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Regierung verteidigt ihre Vorgangsweise, NEOS wechseln den Raum
Wien (pk) - Nach der nächtlichen Entscheidung der Mehrheit von SPÖ und ÖVP, dem Verlangen
der Opposition auf Änderung der Tagesordnung nicht beizutreten, sondern das Doppelbudget 2014 und 2015 sowie
den Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 wie geplant zu debattieren und am 23.05. zu beschließen, startete der
Nationalrat am 21.05. die Plenardebatte über die Budgetentwürfe für die Obersten Organe – Bundespräsident,
Parlament, Bundeskanzleramt, Höchstgerichte, Rechnungshof und Volksanwaltschaft - sowie über Kunst und
Kultur programmgemäß. Die Abgeordneten hielten bei der Beratung über die Budgets der Obersten Organe
eine Generaldebatte zur Budgetpolitik ab. Die Ankündigung von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, seine Fraktion
werde zwar weiter an der Budgetdebatte teilhaben, aber den Raum wechseln, veranlasste Nationalratspräsidenten
Barbara Prammer, ihn daran zu erinnern, dass jeder Abgeordnete verpflichtet sei, an den Sitzungen des Nationalrats
teilzunehmen. Im Mittelpunkt der erwartungsgemäß sehr kontroversiellen Debatte zwischen der Opposition
einerseits und der Regierung beziehungsweise den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP andererseits stand die
Qualität der von der Regierung vorgelegten Zahlenwerke.
Strache: Die Zahlen dieser Budgets hielten nicht einmal eine Woche
"Dilettantismus und Zahlentrickserei" warf FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache dem Finanzminister
vor und hielt es für peinlich, Budgetentwürfe vorzulegen, deren Zahlen nicht einmal eine Woche halten.
Das Doppelbudget sei nicht ehrlich und nicht transparent, kritisierte Strache weiter. Der Finanzminister informiere
nur die EU über das Budget, nicht aber die Mitglieder des Budgetausschusses. Die Priorität dieser Regierung
liege nicht im Österreichischen Parlament. Damit werte die Regierung den Parlamentarismus ab, sie verhöhne
den Nationalrat offen, formulierte Strache drastisch. Er sei bestürzt darüber, wie bereitwillig sich
die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP als "Abstimmungsmaschinen" einsetzen lassen, sagte Strache
und mahnte die Selbstachtung der Parlamentarier ein, nicht zuletzt auch bei der aus seiner Sicht notwendigen Einsetzung
eines Hypo-Untersuchungsausschusses.
Es wäre vernünftig gewesen, die vorliegenden Budgetentwürfe noch einmal dem Budgetausschuss zuzuweisen
und dem Nationalrat korrekte Budgetentwürfe vorzulegen. Inhaltlich vermisste der FPÖ-Klubobmann die schon
lange versprochene Steuerreform. "Wo bleiben die Offensivprogramme und die Erfüllung der Wahlversprechen,
etwa die Entfesselung der Wirtschaft", fragte der FPÖ-Klubobmann, kritisierte das Weitersteigen der Staatsverschuldung,
wies auf die höchste Abgabenquote bei gleichzeitiger Rekordarbeitslosigkeit hin und vermisste jeden Willen
der Regierung gegenzusteuern. Die Regierung erhöhe Steuern, verzichte aber auf Ausgabensenkungen. "So
wird der Wirtschaftsmotor abgewürgt", konstatierte Strache und forderte vehement eine Entlastung der
Betriebe, der ArbeitnehmerInnen und der SteuerzahlerInnen. Denn trotz aller Tricks steige die Schuldenquote auf
80 % und trotz aller Steuererhöhungen müsse der Finanzminister zusätzliche Maßnahmen ankündigen,
um 600 Mio. € oder 700 Mio. € oder eine zusätzliche Milliarde hereinzubringen.
"Wo aber bleiben die Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und die Einkommen
der ArbeitnehmerInnen, der Familien und der PensionistInnen zu sichern?" lautete Straches Frage. Rot und Schwarz
seien aufgefordert, bei der Verwaltung zu sparen. Während die Lohnsteuereinnahmen um 18 % steigen, weil die
ÖsterreicherInnen fleißig arbeiten, nehmen die Insolvenzen bei den KMU zu und große Industriebetriebe
kündigen an, in den kommenden Jahren nicht in Österreich, sondern in Übersee zu investieren. Für
diese Politik sah Strache die ÖsterreicherInnen dazu aufgerufen, einen Denkzettel zu verpassen.
Schieder: Österreich betreibt eine sehr erfolgreiche Budgetpolitik
Demgegenüber rief SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zu einer seriösen Budgetdebatte auf, was nicht
bedeuten könne, einzelne Punkte aus den Voranschlägen herauszugreifen und da oder dort mehr Auszahlungen
oder weniger Steuern zu verlangen. Budgetpolitik verlange, die Rahmenbedingungen eines Budgets zu beachten. Österreich
habe in den letzten Jahren eine überaus erfolgreiche Budgetpolitik betrieben, erinnerte Schieder und wies
darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich nach wie vor geringer sei als in der EU. Daher werde auch
2014 und 2015 der Schwerpunkt auf Maßnahmen für Arbeitsmarkt, Jugendbeschäftigung und Soziales
gelegt. Diese Politik mache sich auch auf der Einnahmenseite bezahlt, weil sie für entsprechende Steuereinnahmen
sorge: Die Budgets der letzten Jahre wurden immer besser vollzogen, als sie veranschlagt waren, stellte Schieder
fest.
Budgetpolitik sei auch dynamisch zu betrachten. Sie müsse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Stabilität
sorgen und auch hier beurteilte Schieder die Politik der Bundesregierung positiv, denn die Zinssätze für
die Staatsschuld seien so günstig wie nie zuvor. Zur Kritik der FPÖ an der hohen Steuer- und Abgabenquote
gab Schieder zu bedenken, diese Quote sei zu Zeiten der FPÖ-Regierungsbeteiligung höher gewesen.
