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Drei Themen, die Wien erfolgreich verhandelt hat
Brüssel/Wien (rk) - Brüssel ist nicht nur in Wien vertreten, Wien wirkt auch in Brüssel:
Die Rathauskorrespondenz zeigt drei Projekte, bei denen die Stadt in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Europäischen Kommission erfolgreich war.
Projekt 1
Wien kann sich beim sozialen Wohnbau sehen lassen. 60 Prozent der WienerInnen leben in geförderten Wohnungen.
Damit das so bleibt, hat Bürgermeister Michael Häupl eine Initiative gegründet, die bereits 30 BürgermeisterInnen
in Europa unterschrieben haben. Hintergrund: Auch in Zukunft sollen Menschen aus unterschiedlicher sozialer Herkunft
miteinander wohnen können.
Projekt 2
Egal, ob Dampflok oder ICE. Die Europäische Kommission wollte den Schienenverkehr in Europa liberalisieren.
Das heißt, Ausschreibungen zur Pflicht machen und Schieneninfrastruktur und Personenverkehr rechtlich trennen
(Unbundling). Kleine Unternehmen wie die Wiener Lokalbahnen (das ist zum Beispiel die Badner Bahn, die alle Viertelstunden
von der Oper nach Baden fährt) wären gezwungen gewesen, teure Doppelstrukturen aufzubauen. Nach insgesamt
30 Terminen in Brüssel hat das Europäische Parlament dagegen gestimmt.
Projekt 3
Nirgendwo gibt es ähnlich gutes Trinkwasser wie in Wien. Dass die städtische Trinkwasserversorgung
aus der Konzessions-Richtlinie ausgenommen wurde, ist auch ein Erfolg der Stadt Wien. Die Europäische BürgerInneninitiative
"Wasser ist ein Menschenrecht" sammelte 1,6 Millionen Unterschriften, rund 58.000 aus Österreich.
Right2water war die erste erfolgreiche BürgerInneninitiative auf EU-Ebene.
Wien in Europa, Europa in Wien
Die Magistratsabteilung für Europäische Angelegenheiten (MA 27) hat auf knapp 100 Seiten in ihrem Europabericht
"Wien in Europa. Europa in Wien." die europapolitischen Aktivitäten der Stadt Wien im Jahr 2013
zusammengefasst. Der gesamte Bericht ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.wien.gv.at/wirtschaft/eu-strategie/europabericht.html
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