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Mitterlehner: Steuerreform und Bürokratiereform notwendig
Wien (pk) – Die budgetäre Vorsorge für Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft und Forschung,
die in den Ressortbereich von Bundesminister Reinhold Mitterlehner fallen, standen als nächster Punkt auf
der Tagesordnung der Nationalratssitzung vom 23.05. zum Bundesfinanzrahmengesetz und die Budgets für 2014
und 2015.
FPÖ: Umfassender Forderungskatalog zum Bürokratieabbau
Das Budget für den Bereich Wirtschaft enthalte einige gute Ansätze, räumte Abgeordneter Bernhard
Themessl von der FPÖ ein und führte u.a. den Handwerkerbonus, die Fortführung der thermischen Sanierung
oder den Versuch, die ständigen Steigerungen der Lohnnebenkosten zu stoppen, an. Bedauerlich sei jedoch, dass
es keine Maßnahmen zu einem weiteren Bürokratieabbau gibt. Zu diesem Thema brachte Themessl sodann zwei
umfangreiche Anträge seiner Fraktion ein, die darauf abzielen, die Unternehmer zu entlasten. Der Forderungskatalog
der FPÖ enthält u.a. eine Durchführung von Bürokratie-Checks für alle neuen Gesetze, effizientes
Verfahrensmonitoring, Beschleunigung von behördlichen Genehmigungen, Beseitigung sinnloser Bürokratie
bei Beschäftigungsverhältnissen und im Zahlungsverkehr, Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze,
Vereinfachung der Arbeitszeitaufzeichnungen und vieles mehr.
Im zweiten Antrag der Freiheitlichen geht es primär darum, dass keine neuen Abgaben, Gebühren und Steuern
eingeführt werden, die zu Lasten der Betriebe oder des Eigentums der Bürger gehen. Außerdem sollte
der Konsolidierungspfad fortgesetzt werden, und zwar durch ausgabenseitige Reformen und die Rückführung
der Staatsschuldenquote. Abgeordneter Christian Höbart (F) sprach noch die hohe Steuer- und Abgabenquote an,
die sowohl die ArbeitnehmerInnen als auch die ArbeitgeberInnen erdrücke. Wenn man diese Last reduzieren würde,
hätte man sicher nicht mehr ein so großes Problem mit der Arbeitslosigkeit.
ÖVP: Kluges Sparen, sinnvolles Investieren und Wachstumsimpulse für die Wirtschaft
Abgeordneter Peter Haubner (V) zeigte sich erfreut darüber, dass das Kapitel Wirtschaft diverse Maßnahmen
enthalte, die das Wachstum unterstützen. Als Beispiele führte er die Senkung der Lohnnebenkosten, den
Handwerkerbonus oder die Fortführung der Exportinitiative "go-international" an. Wichtig sei auch
die Dotierung für die "Austrian Business Agency", die bei der Ansiedelung von Leitbetrieben eine
sehr gute Arbeit leiste, sowie die ausreichende Unterstützung von Start-up-Unternehmen, unterstrich Haubner.
Da aber gerade kleine und mittlere Betriebe in Österreich das Standbein der Wirtschaft bilden, stimmte er
mit den Forderungen von Themessl überein, Bürokratie weiter abzubauen.
Auch wenn die Budgetsanierung und die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts oberste Priorität haben, habe
man darauf geachtet, dass es zu keinen negativen Auswirkungen für die Betriebe kommt, betonte Abgeordneter
Josef Lettenbichler (V). Ebenso wie Haubner begrüßte der Redner daher, dass wichtige Impulse für
die heimische Wirtschaft, die einen tollen Branchenmix aufweise, gesetzt wurden. Auch seine Fraktionskollegin Angelika
Winzig (V) begrüßte die Prioritätensetzung von Minister Mitterlehner, der an den richtigen Hebeln
ansetze.
SPÖ: Bürokratische Hindernisse beseitigen und ArbeitnehmerInnen entlasten
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) räumte gegenüber den Oppositionsrednern ein, dass man natürlich
permanent daran arbeiten müsse, bürokratische Hindernisse zu beseitigen. Allerdings sollte man sich auch
die relevanten Statistiken ansehen, die der österreichischen Wirtschaft ein sehr gutes Zeugnis ausstellen.