Aus Sicht seiner Fraktion begrüßte Schieder die Schwerpunkte des vorgelegten Doppelbudgets für
Wachstum, Beschäftigung, Jugend und Familien. 550 Mio. € stehen zusätzlich für ältere ArbeitnehmerInnen,
400 Mio. € zusätzlich für die schulische Nachmittagsbetreuung, 180 Mio. € mehr für den Wohnbau und
310 Mio. € für die Pflege zur Verfügung.
Als Herausforderungen für die Zukunft sah es der SPÖ-Klubobmann mit Bezug auf die aktuelle ökonomische
Diskussion in der EU für wichtig an, das europäische Sozialmodell abzusichern, weil es Europa wettbewerbsfähig
mache. Angesichts zunehmender Kapitaleinkommen dürfe man die Verteilungsfrage nicht aus dem Auge verlieren.
An dieser Stelle zitierte Schieder Experten, die sich für Vermögenssteuern aussprechen und zeigte sich
erfreut darüber, dass die Regierung auch diesbezügliche Schritte in die richtige Richtung setze: verstärkte
Betrugsbekämpfung, Maßnahmen gegen Luxuspensionen sowie gegen das Profit-Shifting, also die Verschiebung
von Unternehmensgewinnen in Steueroasen. Da die Lohnsteuereinnahmen stärker steigen als die Konsumsteuern
sei eine Steuerreform notwendig, die Entlastungen für die ArbeitnehmerInnen bringe. "Jetzt gilt es, die
vorliegenden Budgetentwürfe zu diskutieren und zu beschließen", sagte der SPÖ-Klubobmann.
Glawischnig-Piesczek: Das Doppelbudget ist Makulatur
Die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek erklärte die heftige Reaktion ihrer Fraktion auf die
Vorgangsweise der Bundesregierung bei der Vorlage des Doppelbudgets damit, dass die Regierung die Kosten der Hypo-Abwicklung
den ÖsterreicherInnen zu 100 % aufbürde. Dieser Bank-Skandal gehe auf die korrupte Politik der Haider-FPÖ
in Kärnten zurück, erinnerte die Rednerin, SPÖ und ÖVP hätten die Bank nach dem Verlauf
an die Bayern aber verstaatlicht und das Problem durch Verschleppung vergrößert. Die Grünen werden
weiter für eine geordnete Insolvenz eintreten, sagte Klubobfrau Glawischnig-Piesczek und bezifferte den Nutzen
für die SteuerzahlerInnen mit 3 bis 4 Mrd. €. Auch werden die Grünen weiterhin verlangen, den Hypo-Skandal
aufzuklären. SPÖ und ÖVP aber haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestern zum 19.
Mal abgelehnt, kritisierte die Rednerin.
Das vorliegende Doppelbudget bezeichnete Glawischnig-Piesczek als "Makulatur" und die vorgelegten Zahlen
zum Großteil als nicht mehr gültig. So könne die Regierung mit dem Parlament nicht umgehen: Innerhalb
weniger Tage sei die Einnahmenschätzung bei der Lohnsteuer um 300 Mio. € "verbessert" worden, ohne
den Budgetausschuss darüber zu informieren. "Warum haben Sie die Probleme beim strukturellen Defizit
im Ausschuss nicht offensiv behandelt?", fragte die Klubobfrau den Finanzminister. Einige seiner Vorschläge
seien durchaus brauchbar, räumte Glawischnig ein, etwa jene zur verstärkten Betrugsbekämpfung. Problematisch
sah Klubobfrau Glawischnig-Piesczek aber die Ankündigung, zusätzlich 350 Mio. € bei den Ermessensausgaben
einzusparen, weil dies den Bildungssektor und die Universitäten unmittelbar treffe. Kritik übte die Rednerin
auch an Kürzungen von 200 Mio. € im Umweltbereich und insbesondere auch bei Kontrolleinrichtungen wie dem
Rechnungshof, der sich bekanntermaßen jeden Cent verdiene, den man für in ausgebe.
Lopatka: Wir brauchen große Reformen und wir machen große Reformen
Die Aussage der Grünen Klubobfrau, Österreich kürze bei der internationalen Katastrophenhilfe gerade
zu dem Augenblick, in dem am Balkan die Häuser unter Wasser stehen, wies ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka
eingangs seiner Rede vehement zurück und warnte davor, Österreich schlecht zu reden. "Wir sind bereits
in Serbien, Österreich hilft den Menschen dort", stellte Lopatka vorweg klar. Die Doppelbudgets für
2014 und 2015 beurteilte der ÖVP-Klubobmann als gut für die Familien, gut für den Wirtschafts- und
Wissenschaftsstandort und gut für die jungen Menschen. "Wir wollen das Schuldenmachen beenden und an
der Spitze Europas bleiben." Dass dies möglich sei, habe ausdrücklich auch die Europäische
Kommission bestätigt. Dieses Doppelbudget ziele darauf ab, es den Menschen künftig besser gehen zu lassen.
Der Abbau der Schulden sei wichtig, weil die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, formulierte Lopatka.
Beim Thema "Hypo" wies Lopatka die Aussage zurück, der Finanzminister würde die SteuerzahlerInnen
zu 100 % belasten. Auch Anteilseigner und Gläubiger des Instituts sollen an den Kosten beteilig werden.
Das Ziel eines strukturellen Defizits im Jahr 2016 gelte, bedauerlicherweise lasse die Opposition ihre Unterstützung
vermissen. Kritik übte Lopatka insbesondere an der Arbeitsverweigerung der NEOS, die er ausdrücklich
an die Verpflichtung jedes Abgeordneten erinnerte, an den Sitzungen des Nationalrats und an den Ausschüssen,
denen sie angehörten, teilzunehmen. "Sie sind als Abgeordnete gewählt und nicht als Wanderprediger",
formulierte Lopatka pointiert.
Über seine Absicht, das Budget 2014 strikt zu vollziehen, habe der Finanzminister die Abgeordneten ebenso
informiert wie über den Brief an die EU-Kommission. Den FPÖ-Klubobmann erinnerte Lopatka daran, er habe
jeden der Budgetentwürfe der letzten Jahre als falsch kritisiert. Jedes Jahr habe sich herausgestellt, dass
die Budgets nicht nur gehalten haben, sondern sogar übertroffen werden konnten. Aktuell könne sich Österreich
mit Anleihezinsen unter 1 % finanzieren, teilte Lopatka mit.
