondere die in der Europäischen Kommission vertretenen politischen Kräfte, insgesamt wieder gewonnen haben.

Die Ergebnisse zeigen, dass eine sehr solide und tragfähige Mehrheit im Europäischen Parlament möglich ist. Diese politischen Kräfte sind sich nicht über jedes einzelne Politikdetail einig, aber sie haben ein Grundkonsens für Europa, der jetzt umso stärker zur Geltung kommen sollte.

Es gibt eine solide Unterstützung für eine Europäische Union, die vereint bleibt und offen und dabei stärker werden will. Dass wir Europäer zusammenstehen ist unabdingbar, damit Europa eine globale Ordnung mitgestalten kann, in der wir unsere Werte und Interessen verteidigen. Dies ist der Moment, um zusammen zu kommen und um den Weg der Union nach vorne zu definieren. Die Bedenken derer, die aus Protest gewählt oder nicht abgestimmt haben, werden am besten aufgenommen durch entschlossene politische Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung - und durch eine wirklich demokratische Debatte.

Ich bin zuversichtlich, dass die überwältigende Mehrheit der nun gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments dieser Herausforderung gerecht werden und diese einmalige Gelegenheit nutzen wird, greifbare Vorteile für die europäischen Bürger zu liefern. Es ist nun von entscheidender Bedeutung, ein klares Verständnis über die politischen Schwerpunkte für den nächsten politischen Zyklus zu haben. So kann ein vertragsgemäßer institutioneller Übergang belegen, dass die Union handlungsfähig ist. Ich erwarte, dass die Ergebnisse dieser Wahl in allen Entscheidungen, die von den europäischen Institutionen getroffen werden, insbesondere dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament, respektiert werden."

Was kommt nach der Wahlnacht
Brüssel (ep) - Die Europawahl liegt hinter uns, aber viele Fragen sind noch offen. In den kommenden Tagen soll sich klären, welche Fraktionen im Europaparlament in den kommenden fünf Jahren den Kurs vorgeben und wer die Kommission leitet. Eine kurze Übersicht der nächsten Schritte auf dem Weg zu einem neuen Europaparlament und einer neuen EU-Kommission.

Die Vorsitzenden der Fraktionen und der Präsident des Europaparlaments - auch Konferenz der Präsidenten genannt - treffen sich am 27.05., um die Ergebnisse der Europawahl zu diskutieren. Sie werden auch darüber beraten, wen sie als Kommissionspräsidenten vorschlagen.

Zum ersten Mal wurden für den Wahlkampf der Europawahl Spitzenkandidaten ernannt. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich bei der Wahl des Kommissionspräsidenten an den Wahlergebnissen der Europawahl orientieren.

Einer der Spitzenkandidaten soll Kommissionspräsident werden
In der Wahlnacht bekundeten die meisten Spitzenkandidaten, dass einer von ihnen das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen solle. Die EU-Kommission ist dafür zuständig, neue Gesetze vorzuschlagen und sie umzusetzen.

Offiziell sollen die Staats- und Regierungschefs in den kommenden Wochen den Kommissionspräsidenten ernennen. Der erste Schritt dazu ist ein informelles Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend in Brüssel.

Der von den Staats- und Regierungschefs nominierte Kandidat wird dann um die Unterstützung der Abgeordneten kämpfen. Sie stimmen voraussichtlich während des Plenums vom 14. bis zum 17. Juli über den Vorschlag des Europäischen Rates ab. Um die Zustimmung des Parlaments zu erhalten, müssen mehr als die Hälfte der 751 Mitglieder den Kandidaten wählen.

Neue Fraktionen im Europaparlament
Eine weitere Frage, die sich stellt: Wird es durch die Europawahl neue Parlamentsfraktionen geben? Die Geschäftsordnung des Parlaments äußert sich dazu eindeutig: Mindestens 25 Abgeordnete aus sieben EU-Staaten sind Voraussetzung, um eine Fraktion zu bilden. Voraussichtlich werden sich die Fraktionen des Europäischen Parlaments noch vor der ersten Plenartagung am 1. Juli bilden.

In der ersten Plenartagung wählt das Parlament dann einen neuen Präsidenten und die Vizepräsidenten. Weitere Informationen zum Wahlvorgang finden Sie in unserer Infografik.