Ein großer Erfolg sei es auch, dass das Handelsbilanzdefizit in der Höhe von 9,2 Mrd. € im Jahr 2011
auf 4,55 Mrd. € (2013) reduziert werden konnte. Dies bedeute, dass viele heimische Produkte auf dem Weltmarkt hochkompetitiv
sind und sich gut verkaufen. Auch Abgeordnete Cornelia Ecker (S) trat für eine Entlastung der kleinen und
mittleren Betriebe sowie der Einpersonen-Unternehmen ein, da sie das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft
darstellten. Mit der Absenkung der Lohnnebenkosten, der Unterstützung des Gründerfonds und dem Business-Angels-Projekt
sei man zwar schon auf einem guten Weg; dieser müsse aber fortgeführt werden. Schließlich forderte
Ecker ebenso wie SPÖ-Mandatar Wolfgang Katzian die Einführung einer Vermögenssteuer, um den Faktor
Arbeit entlasten zu können. Außerdem sollte darüber nachgedacht werden, die Selbstbehalte für
Selbständige in der Sozialversicherung bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 € im Jahr abzuschaffen.
Team Stronach: Weg mit den vielen Vorschriften und Regelungen
Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T) lud die RegierungsvertreterInnen zu einem Gedankenexperiment ein, bei dem sie
sich vorstellen sollten, eine eigene Firma zu gründen. Sie illustrierte sodann - beginnend von der richtigen
Wahl der Gesellschaftsform, der Aufnahme von Krediten bis hin zum administrativen Aufwand - die Schwierigkeiten
und Probleme auf die die Menschen, die in Österreich gerne als Selbstständige arbeiten würden, in
der Praxis treffen. Noch bevor ein Unternehmer seine Tätigkeit aufnehmen kann, müssen unzählige
Schritte getan, Termine eingehalten und Formulare ausgefüllt werden und auch gleich die Beiträge an die
Wirtschaftskammer abgeliefert werden, kritisierte Nachbaur. In Nordamerika hingegen sehe es so aus, dass jemand
am Montag eine unternehmerische Idee hat und am Dienstag gleich loslegen kann.
In Österreich jedoch werden die Menschen durch so viele Vorschriften und Regelungen demotiviert, dass sie
sich bald wieder wünschen, in einen geschützten Bereich zurückkehren zu können. Sie wisse auch
nicht, ob die aktuellen politisch Verantwortlichen diese Probleme lösen können, bezweifelte Nachbaur.
Es wurde nämlich kürzlich berechnet, dass die "gesamte Regierung durchschnittlich 3,5 Jahre Wirtschaftserfahrung
hat". Das Team Stronach habe zahlreiche Ideen, wie die Wirtschaft angekurbelt werden könnte, meinte Nachbaur,
wie etwa die Entrümpelung der Gewerbeordnung, die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften, die Ermöglichung
von Crowd-Funding bis zu einer Höhe von 5 Mio. €, die weitere Senkung der Lohnnebenkosten etc.
Grüne kritisieren das "Einfrieren" der Mittel für die Forschung
Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) befasste sich detailliert mit den vorliegenden Wirtschaftsbudgets für
die nächsten beiden Jahre. Positiv beurteilte die Rednerin die Erhöhung der Internationalisierungsoffensive
um 5 Mio. €, allerdings sei eine Evaluierung dieser Maßnahme noch ausständig. Außerdem sollte
es ihrer Ansicht nach einen Fokus auf Umwelttechnikbetriebe geben. Kein gutes Signal sei es jedoch, wenn die Mittel
für den Gründerfonds gekürzt werden. Hinsichtlich des Handwerkerbonus gab die Rednerin zu bedenken,
dass in Deutschland gerade überlegt wird, ihn wieder abzuschaffen, da er sich als ineffizient und wirkungslos
herausgestellt habe und es zu viele Mitnahmeeffekte gebe.
Sorgen bereitete Lichtenecker die Tatsache, dass die Ausgaben für die Forschungsagenden im Ressort von Mitterlehner
"eingefroren" werden. Dies sei in Wahrheit ein reales Minus, wenn man die Inflationsrate einberechnet.
Schon jetzt schneide Österreich bei den Rankings in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit nicht sehr gut ab,
gab die Rednerin zu bedenken, die Forschungsstrategie sollte daher forciert werden. In einem von ihr eingebrachten
Antrag wird daher eine Aufstockung der Mittel in diesem Bereich gefordert. Denn die Forschung von heute sichere
die Arbeitsplätze von morgen, unterstrich die Antragstellerin.