"Wir brauchen große Reformen und wir machen große Reformen", sagte der ÖVP-Klubobmann
und kündigte sowohl eine Reform des Förderwesens als auch eine engagierte Vorgangsweise bei den Pensionen
an. Diese Strukturreformen werden gelingen und es wir werden es wie bisher schaffen, wachstumsschonend vorzugehen.
Die große Aufgabe nach dem bevorstehenden Budgetbeschluss sieht der ÖVP-Klubobmann in einer ordentlichen
Steuerreform.
Nachbaur: Die Luftballon-Ökonomie der Bundesregierung
Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur leitete ihre Ausführungen zum Doppelbudget mit dem Vorwurf an die
SPÖ ein, seit Jahrzehnten Schuldenmacherei zu betreiben, unterstützt werde sie dabei von der ÖVP,
fügte die Rednerin hinzu. "Machterhalt auf Kredit" laute das Motto dieser Regierung, die Schulden
mache, um sich damit Stimmen zu kaufen. Diese Praxis stehe im Widerspruch zur Tatsache, dass niemand auf Dauer
mehr Geld ausgeben könne als er einnehme. Als "Luftballon-Ökonomie" nahm Nachbaur die wiederkehrenden
Diskussionen über Budgetlöcher und das Bemühen wahr, sie wieder kleinzureden – so verliere die Bundesregierung
immer mehr von ihrer Glaubwürdigkeit.
Demgegenüber trete das Team Stronach für Leistungsgerechtigkeit sowie dafür ein, die fleißigen
Menschen in Österreich zu entlasten. Wer gearbeitet und sich etwas erspart hat, soll vor der Einführung
von Vermögenssteuern geschützt werden. Auch sollen Menschen, die arbeiten, von ihrem Einkommen leben
können, verlangte Kathrin Nachbaur. Der Sozialstaat sei notwendig, aber nur für jene, die ihn tatsächlich
brauchen. SPÖ und ÖVP wollten aber möglichst viele Menschen in die Abhängigkeit des Sozialstaates
treiben, lautete die Kritik von Klubobfrau Nachbaur. Stattdessen sollte der Verwaltungsapparat abgebaut, die Rekordsteuerquote
reduziert und die Arbeitslosigkeit vermindert werden. "Wir müssen zurück zur sozialen Marktwirtschaft",
sagte Nachbaur und zog Parallelen zwischen dem Untergang des Römischen Reichs und dem aktuellen Wirtschaftssystem,
in dem eine immer größere Bürokratie und ein immer größerer Sozialstaat den Menschen
immer höhere Steuern aufzwinge.
Strolz verlangt Budgetentwürfe mit korrekten Zahlen
Der Klubobmann der NEOS, Matthias Strolz, hielt es für unverzichtbar, die Budgetdebatte auf der Grundlage
korrekter Zahlen zu führen, wies den Vorwurf zurück, die Opposition habe beim Thema "Brief nach
Brüssel" geschlafen und stellte fest, dass nur wenige Abgeordnete rechtzeitig über den Inhalt dieses
Briefes Bescheid gewusst hätten. "Das ist nicht fair", kritisierte Strolz und erinnerte an die Probleme
der Abgeordneten und ihrer MitarbeiterInnen, innerhalb weniger Tage ein Zahlenwerk mit 5.000 Seiten, das mehr als
19 Kilogramm wiegt, durchzuarbeiten und zu beurteilen. Dann aber Mängel und fehlende Informationen feststellen
zu müssen, können die NEOS nicht akzeptieren. "Das ist kein aufrichtiger Umgang miteinander".
Daher wollten wir die Debatte um eine Woche verschieben und zurück in den Ausschuss gehen, sagte Strolz. Da
dies nicht möglich ist, beschrieb Strolz die weitere Vorgangsweise seiner Fraktion wie folgt: "Unser
Plenardienst wird durchgehend anwesend sein, wir werden unsere Anträge und unsere Anliegen einbringen. Wir
werden an der Budgetdebatte weiter teilhaben, wir wechseln nur den Raum. Wir gehen zu den BürgerInnen und
erzählen ihnen, dass wir seit 52 Jahren Schulden machen und das es so nicht weitergehen kann". Die Budgetdebatte
einfach fortzusetzen und das Budget am kommenden Freitag zu beschließen, verglich der NEOS Klubobmann mit
der Zumutung, einem Vertragspartner einen Vertrag vorzulegen, der vor der Unterzeichnung geändert wurde, ohne
den Vertragspartner über die Änderungen zu informieren. Ein Budget vorzulegen, das die Schulden um 3,6
Mrd. € erhöhe und zugleich über zusätzliche Maßnahmen von bis zu 1 Mrd. € nachzudenken - das
könne man als Abgeordneter nicht akzeptieren, sagte Strolz und erinnerte dran, dass der Nationalrat Sondersitzungen
über Beträge von 57 Mio. € abhält.
Es sei schwierig, gute Budgets zu erstellen, räumte der NEOS-Klubobmann bei der inhaltlichen Beurteilung der
Entwürfe ein. Er würde versuchen, ein enkelfittes und zugleich generationengerechtes Budget zu konzipieren,
sagte Strolz und warf der ÖVP vor, sie kündige zwar seit 1987 Jahr für Jahr an, keine neuen Schulden
mehr zu machen, verfehle dieses Ziel aber auch in wirtschaftlich guten Zeiten Jahr für Jahr. Die Schuldenpolitik
der großen Koalition gehe zu Lasten kommender Generationen. Was fehle, seien eine Föderalismusreform,
eine Gesundheitsreform und eine Pensionsreform. Eine Budgetdebatte setze klare Zahlen voraus. "Wir werden
die Debatte fortsetzen, aber in einem anderem Raum."
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erinnerte den Klubobmann der NEOS daran, dass jeder Nationalratsabgeordnete
verpflichtet sei, an den Sitzungen des Nationalrats und an den Ausschüssen, an denen er oder sie Mitglied
sei, teilzunehmen.
