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Wien (bmeia) - Bundesminister Sebastian Kurz lobt den Ablauf der ukrainischen Präsidentenwahlen.
„Die Wahlen verliefen im Wesentlichen unter fairen, transparenten und freien Bedingungen. Das ukrainische Volk
hat durch die hohe Wahlbeteiligung und die so klare Entscheidung Willen zur Mitsprache gezeigt. Eine große
Mehrzahl hat sich für eine friedliche, einheitliche und unabhängige Ukraine ausgesprochen.“
Kurz bedauert, dass es auf der Krim und in Sewastopol keine Möglichkeit zur Wahl gab und in den ostukrainischen
Wahlbezirken Donezk und Lugansk ein Großteil der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgeben konnten. Die
Gewalt im Osten der Ukraine im Vorfeld der Wahlen verurteilte Kurz scharf. „Es ist sehr bedauerlich, dass Gewalt
und Gewehre die demokratische Willensäußerung der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger in manchen
Landesteilen verhindert haben. Wer Wahlurnen zerstört, möchte Demokratie zerstören. Aber diese Störaktionen
können die Legitimität des Wahlgangs nicht in Frage stellen“. Kurz gratuliert dem voraussichtlichen Wahlsieger
Petro Poroschenko (gemäß offiziellen Exit Polls).
„Die OSZE hat eine erste offizielle und positive Einschätzung über Vorbereitung und Ablauf der Wahl abgeben
und die professionelle Wahladministration hervorgehoben. Grundrechte seien trotz des problematischen Sicherheitsumfeldes
in zweien der östlichen Regionen respektiert worden. Der neutrale Einsatz dieser größten Beobachtungsmission
in der Geschichte der OSZE war sehr wichtig. Auch österreichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren
als Wahlbeobachter beteiligt.“
Kurz sieht die Wahlen als Chance für eine positive Entwicklung: „Bereits im Vorfeld der Wahlen ist es zu einigen
positiven Gesten in Richtung Osten des Landes gekommen: Die Regierung hat drei Runde Tische zum nationalen Dialog
abgehalten und das ukrainische Parlament verabschiedete ein Memorandum zu Frieden und Einigkeit“.
Kurz hofft, dass Petro Poroschenko diese Anstrengungen fortsetzt und Inklusivität fördert; er begrüßt
Poroschenkos Ankündigung zum Dialog mit dem Osten des Landes: "Eine gemeinsame friedliche Zukunft ist
möglich und dringend nötig. Die Präsidentschaftswahlen waren ein wichtiger Schritt dazu. Ich hoffe
nun auf einen konstruktiven Dialog Poroschenkos mit dem Osten des Landes sowie Russland“, so Kurz. Der Minister
erwartet eine starke Unterstützung der EU und internationaler Organisationen für weitere Dialog- und
Reformschritte.
Neben den Präsidentschaftswahlen fanden Lokal- und Regionalwahlen in 43 Städten (darunter Kiew) und rund
270 kleineren Verwaltungseinheiten statt. In Kiew gewann Witalij Klitschko die Bürgermeisterwahlen, dem Kurz
ebenso gratulierte.
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