Ihr Fraktionskollege Matthias Köchl (G) ging noch auf einige Detailbereiche ein und bemängelte u.a. die
Reduktion der Förderungen für Fernwärme und Fernkälte sowie für den Bau von Studentenheimen.
NEOS fordern bessere Einbindung der Bürger und massive Gegenmaßnahmen gegen "brain-drain"
Abgeordneter Matthias Strolz (N) betonte eingangs, dass seine Fraktion nie aus der Budgetdebatte ausgestiegen sei,
sondern nur den Ort gewechselt habe. Er schlage aber vor, dass sich alle Fraktionen einmal Gedanken darüber
machen, wie in Zukunft Budgetberatungen aussehen sollen, um eine sinnvolle Arbeit zu gewährleisten. Ein wichtiger
Punkt wäre sicher die bessere Einbindung der BürgerInnen; es gebe bereits zahlreiche positive Beispiele
für partizipative Budgetprozesse. Die Vorstellungen der NEOS in diesem Bereich brachte er in Form eines Entschließungsantrags
ein.
Was den konkreten Themenbereich Wirtschaft angeht, so zeigte sich Strolz besorgt darüber, dass in den nächsten
Jahren nicht mehr genug Fachkräfte zur Verfügung stehen werden. In Österreich sei leider ein Brain-Drain
feststellbar, gab der Klubchef der NEOS zu bedenken, etwa 10.000 hochqualifizierte Menschen pro Jahr gehen ins
Ausland. Dieser Entwicklung müsse massiv entgegengesteuert werden, da sonst der Wohlstand und das Wohlbefinden
in Österreich gefährdet seien. Die Hauptgründe dafür sah er im hohen Abgaben- und Steuerdruck,
in der leicht depressiven Gesamtstimmung im Land sowie den fehlenden Karrierechancen vor allem im wissenschaftlichen
Bereich. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion geht es daher um die Vermeidung von Brain-Drain und
die Förderung qualifizierter Zuwanderung, wobei u.a. die Rot-Weiß-Rot-Karte völlig neu gestaltet
werden sollte. Zwei Entschließungsanträge brachte auch NEOS-Mandatar Nikolaus Alm ein, die auf die Verbesserung
der Rahmenbedingungen für ein unternehmerfreundlicheres Österreich abzielen.
Mitterlehner: Solides Budget trotz erschwerter Bedingungen
Bundesminister Reinhold Mitterlehner wies darauf hin, dass die Wirtschaftsprognosen für die nächsten
Jahre eigentlich sehr gut aussehen. Allerdings gebe es zurzeit die Krise in der Ukraine und er hoffe, dass die
Wahlen am Sonntag zu einer Beruhigung der Situation führen werden. Was die Frage der Energieversorgung betrifft,
so sei diese einigermaßen abgesichert, betonte Mitterlehner, durch die Befüllung der Speicher und das
Umdrehen der Leitung wurde entsprechend vorgesorgt.
Der Minister stellte gegenüber den Oppositionsrednern fest, dass die Regierung sehr wohl die Probleme erkannt
habe und etwa bei der Steuer- und Abgabenquote, beim Tourismus, der thermischen Sanierung etc. ansetze. Es werde
sicher auch eine Steuerreform geben müssen, um den Faktor Arbeit zu entlasten, war er überzeugt. Mitterlehner
sah auch die Notwendigkeit für eine Bürokratiereform auf allen Ebenen, wobei er sich einigen Vorschlägen
der Freiheitlichen durchaus anschließen könne. Ein wichtiges Anliegen war ihm die Internationalisierungsoffensive,
weshalb zusätzliche Mittel in dieses Programm fließen werden. Der Abgeordneten Lichtenecker teilte er
in diesem Zusammenhang noch mit, dass auch jährlich eine Evaluierung dieser Maßnahme stattfinde und
die Ergebnisse sehr positiv seien. Aufholbedarf gebe es sicher in Bezug auf die Innovationsfähigkeit und beim
Venture-Kapital; dort werde auch etwas getan. Umgestellt wird auch das Förderungssystem, führte Mitterlehner
weiter aus, man gehe weg von Zuschüssen und stelle stärker auf Haftungen und Garantien ab. Was den Forschungssektor
betrifft, so habe man 101 Mio. € sichergestellt, was eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr bedeutet.