Faymann hält am strukturellen Nulldefizit 2016 fest
Bundeskanzler Werner Faymann wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe, die Regierung habe beim Budgetentwurf
gelogen oder getrickst. Die Opposition wisse genau, dass sich die Prognosen hinsichtlich des voraussichtlichen
strukturellen Defizits für das Jahr 2013 zunächst auf 1,6 % belaufen haben. Mit diesen Zahlen sei man
auch in den Wahlkampf gegangen, erinnerte er mit Nachdruck. Nun habe sich aber heuer im April bzw. Mai herausgestellt,
dass aufgrund eines sehr guten Vollzugs sogar 1,1 % erreicht wurden. Deshalb habe er auch gesagt, es sei ein Luxusproblem,
darüber zu diskutieren; diese Werte hätten viele europäische Länder gerne. Eine ähnliche
positive Entwicklung gab es bei den Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer im ersten Quartal 2014; auch diese
fielen höher aus, als man kalkuliert hatte.
Da die Europäische Kommission nun gesehen habe, dass Österreich besser abschneidet als erwartet, habe
sie die Empfehlung ausgesprochen, das Nulldefizit noch früher anzustreben, und zwar schon im Jahr 2015, erklärte
Faymann. Die Bundesregierung wolle jedoch weiter am ursprünglichen Ziel festhalten, betonte Faymann, da es
die Befürchtung gibt, dass dies entweder nicht gelinge oder dann kurzfristige Maßnahmen notwendig seien,
die nachteilige Auswirkungen haben könnten. Er habe gehofft, dass es in dieser Frage einen Schulterschluss
im Hohen Haus gibt, da neben dem Sparkurs auch noch immer Investitionen möglich sein sollen. Diese seien seiner
Ansicht nach Voraussetzung dafür, um gut aus der Krise zu kommen und einen hohen Beschäftigtenstand zu
gewährleisten. Faymann versicherte gegenüber den OppositionsrednerInnen, dass sehr wohl auch Strukturreformen
angegangen werden, diese dürfen jedoch keine Schnellschüsse sein, sondern müssen gut vorbereitet
werden. Er glaube, dass die guten wirtschaftlichen Eckdaten Österreich beweisen, dass der eingeschlagene konsequente
Weg in Richtung qualitatives Wachstum und Beschäftigung der richtige sei.
Spindelegger pocht auf ehrliche Darstellung der Fakten und Zahlen
Finanzminister Michael Spindelegger war überzeugt davon, dass die Budgets und der Finanzrahmen ein solides
Zahlenwerk für 2014 und 2015 und für die Jahre bis 2018 enthalten. Ebenso wie der Bundeskanzler vertrete
er die Ansicht, dass es neben den Einsparungen noch ausreichend Spielräume für Investitionen, wie etwa
in die Familie, Kinderbetreuung oder den Hochwasserschutz, geben müsse, um die Wirtschaft zu beleben. Der
Finanzminister räumte ein, dass es Auffassungsunterschiede mit der EU-Kommission gebe, da sich die Regierung
dazu entschlossen habe, ein strukturelles Nulldefizit erst im Jahr 2016 zu erreichen. Spindelegger betonte in diesem
Zusammenhang, dass sowohl der Europäischen Union als auch dem Hohen Haus natürlich dieselben Zahlen vorgelegt
wurden. Die Kommission habe rasch reagiert und am 5. Mai über die Euro-Gruppe mitteilen lassen, dass in Österreich
eine signifikante Abweichung vom Budgetkonsolidierungspfad drohe. Schon drei Tage später habe er im Hearing
des Budgetausschusses ausführlich dazu Stellung genommen, erinnerte der Finanzminister. Nach intensiven Verhandlungen
sei dann eine Antwort an den zuständigen Kommissar geschickt worden. Es sei daher nicht richtig, wenn manche
OppositionspolitikerInnen jetzt behaupten, erst diese Woche davon erfahren zu haben. Auch was die Budgetdaten angeht,
sei es ihm ein großes Anliegen, die BürgerInnen richtig zu informieren, führte Spindelegger weiter
aus. So liege der Grund für die höchste Staatsverschuldung in der Hypo Alpe Adria, unterstrich der Finanzminister
in Richtung der Freiheitlichen. Auch wenn Wahlen vor der Tür stehen, würde er sich wünschen, dass
die Diskussionen sachlich geführt werden und am Freitag die Grundlage für zwei weitere gute Jahre beschlossen
werden kann, appellierte der Vizekanzler abschließend.
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Schlagabtausch in der Budgetdebatte geht weiter
Heftig kritisiert wurde die prekäre budgetäre Situation des Rechnungshofs, vor allem seitens der
Opposition. Aber auch die Regierungsparteien bekundeten, dass sie sich für eine adäquate budgetäre
Ausstattung des Kontrollorgans ab 2016 einsetzen werden. Weitere Themen in dieser Debatte über die Budgets
der Jahre 2014 und 2015 betrafen unter anderem die Volksanwaltschaft sowie das Kapitel Kunst und Kultur.
Moser: Rechnungshof droht ein Loch von 3,8 Mio. € im Jahr 2016
In vielen Redebeiträgen machten sich Abgeordnete für eine bessere budgetäre Ausstattung des
Rechnungshofs stark. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssten ein originäres Interesse daran
haben, dass das eigene Kontrollorgan die hervorragende Arbeit auch fortsetzen kann, meinte etwa Daniela Musiol
(G). Erschüttert zeigte sich auch Gabriela Moser (G). Der Rechnungshof helfe den Abgeordneten, ihre Kontrollpflichten
wahrzunehmen, sagte sie. Demgegenüber würde der Rechnungshof mit realen Kürzungen konfrontiert sein,
obwohl dessen Anforderungen steigen. Es könne somit nicht mehr garantiert werden, dass der Rechnungshof seine
Aufgaben auch wahrnehmen kann. In diesem Sinne brachte sie einen Entschließungsantrag ein, in dem eine angemessene
budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs zur Abgeltung seines Mehraufwands gefordert wird. Zudem legte Ihr
Klubkollege Dieter Brosz einen Abänderungsantrag zur Erhöhung des Rechnungshofbudgets vor.
