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Verkehrsministerin Bures wird europarechtliches Gutachten zu deutschen Mautplänen in Auftrag
geben
Wien (bmvit) - Nach den jüngsten, einander zum Teil widersprechenden Berichten zu den deutschen Mautplänen
will Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures abwarten, bis der deutsche Verkehrsminister seine Pläne
selbst auf den Tisch legt, um sie einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Bures kündigt ein europarechtliches
Gutachten an, um die deutschen Pläne hinsichtlich ihrer EU-Rechtskonformität überprüfen zu
lassen. Es sei Deutschland unbenommen, auf seinen Autobahnen eine Maut für alle einzuheben. Auch die Festlegung
der KfZ-Steuer sei eine rein innerdeutsche Angelegenheit. Eine Verknüpfung der beiden Materien, die letztlich
dazu führt, dass deutsche Autofahrer von der Maut ausgenommen sind, sei aber europarechtlich strengstens zu
prüfen, so Bures.
"Eine einseitige Belastung ausländischer Lenker wird Österreich nicht zu Kenntnis nehmen. Sollten
die deutschen Mautpläne dem europäischen Gleichheitsgrundsatz widersprechen, wird es in letzter Konsequenz
eine Klage beim EuGH geben", so die österreichische Verkehrsministerin. In dieser Frage setzt Bures aber
auch auf die EU-Kommission, die Deutschland bereits im Vorfeld vor einer Diskriminierung anderer EU-Bürger/EU-Bürgerinnen
gewarnt hat.
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