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Nationalrat behandelt Budgets für Landwirtschaft und Umwelt
Wien (pk) – Das vorliegende Budget bilde eine Grundlage für die Stärkung des ländlichen Raums
und für eine ambitionierte Umweltpolitik, betonte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter am 22.05.
im Nationalrat bei der Behandlung der Untergruppen Landwirtschaft und Umwelt und wies dabei vor allem auch Behauptungen
zurück, wonach es bei den Umweltprogrammen zu Kürzungen gekommen wäre. Zufrieden zeigten sich auch
die Koalitionsparteien, die insbesondere die Stärkung der bäuerlichen Produktion und die Absicherung
des ländlichen Raums, aber auch die Aufstockung der Mittel für den Hochwasserschutz positiv hervorhoben.
Die Opposition befürchtete hingegen qualitative Einbußen sowohl bei der Landwirtschafts- als auch bei
der Umweltpolitik als Folge der ihrer Meinung nach knapp bemessenen Budgetansätze. Grüne und Freiheitliche
forderten zudem auch die Einrichtung eines eigenen Umweltressorts.
Im Einzelnen sind für die Bereiche Land-, Forst- und Wasserwirtschaft für 2014 Ausgaben in der Höhe
von 2,226 Mrd. € vorgesehen, die 2015 auf 2,144 Mrd. € abgesenkt werden. Die Einnahmen betragen 2014 231,8 Mrd.
€ und 2015 181,8 Mrd. €. Das Umweltbudget wiederum begrenzt die Ausgaben 2014 mit 639 Mio. € und 2015 mit 643 Mio.
€. An Einnahmen werden dieses Jahr 469,1 Mio. € angenommen, 2015 soll dann eine Steigerung auf 549,7 Mio. € erfolgen.
ÖVP: Budget stärkt ländlichen Raum und sichert bäuerliche Produktion
Seitens der ÖVP äußerte Agrarsprecher Jakob Auer ebenso wie Franz Eßl seine Zufriedenheit
und sprach von einem Budget der Möglichkeiten. Österreich brauche eine produktive, nicht eine stillgelegte
Landwirtschaft, meinte Auer und sah in der Umsetzung der Marktordnungsnovelle und des Regionalmodells sowie in
der Stärkung der Bergbauernbetriebe und der Junglandwirte die großen Herausforderungen für die
Zukunft. Kritische Worte fand Auer für die Preisentwicklung bei landwirtschaftlichen Produkten, wobei er zu
bedenken gab, es gehe nicht an, dass die Bauern heute etwa für Milch eine niedrigere Abgeltung erhalten als
vor dem EU-Beitritt. Er rief in diesem Zusammenhang vor allem die Handelsketten zu entsprechendem Verständnis
auf. Das Budget sichere die Stärkung einer produzierenden und ökologischen Landwirtschaft sowie die Entwicklung
eines lebendigen ländlichen Raums, war auch Auers Fraktionskollege Hermann Gahr überzeugt, der zudem
noch die bereitgestellte Hochwassermilliarde ausdrücklich begrüßte. Auch ÖVP-Mandatarin Martina
Diesner-Wais hob die Bedeutung des ländlichen Raums hervor und unterstrich, oberstes Ziel müsse die Erhaltung
multifunktioneller Betriebe auf dem Land sein.
Johann Höfinger (V) schlug einen Bogen zur Umweltpolitik und betonte mit Nachdruck, das Umweltbudget sei im
Gegensatz zu widersprüchlichen Behauptungen der Grünen nahezu gleichgeblieben und ermögliche nun
die Umsetzung der Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Man sei damit auf einem guten Weg, die geplanten 200.000
Green Jobs in den nächsten Jahren zu erreichen. Georg Strasser pflichtete dem Umweltsprecher seiner Fraktion
in diesem Zusammenhang mit der Bemerkung bei, innovative Umweltpolitik schaffe Arbeitsplätze und sichere Wirtschaftswachstum.