Auch Wolfgang Zanger (F) setzte sich mittels eines Entschließungsantrags für eine höhere Dotierung
des Rechnungshofs ein. Es sei pervers, dass ein Kontrollorgan von dem abhängig ist, den es kontrollieren soll,
so Zanger. Ebenso kritisierte Martina Schenk (T) die "Aushungerung" des Rechnungshofs scharf. Dieser
sei in der Verwaltungsreform vorbildlich vorangegangen, müsse aber nun seine Rücklagen aufbrauchen. Er
laufe Gefahr, seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen zu können, befürchtete Schenk. Auch sie forderte
in einem Entschließungsantrag, dem Rechnungshof die erforderlichen Mittel zur Wahrung seiner Aufgaben zur
Verfügung zu stellen.
"Der Rechnungshof ist so stark wie das Parlament und das Parlament ist so stark wie sein Kontrollorgan",
leitete Rechnungshofpräsident Josef Moser seine Stellungnahme ein. Er schilderte nochmals dramatisch die budgetäre
Lage seiner Institution, die durch Reformen im eigenen Haus in den letzten Jahren 7,1 Mio. € an Rücklagen
trotz höherer Anforderungen erarbeitet hat. Ab 2017 entstehe aber ein Loch von 3,8 Mio. €, rechnete er vor.
Auch wenn seine Funktion mit 2016 ende, sehe er sich verpflichtet, die Verantwortung wahrzunehmen, um für
Nachhaltigkeit in der budgetären Ausstattung des Rechnungshofs zu sorgen.
Zum Budget selbst meinte Moser, es sei richtig, dass Österreich besser dastehe als andere Staaten, aber ohne
Strukturreformen werde dieser Vorteil rasch schwinden. Er untermauerte seine Argumente mit dem Hinweis darauf,
dass Österreich bereits vor der Finanz- und Wirtschaftskrise Probleme hatte. So seien im Jahr 2006 trotz wesentlich
höherer Steuereinnahmen noch mehr Schulden aufgenommen worden. Das zeige, dass Maßnahmen erforderlich
seien und das derzeitige Handeln nicht ausreiche. Moser erinnerte an die Vorschläge seines Hauses etwa im
Schulbereich. Dort gebe es trotz hoher Mittelausstattung schlechte Ergebnisse und das liege an den Fehlern des
Systems. Moser kritisierte auch die 117 familienbezogenen Leistungen, wobei niemand wüsste, wie viel Geld
tatsächlich bei den Familien ankommt. Für Behinderte stünden 16 verschiedene Anlaufstellen zur Verfügung,
sagte Moser. Beispielhaft für den Gesundheitsbereich führte er das AKH an, das als Spital der Gemeinde
Wien gehört und als Universität dem Bund. Dort fehlten eine gemeinsame Betriebsführung, Planung
und Berichterstattung. Für das Budget 2015 sieht Moser noch Risiken, vor allem im Bereich Recht und Sicherheit.
Auch die Volksanwaltschaft kämpft ab 2016 mit Budgetproblemen
Wie die Arbeit des Rechnungshofs fand auch jene der Volksanwaltschaft großes Lob seitens der Abgeordneten.
Auch wenn die Volksanwaltschaft mit ihren Mitteln bis 2015 die Aufgaben bewältigen kann, werde die Situation
ab 2016 problematisch und ab 2017 nicht mehr lösbar, wie Volksanwalt Günther Kräuter betonte. Er
wies auf den enormen Anstieg bei den Individualbeschwerden hin sowie auf die Anforderungen im Bereich Menschenrechtsschutz.
In diesem Sinne appellierte er an die Abgeordneten, der Volksanwaltschaft die finanzielle Basis zu sichern.
Wie Kräuter präsentierte auch Volksanwalt Peter Fichtenbauer dem Nationalrat das Anliegen, die Kontrolltätigkeit
der Volksanwaltschaft auszuweiten und zwar - wie beim Rechnungshof - auf ausgegliederte staatsnahe Betriebe. Volksanwältin
Gertrude Brinek legte den Fokus auf die präventive Prüfung zur Einhaltung der Menschenrechte und meinte,
die jüngsten Vorkommnisse in der Justizanstalt Stein machten deutlich, wie notwendig diese seien. Sie habe
daher ein Sonderprüfverfahren eingeleitet. Hinsichtlich der Individualbeschwerden machte Brinek darauf aufmerksam,
dass von diesem Instrument vornehmlich Männer Gebrauch machen. Die Volksanwaltschaft werde dem nachgehen und
Maßnahmen in die Wege leiten, um mehr Frauen und junge Menschen von den Beschwerdemöglichkeiten zu informieren.
Die Anregung der Volksanwaltschaft, deren Prüfkompetenzen zu erweitern, wurde insbesondere von den Abgeordneten
Carmen Gartelgruber (F), Norbert Sieber (V) und Johann Hell (S) positiv aufgenommen. Auch seien die budgetären
Bedenken seitens der Volksanwaltschaft angekommen, bemerkte Sieber. Hell unterstützte ausdrücklich auch
Überlegungen zur Ausweitung ihrer Rechte, etwa ein Rederecht in den Landtagen. Gertrude Aubauer (V) hob besonders
die Arbeit zum Schutz der Menschenrechte hervor und forderte für den Betrieb von Pflegeheimen einheitliche
Mindeststandards.
Lob für die Volksanwaltschaft und den Rechnungshofs kam auch von Josef Cap (S). Diese machten immer wieder
Reformvorschläge, die auch der Verwaltung sparen helfen, sagte Cap. Unter Verweis auf Aussagen der Ökonomin
Kate Pickett, thematisierte er die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die auch enorme soziale Kosten verursache.
Bei aller Kritik an der Abgabenquote dürfe man nicht übersehen, dass hier auch Sozialversicherungsbeiträge
und ähnliches eingerechnet seien. Veränderungen in diesem Bereich müssten richtig ansetzen, da sie
sonst zu Lasten derer gingen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, warnte Cap.
Unterschiedliche Bewertungen der Kunst- und Kulturpolitik
Die Abgeordneten nahmen aber auch umfassend zum Thema Kunst und Kultur Stellung. Für ein modernes und zeitgerechtes
Urheberrecht, das sich den neuen Gegebenheiten des Internets anpasst, sprachen sich Elisabeth Hakel (S) und Maria
Fekter (V) aus. Hakel forderte eine gerechte Vergütung, wobei man über Bagatellbeträge reden müsse.