Das Wahlergebnis
Das endgültige Wahlergebnis steht derzeit noch nicht fest. Die Hochrechnungen von Montagvormittag um 11:01 Uhr sehen die EVP mit 213 Mandaten vor S&D mit 190 Mandaten. ALDE kommt darin auf 64 Sitze, die Grünen können mit 53 rechnen. EKR erreicht voraussichtlich 46 Mandate, GUE 42 und EFD 38.

Abgeordnete aus Parteien, die bisher im Europaparlament fraktionslos waren, können 41 Sitze für sich beanspruchen. Kandidaten, die zum ersten Mal ins Europaparlament gewählt wurden und keiner Partei angehören, die bisher im Europaparlament vertreten sind, konnten 64 Mandate erobern.

http://www.europarl.europa.eu/portal/de

Die Wahlanalyse von SORA
SORA analysierte die Wahl auf Basis der Daten der Wählerstromanalyse sowie der ORF/SORA/ISA Wahltagsbefragung unter 1.217 Wahlberechtigten (darunter 953 deklarierte Wählerinnen).

Die EU-Wahl 2014 in Österreich im Detail
Die Stimmung im Land vor der EU-Wahl 2014 war durchwachsen: Jeweils rund drei von zehn Befragten gaben an, mit der EU ein Gefühl von Zuversicht, Sorge oder Ärger zu verbinden.
Als gleichgültig im Hinblick auf die EU bezeichneten sich nur 13%, darunter überdurchschnittlich viele NichtwählerInnen bei dieser Wahl.

Die Hälfte der Bevölkerung (50%) sieht in Österreichs EU-Mitgliedschaft „eine gute Sache“. Rund ein Viertel sieht darin „eine schlechte Sache“, ebenso viele stimmen weder der einen noch der anderen Position zu.

Wichtigste Themen im Wahlkampf
Die bedeutendsten Themen in der Wahlauseinandersetzung waren für die ÖsterreicherInnen Zuwanderung und Integration in Europa, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sicherheit und Kriminalität sowie der Erhalt von Sozialleistungen. Jeweils über 70% der Befragten gaben an, über diese Themen „eher häufig“ diskutiert zu haben.

Wer hat wen gewählt? Ausgeprägte Unterschiede nach Geschlecht und Altersgruppen
Ausgeprägt ist bei dieser Wahl die unterschiedliche Parteipräferenz von Männern und Frauen: Überdurchschnittlich von Männern wurden ÖVP und FPÖ gewählt, von Frauen hingegen SPÖ und Grüne. Stärkste Partei unter Männern wurde die ÖVP (30%), unter Frauen die SPÖ (28%). Nur einen geringen Gender Gap weisen die NEOS auf.
Stärkste Partei in der Gruppe der bis 29-Jährigen wurden mit 26% die Grünen vor FPÖ und SPÖ. Überdurchschnittlich jung sind auch die WählerInnen der NEOS.
Unter den ab 60-Jährigen schnitten ÖVP und SPÖ überdurchschnittlich ab, wobei die ÖVP vor allem ältere Männer überzeugte (36% in dieser Gruppe), die SPÖ hingegen ältere Frauen (40% in dieser Gruppe)

Wahlmotive
ÖVP mobilisiert EU-Befürworter mit überzeugendem Spitzenkandidaten
Rund drei Viertel (77%) der ÖVP-WählerInnen sind EU-BefürworterInnen, d.h. sie betrachten Österreichs Mitgliedschaft als „eine gute Sache“. Überzeugt haben die ÖVP-WählerInnen bei dieser Wahl sowohl Spitzenkandidat Othmar Karas als auch die Ansicht, dass die ÖVP am besten die Interessen Österreichs in Europa vertrete (jeweils über 80% Zustimmung zu diesen Wahlmotiven).

Inhaltlich fanden ÖVP-WählerInnen primär die Konzepte der Partei zum Thema Wirtschaftswachstum überzeugend.

