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Bures: "Wir müssen jetzt handeln" – Ausbau von Schiene, Breitband und Hochwasserschutz
für Arbeitsplätze, Wachstum und den Wirtschaftsstandort
Wien (bmvit) - Wie man sparen und investieren unter einen Hut bringt, das erläuterte Infrastrukturministerin
Doris Bures am 23.05. bei der Budgetdebatte im Nationalrat. Die Budgetkonsolidierung sei "zweifelsohne ein
Gebot der Stunde", so die Ministerin, ihr Ressort trägt dazu Einsparungen von 245 Millionen Euro für
das Jahr 2014 und 171 Millionen für 2015 bei. Zugleich setzt Bures die Schwerpunkte auf Investitionen, die
für neue Arbeitsplätze, zusätzliches Wachstum und die Absicherung des Wirtschaftsstandorts wesentlich
sind: Ausbau der umweltfreundlichen Schiene, Hochwasserschutz entlang der Donau und Breitbandausbau.
"Für diese drei Bereiche - Schienenverkehr, Breitband und Hochwasserschutz - habe ich eine ganz klare
Vorstellung, wie Österreich in zehn, fünfzehn Jahren ausschauen wird", so die Ministerin: "Pendlerinnen
und Pendler werden österreichweit durch einen modernen Taktfahrplan schnelle und leistbare Verbindungen in
die Arbeit haben. Österreichische Unternehmen werden die modernste Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur
zur Verfügung haben und damit auch weiterhin beste Bedingungen im internationalen Wettbewerb. Alle Schülerinnen
und Schüler werden Zugang zu ultraschnellem Internet haben, insbesondere auch in ländlichen Gebieten.
Alle Menschen entlang der Donau werden dauerhaft vor den Gefahren eines Hochwassers geschützt sein."
Sparen in der Verwaltung - Investieren in den Standort
Die Einsparungen bei den Ermessensausgaben leistet das Infrastrukturministerium durch Strukturreformen, hier
geht es um die Reduktion auf Kernaufgaben, Neuorganisation der Behörden und die Zusammenführung aller
Bereiche des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) an einem Standort. Bei den
Investitionen geht es für die Ministerin unverändert darum, dass man auch in den Jahren 2014 und 2015
der Krise gegensteuern müsse, um Beschäftigung zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
"Egal welche Studie man betrachtet, ob es die neue Studie von Deloitte ist oder die aktuelle Bewertung der
Europäischen Union (EU) für die Wettbewerbsfähigkeit: Alle sagen unisono, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur
sind die entscheidenden Faktoren für Beschäftigung und den Standort."
Bei der Verkehrsinfrastruktur habe man mit dem Gesamtverkehrsplan ganz klare Ziele und Schwerpunkte gesetzt. "Priorität
hat der Ausbau der umweltfreundlichen Schiene", so Bures. 1,8 Milliarden Euro werden 2014 in die Infrastruktur
investiert, wobei rund die Hälfte in den Ausbau der großen Korridore fließt und die andere Hälfte
in das Bestandsnetz und die Modernisierung von Bahnhöfen. Ein Schwerpunkt sind dabei barrierefreie Zugänge
- bis 2015 werden die 140 wichtigsten Bahnhöfe in Österreich vollständig barrierefrei sein, und
damit 80 Prozent aller Fahrgäste der Bahn davon profitieren.
Der Ausbau von Güterterminals bilde die Grundlage für eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs
von der Straße auf die Schiene. Und damit das Zugfahren für alle, vor allem Pendlerinnen, Pendler, Schülerinnen
und Schüler, leistbar sei, bestellt das Verkehrsministerium pro Jahr knapp 80 Millionen Zugkilometer im Personennahverkehr.
Wie Bures ausführte, werden die Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau der Bahn unmittelbar beschäftigungswirksam,
jährlich werden so 30.000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert. Zugleich erhöhen die
Investitionen die Attraktivität der Bahn. Das zeige sich in beeindruckender Weise auf der neuen Weststrecke,
wo die Fahrzeit Wien-Linz heute nur noch auf 1 Stunde 15 Minuten dauert und es 54 Zugverbindungen täglich
gibt. Auf der Weststrecke gebe es heute viermal so viele Fahrgäste wie auf der Südstrecke, die aber ein
vergleichbares Potential aufweise. Deswegen sei der Ausbau der Südstrecke so wichtig.
Breitband - "Wir müssen jetzt handeln"
Die Qualität der Telekommunikationsinfrastruktur gehöre zu den entscheidenden Standortfaktoren, so
Bures weiter. Sie betonte: "Wenn man weiß, dass wir heute schon keine flächendeckende Versorgung
haben, und damit Menschen und Wirtschaft - vor allem in ländlichen Regionen - von der heute nicht mehr wegzudenkenden
Kommunikation ausschließen, wenn man weiß, dass sich die Datenmenge, die über das Internet übertragen
wird, alle eineinhalb Jahre verdoppelt, dann muss uns bewusst sein, dass wir jetzt handeln müssen."
Bures wird daher "bei strikter Einhaltung des vereinbarten Budgetvollzugs und auf Basis der 2012 präsentierten
Breitbandstrategie und des Regierungsübereinkommens weiter das Ziel verfolgen: Ultraschnelles Internet in
ganz Österreich bis 2020". Erste Branchengespräche mit der Wirtschaft haben bereits stattgefunden
und Anfang Juni werden diese auch mit den Vertretern von Ländern und Gemeinden geführt. Das Ziel sei
ein gemeinsamer Masterplan inklusive eines finanziellen Pfads für die nächsten Jahre, erläuterte
die Ministerin.
Hochwasserschutz: Projekte werden um bis zu vier Jahre vorgezogen
Bures verwies auf die aktuelle Hochwasserkatastrophe in Bosnien und Serbien, bei dem bereits über 20 Menschen
ihr Leben verloren haben. Und sie erinnerte daran, dass auch Österreich vor einem Jahr ein Hochwasser mit
teilweise verheerenden Auswirkungen hatte. Darauf habe die Regierung mit einem besonderen Schwerpunkt im Bereich
des Hochwasserschutzes sofort reagiert. Alle bereits geplanten Projekte entlang der Donau werden um bis zu vier
Jahren vorgezogen und sollen bis 2019 abgeschlossen sein. Und die Planungen für das neue Großprojekt
im Eferdinger Becken seien bereits gestartet worden. Insgesamt investieren Bund und Länder gemeinsam 560 Millionen
Euro bis 2019 in diese Projekte, um so gut wie alle Menschen entlang der Donau vor einem Hochwasser zu schützen.
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