Sie sprach sich ebenso für ein starkes Urhebervertragsrecht und transparente Verwertungsgesellschaften aus.
Wolle man den Kulturschaffenden eine entsprechende Vergütung ihrer Leistungen sicherstellen, müsse man
auf neue technische Entwicklungen reagieren, führte Fekter aus. Die ehemalige Finanzministerin hoffte darüber
hinaus, dass das neue Film/Fernsehabkommen bald abgeschlossen werden kann. Hakel richtete sich direkt an den ORF
und meinte, dass dieser in Punkto Film an der falschen Stelle spare. Sie trat auch vehement für einen höheren
Anteil österreichischen Musikschaffens im ORF ein und warnte, sollte die Selbstverpflichtung nicht funktionieren,
müsse man über eine Quote nachdenken.
Maria Fekter zeigte sich erfreut darüber, dass das Kunst- und Kulturbudget in gleicher Höhe bleibe. Österreich
könne damit seine Position als Kulturnation ausbauen. Dazu brauche man einige Legislativmaßnahmen. Zufrieden
äußerten sich auch Katharina Kucharowits (S) und Ruth Becher (S). Kucharowits wies insbesondere auf
den Gratiseintritt für Kinder und Jugendliche in den Bundesmuseen hin und propagierte das Projekt "Musik
macht Schule". Beim EU-Programm Erasmus+ kommen ihr Kunst und Kultur zu kurz. Becher wiederum unterstütze
die Programme für weibliche Kulturschaffende, und dabei vor allen das diesbezügliche Mentorenprogramm.
Wie Christine Muttonen (S) unterstrich sie die Bedeutung der internationalen Vernetzung von Künstlerinnen
und Künstlern und merkte an, dass Minister Ostermayer darauf besonderen Wert lege.
Weniger positiv sah Wolfgang Zinggl (G) das Kulturbudget. Mit einem Anteil von 0,6 % am Gesamtbudget sei man seit
Jahren auf dem niedrigsten Niveau, kritisierte er. Hätte der Sozialminister nicht 30 Mio. € dazugeschossen,
wäre noch weniger Geld vorhanden. Die Tatsache, dass Jahr für Jahr das gleiche Budget vorliege und die
gleiche Aufteilung vorgenommen werde, treffe vor allem die Kleinen sowie neue Initiativen. Er forderte daher ein
Kulturentwicklungsprogramm.
Die Freiheitlichen wiederum warfen der Kulturpolitik vor, zu viele StaatskünstlerInnen heranzuziehen. Diese
würden sich gegenseitig die Subventionen zuschanzen, womit auch politische Willfährigkeit einhergehe,
sagte etwa Walter Rosenkranz (F). Sein Klubkollege Wendelin Mölzer (F) brachte daher einen Entschließungsantrag
zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring ein. Das würde die öffentliche Hand entlasten
und Kunst- und Kulturbetrieben mehr Geld bringen, argumentierte er. Außerdem wären Künstlerinnen
und Künstler unabhängiger vom öffentlichen Subventionsmonopol.
Rosenkranz stellte seinerseits auch fest, dass Kunst seine Grenzen dort habe, wo dies der Anstand gebiete und Kinder
und Jugendliche gefährdet würden. Er wandte sich auch gegen Verunglimpfung christlicher Symbole und kritisierte
scharf das aktuelle Plakat des Life-Balls. Josef Riemer (F) griff aus den Wirkungszielen den offenen Kunst- und
Kulturbetrieb heraus und meinte, das müsse man genau definieren, denn dafür zahlten die SteuerzahlerInnen.
Die Forderung von Elisabeth Hakel nach einem fixen Anteil an deutschsprachiger Musik im ORF unterstütze er
und brachte dazu auch einen Entschließungsantrag ein. Ein weiterer Entschließungsantrag der Freiheitlichen
betrifft die Auflösung der Bundestheater-Holding.
Verwaltungsreform, Verfassungsgerichtshof, Datenschutz und Presseförderung
In der weiteren Diskussion widmete sich Nikolaus Berlakovich (V) der Volksgruppenförderung. Österreich
zeige vor, wie ein friedliches Zusammenleben möglich sei. Die Volksgruppen seien auch ein Bindeglied zu den
Nachbarländern. Es sei daher positiv, dass diese Förderungen nicht gekürzt werden.
Angela Lueger (S) sah die Neuordnung im Bundeskanzleramt als Beispiel für sinnvolle Einsparungen in der Verwaltung.
Dort werde auch die Abwicklung der Anträge an den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
durchgeführt, eine wichtige Aufgabe, wie sie feststellte.
Reinhard Eugen Bösch (F) kritisierte hingegen, dass der Elan der Bundesregierung in Bezug auf die Verwaltungsreform
erlahmt sei. Einsparungspotential sah er vor allem durch eine Reform der Schulverwaltung, durch Straffung der Sozialversicherung
und durch mehr Effizienz im Förderwesen.
Auch der Verfassungsgerichtshof war Thema der Debatte. Philip Schrangl (F) setzte sich in einem Entschließungsantrag
dafür ein, dem Gericht alle notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Verfassungsgerichtshof
habe trotz zunehmender Aufgaben 17 % seines Gesamtbudgets eingespart und die Verfahrensdauer bei Asylsachen von
21 Monaten auf 2 Monate kürzen können, lobte er das Höchstgericht. Daniela Musiol (G) sieht auf
den Verfassungsgerichtshof zusätzliche Aufgaben durch den Beitritt der EU zum EMRK zukommen. Sie forderte
darüber hinaus zu evaluieren, ob die Reform der Verwaltungsgerichtshöfe auch ihre Ziele erreicht hat.
Harald Stefan (F) meinte, die angekündigte Stärkung der direkten Demokratie könne er in der derzeitigen
Politik der Regierung und im Budget nicht wiederfinden. Das selbe gelte für die Stärkung des Rechtsstaats.
Der Verfassungsgerichtshof erhalte trotz neuer Aufgaben keine zusätzlichen Mittel.