Kritisch ging schließlich ÖVP-Abgeordneter Fritz Grillitsch mit den Grünen ins Gericht. Die Grün-Partei
brauche man nicht, die wahren Grünen seien die Bäuerinnen und Bauern, die dieses Land umweltgerecht bewirtschaften,
sagte er.
Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ wegen Figl-Video
Zu einer Kontroverse mit der FPÖ kam es anlässlich des Figl-Raps von Heinz-Christian Strache. Die
ÖVP-Mandatare Johann Schmuckenschlager und Hermann Schultes zeigten sich empört und verwehrten sich vehement
gehen Wahlkampfpropaganda der Freiheitlichen mit dem ehemaligen Bundeskanzler. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian
Strache konterte, seine Partei sehe Leopold Figl positiv, er verstehe die Aufregung der Volkspartei nicht. Dollfuß
mache man der ÖVP sicher nicht streitig, Figl hingegen wäre aber heute ein Mitstreiter der Freiheitlichen,
bemerkte Strache.
SPÖ begrüßt Mittel für die ländliche Entwicklung
Die SPÖ stellte vor allem die Bedeutung des ländlichen Raums in den Mittelpunkt ihrer Wortmeldungen.
Erwin Preiner und Dietmar Keck freuten sich über die zusätzlichen Mittel für die Förderung
der ländlichen Entwicklung, während Andrea Gessl-Ranftl die Aufstockung der Dotierung für den Hochwasserschutz
begrüßte, dies vor allem angesichts der jüngsten Überschwemmungen in der Steiermark. Preiner
betrachtete zudem die Sicherheit für den ökologischen Landbau, die Stärkung der kleinen landwirtschaftlichen
Familienbetriebe sowie die Forcierung der Selbstvermarktung als Prioritäten für die Landwirtschaftspolitik
aus Sicht seiner Fraktion. Darüber hinaus müsse Vorsorge getroffen werden, dass die Bevölkerung
im ländlichen Raum mit ihrem Einkommen das Auskommen finden kann, mahnte der SPÖ-Agrarsprecher und forderte
eine Senkung des Eingangssteuersatzes nach dem Motto "Mehr Netto vom Brutto".
Was die Umweltpolitik betrifft, unterstrich SPÖ-Mandatar Hannes Weninger mit Nachdruck, der Klima- und Energiefonds
werde nicht gekürzt. Wichtig war für ihn, die Bevölkerung auf den Weg zur Energiewende um zum Klimaschutz
mitzunehmen. Seine Fraktionskollegin Karin Greiner plädierte für eine gerechte Verteilung der Fördergelder
zur Erreichung der Klimaziele und meinte, die Mittel müssten vor allem den einkommensschwächeren Haushalten
zugute kommen. Die Frage der Sicherung der Wasserressourcen thematisierte Klaus Uwe Feichtinger (S), der vor allem
auf die Bedeutung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sozialverträglichen Gebühren hinwies
und den Beitrag von Investitionen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft zur Sicherung der Arbeitsplätze
unterstrich.
FPÖ kritisiert Budget als wenig transparent
Weniger positiv wurde das Budget von den Freiheitlichen gesehen. Ihr Agrarsprecher Harald Jannach vermisste Transparenz
und kritisierte, der vorliegende Entwurf gebe keinen Aufschluss über die Beträge, die tatsächlich
bei den aktiven LandwirtInnen landen. Er forderte deshalb in einem Entschließungsantrag eine getrennte Ausweisung
der Förderbeträge an öffentliche Körperschaften und Industriebetriebe. Lobend vermerkte Jannach
hingegen die Reduktion der Planstellen im Landwirtschaftsministerium, reagierte aber irritiert auf die gleichzeitige
Steigerung des Personalaufwands. Bei den LandwirtInnen werde ungeniert gekürzt, RessortbeamtInnen würden
hingegen überproportional verdienen, stellte er fest. Den Unmut Jannachs erregten vor allem Unterschiede bei
den Pensionen. So würde ein Beamter in der Zentralstelle viereinhalb Mal mehr Pension beziehen als eine Bäuerin,
rechnete er vor. Rupert Doppler schloss sich der Kritik Jannachs an und rief zu weiteren Einsparungen in der Verwaltung
und zu einer Entlastung der LandwirtInnen von Bürokratie auf. Seine Fraktionskollegin Susanne Winter befasste
sich mit der Umweltpolitik und drängte in einem Entschließungsantrag auf Schaffung eines eigenen Umwelt-
und Energieministeriums.