Damit werden jedoch insgesamt 115 Mio. € aufgrund der Rücklagenentnahme ausgelöst, betonte Mitterlehner.
Zwischen Tourismus, Wohnbau, Wissenschaft sowie Arbeit bewegten sich die Auseinandersetzung über das Budgetkapitel
Wirtschaft und Forschung im weiterer Folge.
FPÖ: UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen entlasten
Gerhard Schmid als auch Axel Kassegger von den Freiheitlichen spannten einen thematischen Bogen über zahlreiche
Wirtschaftsthemen. Bildung, Arbeitslosigkeit, das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wurden dabei
genauso angesprochen wie die gemeinsame Forderung, UnternehmerInnen und ArbeiterInnen steuerlich zu entlasten.
Geht es nach den beiden Mandataren, sind die österreichischen UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen an der
finanziellen Belastbarkeit angelangt. Das Geld soll nicht vom Steuerzahler kommen oder durch ein Mehr an Steuern,
sondern durch eine echte Strukturreform, meinte Kassegger. Erfolgreich vorzeigen würden dies Länder wie
Schweden, die Schweiz, Deutschland oder Neuseeland, meinte er. So müsse man die Staatsausgaben verringern,
Pensionen sichern, Subventionen minimieren und Föderalismus leben, zeigte sich Kassegger überzeugt. Sein
Fraktionskollege Schmid meinte ferner, dass das Bildungssystem als Grundlage jeglicher Wirtschaft nicht durch finanzielle
Einsparungen gefährdet werden dürfe. Was TTIP anbelangt, sei die Einfuhr von Gentechnik beziehungsweise
gentechnisch veränderter Produkte strikt zu untersagen, sagte er.
Regierungsfraktionen: Mittel werden richtig eingesetzt
Beim Thema Tourismus verwiesen SPÖ und ÖVP auf dessen Wichtigkeit für die österreichische
Wirtschaft. Gabriel Obernosterer (V) merkte an, dass sich der Tourismus in einer auch wirtschaftlich schwierigen
Zeit bewährt habe. Tourismus sei überdies ein stets stabiler Faktor am Arbeitsmarkt, betonte er. Bei
der Budgeterstellung sei der Bereich Tourismus dementsprechend mit finanziellen Mitteln ausgestattet worden, um
sich auch in den nächsten Jahren bewähren zu können, sagte Obernosterer und sprach sich außerdem
für eine Entbürokratisierung in diesem Sektor aus. Dass es aber auch Probleme im Tourismus gebe, habe
der letzte Winter deutlich gemacht, zeigte Hubert Kuzdas (S) auf. Ein Problemfeld in diesem Bereich seien mitunter
die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, meinte er und unterstrich, dass es auch die Aufgabe der Politik sei, den
Tourismus weiter zu stärken. Auf jeden Fall trage die Bundesregierung diesem Bereich mit dem Budget Rechnung,
so Kuzdas. Norbert Sieber (V) sprach von aus seiner Sicht unverhältnismäßig eingesetzten Subventionen
bei den Bregenzer Festspielen im Vergleich zum Wiener Burgtheater. Auf jeden Fall sollten die Mittel richtig verwendet
werden, meinte er, damit die Festspiele in Vorarlberg auch in Zukunft der Motor für den Tourismus sein können.
Kritisch sprach ferner Michael Ehmann (S) die abgebrochenen Kollektivverhandlungen für Hotel- und Gastgewerbe
an. Auch aufgrund der neuen Herausforderungen etwa durch die Austragung des Eurovision Songcontests im nächsten
Jahr appellierte er an die Arbeitgeberseite, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. "Wir werden uns
auch in Zukunft für die Rechte der ArbeitnehmerInnen einsetzen", versicherte er.