SPÖ überzeugt mit Konzepten zu sozialem Europa
Die Einstellungen zur EU sind unter den SPÖ-WählerInnen durchwachsen: Rund sechs von zehn sehen in der Mitgliedschaft Österreichs eine gute Sache, 11% eine schlechte Sache und 28% weder noch. Eine große Mehrheit der SPÖ-WählerInnen äußert dabei Kritik an der politischen Richtung der EU: Mehr als drei Viertel (77%) stimmen der Aussage zu, dass in der EU „soziale Anliegen auf der Strecke bleiben.“

Das wichtigste Wahlmotiv für die SPÖ waren dem entsprechend die Konzepte der Partei zum Erhalt von Sozialleitungen (86% Zustimmung) sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (76% Zustimmung). Spitzenkandidat Eugen Freund fanden 73% der SPÖ-WählerInnen besonders überzeugend.

FPÖ: EU-Gegnerschaft und Denkzettel-Wahl
Die FPÖ spricht bei dieser Wahl überwiegend Personen an, die EU-skeptisch eingestellt bzw. verärgert in Bezug auf die EU sind (jeweils rund sechs von zehn FPÖ-WählerInnen).

Dieser Protest richtet sich aber auch gegen die österreichische Innenpolitik: 62% der FPÖ-WählerInnen stimmen der Aussage zu, dass es bei der EU-Wahl „vor allem darum geht, ein Zeichen gegen die österreichische Innenpolitik zu setzen.“

Inhaltlich sind Zuwanderung und Integration sowie Sicherheit und Kriminalität die zentralen Motive der FPÖ-WählerInnen für ihre Stimme. 75 Prozent sprechen der Partei die größte Glaubwürdigkeit zu, um Missstände in der EU zu kontrollieren.

Grün-WählerInnen weiblich, jung, gebildet und pro-europäisch
Die Wählerschaft der Grünen ist überdurchschnittlich weiblich, jung, gebildet und pro-europäisch.

Wichtigste Motive für eine Grün-Stimme waren die Kontrolle von Missständen (78% Zustimmung) sowie die Meinung, die Grünen vermitteln am besten die Hoffnung auf ein besseres Europa (76%).

Inhaltlich konnten die Grünen primär mit den Themen Umweltschutz und Qualität der Lebensmittel überzeugen.

NEOS: Hoffnung auf neue Politik, inhaltliche Kompetenz unklar
Ähnlich wie die Grünen werden die NEOS überdurchschnittlich von jungen, pro-europäischen und gebildeten Personen gewählt.

Mit Abstand stärkstes Wahlmotiv für die NEOS war die Ansicht, diese sorgen für eine glaubhafte Erneuerung der Politik (82% Zustimmung). Inhaltlich konnten die NEOS hingegen bei keinem Thema besonders punkten – die höchste Zustimmung erhielten sie von 46% ihrer WählerInnen für ihre Konzepte im Bereich Wirtschaftswachstum.

Für alle anderen Parteien sind aufgrund der geringen Gruppengrößen in der Wahltagsbefragung keine separaten Aussagen möglich.

Wahlbeteiligung und Nichtwahl-Motive
Laut ORF/SORA Hochrechnung wird die Beteiligung bei der EU-Wahl (inklusive Wahlkarten) zwischen 45 und 46 Prozent betragen und sich damit kaum gegenüber der EU-Wahl 2009 verändern.

Wie die Analyse der NichtwählerInnen zeigt, sind diese im Vergleich zu WählerInnen etwas häufiger EU-kritisch: ein Drittel sehen in der Mitgliedschaft Österreichs „eine schlechte Sache“ (21% unter WählerInnen), 37% eine „gute Sache“ (30% vertreten weder die eine noch die andere Meinung). Darüber hinaus sind NichtwählerInnen deutlich häufiger „gleichgültig“ gegenüber der EU als WählerInnen (19% gegenüber 8%).

Nichtwahl kann bei dieser Wahl demnach nur zu einem kleinen Teil als Ausdruck des Protests gesehen werden, sondern ist im Sinne des Konzepts der EU-Wahl als „second order election“ zu sehen: Demnach werden Wahlen als weniger wichtig wahrgenommen (als Wahlen zweiter Ordnung), wenn sie keine Möglichkeit zur Wahl oder Abwahl einer Regierung bzw. einer politischen Agenda bieten, womit ein zentrales Element der WählerInnenmobilisierung wegfällt.

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