Die mangelte Ressourcenausstattung der Datenschutzbehörde wurde von Albert Steinhauser (G) einer heftigen
Kritik unterzogen. Die Bundesregierung schaue in einem sensiblen Bereich weg, sagte er und meinte: "Daten
sind das neue Gold." Sie müssten geschützt werden, und wenn man das nicht garantiere, sei das bedenklich.
Sein Klubkollege Dieter Brosz (G) bezeichnete die gegenwärtige Form der Presseförderung als überholt,
diese habe mit einer modernen zeitgemäßen Medienpolitik nichts zu tun. Er fand auch kein Verständnis
für die weitere Kürzung der Presseförderung, zumal die indirekte Presseförderung, nämlich
durch Inseratenvergabe nicht gekürzt werde. Damit sei keine qualitative Anforderung verbunden, so Brosz.
Michaela Steinacker (V) widmete sich dem Parlamentsbudget und unterstrich, dass man mit den Mitteln sorgsam umgehen
werde. Die Parlamentssanierung bezeichnete sie als eine notwendige Maßnahme.
Für eine Dienstfreistellung öffentlich Bediensteter für die Dauer ihres Einsatzes im Rahmen der
Freiwilligen Feuerwehr machte sich Gernot Darmann (F) durch einen Entschließungsantrag stark.
Schließlich stellte Hermann Gahr (V) fest, das Budget sehe nicht nur Einsparungen vor, es investiere auch
an den richtigen Stellen. Was den Rechnungshof betreffe, so trage auch er durch Auflösung von Rücklagen
seinen Teil zur Budgetkonsolidierung bei. Ganz sicher werde die Kontrolle nicht gekürzt, wies Gahr Kritik
der Opposition zurück. Gabriele Tamandl (V) gab zu bedenken, wenn immer man von einer Verschlankung der Verwaltung
sowie von den Pensionsausgaben spreche, dann stünden Menschen dahinter. Auch sie sah höchste Zeit für
eine steuerliche Entlastung, diese sei aber erst dann möglich, wenn der Konsolidierungskurs eingehalten wird
und damit Spielräume frei werden. Einer Vermögenssteuer erteilte Tamandl eine klare Absage, lediglich
den Eingangssteuersatz zu senken, ist ihr zu wenig, sie sprach sich daher für eine strukturelle Reform auch
mit dem Ziel der Vereinfachung aus.
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Politik will keine Vorgaben über Lebens- oder Familienformen machen
Am Ende des Sitzungstages standen die Leistungen für Familie und Jugend zur Debatte. Neben dem finanziellen
Aspekt wurden auch Fragen der grundsätzlichen Ausrichtung der österreichischen Familien- und Jugendpolitik
aufgeworfen.
FPÖ: Erhöhung der Familienleistung nur "Almosen"
Anneliese Kitzmüller (F) sah von den vielen Versprechungen, die den Familien vor den Wahlen gemacht wurden,
nichts übrig, das als Reformen zu bezeichnen gerechtfertigt wäre. Geringfügige Erhöhungen von
Familienleistungen würden die Verluste durch Inflation und kalte Progression nicht ausgleichen, rechnete sie
vor. Österreich sei eindeutig kein familienfreundliches Land. Auch Edith Mühlberghuber (F) meinte, das
Budget gebe den Familien nur Almosen, eine Wertanpassung und Steuerentlastung erfolge nicht. Die sinnlose Zuverdienstgrenze
beim Kinderbetreuungsgeld bestehe weiter und der Freiheitliche Vorschlag für ein familienfreundliches Steuersystem
werde seit Jahren ignoriert. Die Freiheitliche Jugendsprecherin Petra Steger (F) stellte fest, Jugendpolitik sei
auch Bildungspolitik. Leider spare man seit Jahren an den falschen Stellen, bei Schulen, Lehrstellen und Hochschulen.
Das Resultat sei ein Brain Drain. Die Regierung lasse leider der Einsicht, dass es hier Probleme gebe, keine Taten
folgen, meinte Steger.
ÖVP: Großes Paket an zusätzlichen Familienleistungen
ÖVP-Mandatar Georg Strasser sah hingegen im Budget ein deutliches Zeichen zugunsten der Familien. Trotz der
Sparnotwendigkeit sei ein Familienpaket von zusätzlich 1,5 Mrd. € geschnürt worden, insgesamt stelle
damit das Budget 7 Mrd. € zur Verfügung. Die Erhöhungen seien sehr wohl signifikant, ließ er Kitzmüllers
Kritik nicht gelten. Zu den Direktleistungen kämen auch Sachleistungen, wie der Ausbau der Kinderbetreuung
und der schulische Nachmittagsbetreuung. Das vorliegende Budget sei jenes Zukunftsbudget, auf das die Kinder der
ÖsterreicherInnen ein Recht hätten.
Auch sein Fraktionskollege Asdin El Habbassi meinte, man könne sich zwar immer noch mehr finanzielle Leistungen
für junge Menschen wünschen. Vordringlich sei aber jetzt der Schuldenabbau, der aus seiner Sicht nicht
schnell genug gehen könne, da auf Pump zu leben sich auf Dauer räche und die Chancen der Jugend schmälere.
Zu ernst gemeinten Reformen werde seine Generation gerne ihren Beitrag leisten. Österreich habe im Vergleich
zu anderen Ländern oft nur Problem im Detail, keine existenziellen. Das sehe man bei der Jugendarbeitslosigkeit,
die für andere Staaten ein fundamentales Problem darstelle, meinte El Habbassi.
Mit der Erhöhung der Leistungen zeige man Wertschätzung für die österreichischen Familien,
sagte Nikolaus Prinz (V). Die Familienfreundlichkeit eines Landes sei aber nicht nur monetär zu bemessen,
diese beginne auch mit der Frage, wie man mit Kindern umgehe. Claudia Durchschlag (V) begrüßte das Vorhaben
der Ministerin, Österreich familienfreundlicher zu machen. So könne es etwa nicht angehen, dass gewisse
Bauordnungen Kinderlärm als einklagbaren Lärm definieren, stellte sie fest.