Mit Wohnbau beschäftigten sich Johann Singer (V) und Ruth Becher (S). Positiv von Singer angesprochen wurden
Offensivmaßnahmen im Budget, die auch den Wohnbau stärken würden, wie der Mandatar meinte. Es werde
neuer Wohnraum geschaffen und in bessere Wohnqualität investiert, zeigte er auf. Becher forderte indes im
Zusammenhang mit der geplanten WGG-Novelle, dass es zu einer Absicherung der Gemeinnützigkeit komme. Das bedeute,
dass das erwirtschaftete Eigenkapital im Sinne des Generationenausgleichs auch wieder zur Sicherung der nachhaltigen
Wohnversorgung im Wohnkreislauf bleiben müsse. Um ausreichend Wohnungen zu bauen sei aber auch eine Zweckbindung
der Wohnbauförderung und der Zuschüsse wichtig, so Becher.
Als positiv erachteten es Philip Kucher (S), Walter Bacher (S) sowie Eva-Maria Himmelbauer (V), dass in den Bereich
Wissenschaft und Forschung investiert werde. Trotz Konsolidierung sei es möglich gewesen, dass es nicht nur
zu keiner Kürzung, sondern sogar zu einer leichten Steigerung komme, machte Himmelbauer aufmerksam. Es würden
richtige Schwerpunkte gerade bei forschungsintensiven StartUps und jungen UnternehmerInnen gesetzt, meinte sie.
Überdies gelte es noch, Österreich als Forschungsstandort herauszustreichen. In der Diskussion über
Wissenschaft und Forschung rede man auch über Arbeitsplätze und Wohlstand, betonte Philip Kucher (S).
Österreich habe in den vergangen Jahren im Bereich Forschung und Entwicklung deutlich aufgeholt, sagte er.
Auf dem Weg zur Weltspitze müsse aber noch etwa in der Grundlagenforschung zugelegt werden. Dieser Argumentation
schloss sich auch Walter Bacher (S) an, der sich davon überzeugt zeigte, dass Investitionen in Wirtschaft
und Forschung in erster Linie Investitionen in die Zukunft seien. Es gelte nicht nur das Finanzielle in diesem
Bereich zu sichern, sondern auch junge Menschen für die Forschung und Naturwissenschaften zu begeistern, so
der Mandatar.
"Die Steuern auf Arbeit müssen runter", waren sich auch die beiden SPÖ-Fraktionskollegen Franz
Kirchgatterer und Maximilian Unterrainer einig. Heute hätten immer mehr Menschen Probleme, trotz Arbeitstätigkeit
ihre Rechnungen zu bezahlen, mahnte Unterrainer und kritisierte, dass im Gegensatz dazu Millionäre immer reicher
würden. Der Mandatar appellierte aus diesem Grund, Arbeit zu entlasten und Vermögen zu belasten. "Ja
zum Budget, aber auch ja zur Steuerreform nach sozialdemokratischem Verständnis", so Unterrainer. Zum
Budget selbst fand Kirchgatterer positive Worte. Es zeige seine Priorität in der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit,
meinte er und erkannte darin einen starken Gestaltungswillen von Seiten der Bundesregierung. Es sei gelungen, im
Vergleich die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa zu haben, zeigte der Mandatar auf.
Wirtschaft sei nicht nur die Unternehmerin oder der Unternehmer, bemerkte Brigitte Jank (V). Wirtschaft inkludiere
immer auch die MitarbeiterInnen, meinte sie und zeigte sich erfreut, dass es auch in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten gelungen sei, Impulse zu setzen, die die österreichische Wirtschaft unterstützen. Als Beispiele
nannte Jank etwa die Sicherung der Energieversorgung, die Stärkung der Außenwirtschaft oder auch die
Aufstockung der Mittel für die Forschung. "Es gibt viele junge Menschen, die daran glauben, dass sie
für Österreich etwas zustande bringen", bekräftigte Hermann Schultes (V) und rief dazu auf,
StartUps und junge UnternehmerInnen vor allem auch im ländlichen Raum zu unterstützen. Schultes erachtete
außerdem den Breitbandausbau zur Vernetzung geistiger Leistungen unter den Regionen als notwendig.
"Die ländlichen Regionen altern schneller als die städtischen" sagte Nikolaus Berlakovich (V)
und brachte damit das Thema Landflucht in die Debatte ein. Die ÖVP bekenne sich zu den ländlichen Regionen,
meinte er. Auch für eine nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum sei es wichtig, dass die Staatsfinanzen
gesund sind. Es gelte, schwächere Regionen zu fördern und zu unterstützen, bekräftigte Berlakovich
und sprach in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit eines Breitbandausbaus an.
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