Grüne fordern Umverteilungsprämie und eigenes Umweltressort
Fehlende Transparenz beklagte auch Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber. Er beanstandete vor allem, dass
es keine Abgrenzung zwischen dem Förderzeitraum 2006 und 2013 und der aktuellen Periode gebe. So seien aus
den letzten Jahren noch 470 Mio. € vorhanden, die im Budget aber nicht aufscheinen. Kritisch sprach er auch von
einer Kürzung der Mittel für die agrarischen Umweltmaßnahmen, wo doch seiner Einschätzung
nach eine Verdoppelung des Biolandbaus möglich wäre. Skeptisch stand Pirklhuber zudem der Erhöhung
der Investitionen gegenüber, die, wie er sagte, die Landwirte in die Schuldenfalle treiben könnte. Mit
Nachdruck bekräftigte er überdies die Forderung nach einer Umverteilungsprämie.
Keinen Gefallen fanden die Grünen auch am Umweltbudget. Umweltsprecherin Christiane Brunner kritisierte vor
allem, man habe die Chance für eine engagierte Umweltpolitik nicht genützt. So würden die Mittel
aus dem Emissionshandel nicht für Klimaschutz und Energiewende verwendet, sondern verschwänden im allgemeinen
Budget. Brunner erhob auch einmal mehr die Forderung ihrer Fraktion nach einem starken und unabhängigen Umwelt-
und Energieministerium.
Team Stronach drängt auf klare Herkunftskennzeichnung
Leopold Steinpichler vom Team Stronach sah die Existenz der Landwirte durch niedrige Produktionspreise und
durch Substitutionsprodukte wie Kunstkäse gefährdet und forderte eine klare Herkunftskennzeichnung, aber
auch die Beibehaltung der Milchquote. Es gehe vor allem um den Schutz der österreichischen Produktion, "denn
sonst verkommen wir zum Plakat", bemerkte er und pochte auf die Devise "Wo Österreich draufsteht
muss Österreich drin sein." Seine Fraktionskollegin Ulla Weigerstorfer klagte über Kürzungen
der Umweltforderungen im Inland und bekräftigte, es dürfe keine Wahl geben zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung,
vielmehr müssten beide Bereiche Hand in Hand gehen.
Rupprechter: Großteil der Mittel kommt den LandwirtInnen zugute
Das vorliegende Budget lege eine Basis für die Stärkung des ländlichen Raums und ermögliche
zudem ambitionierte Umweltpolitik, stand für Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter fest. Der Großteil
der Mittel komme den ländlichen Regionen und den Landwirten, vor allem auch den Jungen zugute. Trotz des Konsolidierungskurses
sei es gelungen, das Landwirtschaftsbudget gegenüber dem Bundesfinanzrahmen zu erhöhen. Erfreut zeigte
sich Rupprechter auch, dass man die Kofinanzierung der ländlichen Entwicklung erfolgreich in Brüssel
verhandelt habe. Als Schwerpunkte nannte der Minister nun den Biolandbau, die Investitionsförderung für
Jungbauern, Umweltmaßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung, die sozialen Dienstleistungen und
die Ausgleichszulagen in den Bergbauernregionen. Mit Nachdruck hob Rupprechter überdies die Präventivmaßnahmen
zum Hochwasserschutz hervor. Was die Einsparungen in der Zentralstelle betrifft sprach der Ressortleiter von 5
Mio. €, die durch eine umfassende Reorganisation erzielt wurden. In Bezug auf das Umweltbudget trat Rupprechter
kolportierten Meldungen gegenüber, wonach es zu einer Kürzung von 155 Mio. € gegenüber 2013 gekommen
sei. Dies sei falsch, betonte er mit Nachdruck, auch beim Jahresprogramm des Klimafonds habe es keine Kürzungen
gegeben.
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