Angela Fichtinger (V) zeigte sich überzeugt, dass Finanzminister Michael Spindelegger mit dem Budget die richtige
Richtung eingeschlagen habe. Gerade im Bereich der Familie und Jugend sei es gelungen, offensive Maßnahmen
umzusetzen, sagte sie. Kinderbetreuung müsse auch weiterhin großes Anliegen bleiben.
Grüne: Familienpolitik ohne Zukunftsperspektive
Abgeordnete Daniela Musiol (G) meinte, die Wahrheit über die Familienpolitik liege in der Mitte. Manches sei
besser als in der letzten Legislaturperiode, doch nicht alles sei in Ordnung. Hunderttausende Kinder lebten an
oder unter der Armutsgrenze, manche Familienformen seien noch diskriminiert. Die versprochenen 400 Mio. € für
Kinderbetreuungsplätze seien zu 305 Mio. € geschrumpft und niemand könne sagen, wie viele Plätze
letztlich geschaffen werden. Das sei keine zielgerichtete Familienpolitik, kritisierte sie. Auch Julian Schmid
(G) stellte fest, die Budgetzahlen seien an sich gut, es fehle aber eine Zukunftsperspektive. Für ihn sei
unverständlich, warum im Bildungsbereich tendenziell eher gespart werde, statt dass man sich darauf einige,
genau hier intensiv in die Zukunft zu investieren. Auch im Umweltbereich werde auf Kosten der Jugend gespart. Es
fehle jede Ambition, die Energiewende herbeizuführen oder wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu
setzen.
SPÖ: Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur finanzielle Frage
Für Angela Lueger (S) waren neben den Direktzahlungen auch Steuererleichterungen und Sachleistungen ein wichtiger
Faktor der Familienleistungen. Ein Ausbau der Sachleistungen sei wünschenswert, da er auch einen wesentlichen
fiskalischen Effekt habe. Der Ausbau der Kinderbetreuung schaffe beispielsweise neue Arbeitsplätz und sorge
so für Rückflüsse ins Budget. Hermann Lipitsch (S) stellte fest, gerade das Thema der Vereinbarkeit
von Beruf und Familie sei für die Jugend von enormen Interesse. Es gehe den Menschen dabei nicht nur um mehr
Geld, wie Umfragen zeigten. Für Eltern stehe im Vordergrund, ihre Kinder stets gut betreut zu wissen. Katharina
Kucharowits (S) meinte, es gebe zwar ein gutes Budget im Familien- und Jugendbereich, aber viele legislative Maßnahmen
stünden noch aus, wie ein einheitliches Jugendschutzgesetz.
Team Stronach: Positives Umfeld für Familien schaffen
Etwas stimme nicht in der Familienpolitik, sagte Leopold Steinbichler (T), wenn sogar Facharbeiter sich heute oft
einen Kinderwunsch nicht erfüllen könnten, da ihr Einkommen dazu nicht reiche. Die Gesellschaft brauche
jedoch Kinder, daher müsse man für ein positives Umfeld für Familien sorgen. Arbeit mit Kindern,
und in erster Linie die Leistungen der Mütter, müssten höher geschätzt werden. Pflege- und
Erziehungsleistungen von Familienmitgliedern sollten entsprechend abgegolten werden, sagte Steinbichler.
Gleichberechtigung aller Familien- und Lebensformen
Die Abgeordneten nützten die Debatte auch, um neben dem finanziellen Aspekt auch grundsätzliche Standpunkte
zur Familienpolitik darzulegen. So fügte Abgeordnete Musiol (G) ihrem Hinweis, die Familienberatungsstellen
seien unterfinanziert und würden ihr Angebot reduzieren müssen, einen Entschließungsantrag hinzu,
in dem sie neben Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstellen auch mehr Beratungsangebote für Anliegen
von gleichgeschlechtlichen und Transgender-Partnerschaften fordert.
Die ÖVP habe sich dafür entschieden, den Familien die Entscheidung über ihre Lebensform selbst zu
überlassen, hielt Claudia Durchschlag (V) fest. Familienpolitik bedeute, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen,
dass jede und jeder die Lebensform wählen kann, für die er oder sie sich selbst entscheidet, bekräftigte
auch Andrea Kuntzl (S). Es sei wichtig und richtig, dass der gute Weg in den nächsten Jahren fortgesetzt werde.
Alle Familienformen sollten von Geld- und Sachleistungen gleichermaßen profitieren, sagte auch SPÖ-Abgeordnete
Angela Lueger. Katharina Kucharowits (S) hielt fest, Politik solle sich insgesamt nicht als Regulativ für
bestimmte Lebensformen verstehen, sondern alle existierenden Formen von Familien anerkennen und unterstützen.
Dazu gehöre für sie die Forderung nach einem Adoptionsrecht für Homosexuelle genauso wie die Möglichkeit
der Väterkarenz.
Instrumente der Familienpolitik ließen einen Rückschluss zu, welches Familienbild herrsche, meinte dazu
Barbara Rosenkranz (F). Es gebe die Familie als anthropologische Konstante oder die Familie als soziales Konstrukt.
Die FPÖ habe sich ganz klar für ersteres Modell entschieden, betonte sie.
Karmasin: Erreichung des Barcelona-Ziels in greifbarer Nähe
Familienministerin Sophie Karmasin stellte fest, die Budgets 2014 und 2015 stellten ein klares Bekenntnis zu den
Familien dar. Zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen komme auch noch eine Reihe anderer Maßnahmen,
die sich auf 350 Mio. € addierten, erwiderte die Ministerin auf die Kritik von Musiol. Wenn noch nicht abzuschätzen
sei, wie viele neue Plätze damit entstehen werden, dann deshalb, weil die Länder auch in die Erhöhung
der Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen investieren können. Fest stehe jedoch schon, dass es sich
um das größte Maßnahmenpaket zur Erreichung des Barcelona-Ziels beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebots
handle, das es je gegeben habe, und dass man dem Ziel damit sehr nahe komme. Es sei ihr gelungen, das Budget der
Familienberatungseinrichtungen stabil zu halten und erstmals eine mehrjährige Förderzusage zu geben,
die den Beratungsstellen eine bessere Planung erlaube, sagte Karmasin. Ein wichtiger Schwerpunkt sei für sie,
dass auch homosexuelle Jugendliche eine angemessene Beratung erhalten, betonte die Ministerin.
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