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Nationalrat debattiert über Ausweitung für BachelorabsolventInnen
Wien (pk) – Der Nationalrat beschäftigte sich am 20.05. auch mit dem Fremdenrecht. Anlass dazu gab
das Verlangen der NEOS, eine Kurze Debatte über die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Abgeordnetem
Niko Alm und Gerald Loacker zum Thema "Rot-Weiß-Rot-Karte – Karte plus" durch Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner durchzuführen. Vor dem Hintergrund von Medienberichten, wonach die Rot-Weiß-Rot-Karte auch
aufgrund von bürokratischen Hürden nicht die erwünschte Zahl an Fachkräften nach Österreich
gebracht habe, wollten die NEOS darin Auskunft etwa über die Anzahl der gestellten, genehmigten und abgelehnten
Anträge sowie die häufigsten Gründe für eine Ablehnung. Auch, welche Berufsgruppen bisher favorisiert
wurden, lag im Interesse der Oppositionspartei. NEOS und Grüne kritisierten in der Debatte vor allem die Nichtberücksichtigung
von BachelorstudentInnen aus Drittstaaten, eine zu lange Verfahrensdauer sowie zu hohe Einkommensgrenzen. FPÖ
und das Team Stronach sprachen sich hingegen dafür aus, beim Schulsystem anzusetzen, um dem Fachkräftemangel
in Zukunft zuallererst mit österreichischen ArbeitnehmerInnen zu begegnen. Innenministerin Mikl-Leitner bezeichnete
die Rot-Weiß-Rot-Karte als Erfolgsmodell, räumte aber ein, dass sie offen für eine Diskussion über
deren Ausweitung für ausländische BachelorabsolventInnen und die Senkung der Einkommensgrenze für
StudienabsolventInnen sei.
Gerald Loacker (N) gab zu bedenken, dass von zehn Fragen in der parlamentarischen Anfrage nur eine von Seiten der
Innenministerin beantwortet wurde. Die anderen seien "eiskalt" unbeantwortet geblieben. Die Anfragebeantwortung
gebe Auskunft über bisherige Genehmigungen der "Rot-Weiß-Rot-Karte", für Angaben etwa
über bisher gestellte Anträge oder favorisierte Berufsgruppen werden keine entsprechenden Statistiken
geführt, erläuterte der Abgeordnete aus dem Antwortschreiben. Laocker interpretierte dieses als aktiv
kommunizierte Geringschätzung des Parlaments. Auch zeige Mikl-Leitner mit der Nichterhebung von entsprechenden
Informationen, dass ihr die Rot-Weiß-Rot-Karte egal sei, meinte er. An sich äußerte sich Loacker
gegenüber dem kriteriengeleiteten Zuwanderungssystem positiv, Kritik kam jedoch gegenüber den zu hohen
Einkommensgrenzen, der Verfahrensdauer von 15 Wochen sowie dem Umstand, dass weniger als jeder fünfte Studierende
aus einem Drittstaat in Österreich bleiben wolle. Loacker forderte demgemäß eine Überarbeitung
des Modells und mahnte mehr qualifizierte Zuwanderung in Österreich ein.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte die Rot-Weiß-Rot-Karte als Meilenstein in der österreichischen
Zuwanderungspolitik. Man habe damit eine qualifizierte Zuwanderung geschaffen, meinte sie. Es sei wichtig zu sehen,
dass das kriteriengeleitete Zuwanderungssystem dem Bedarf viel besser gerecht werde als das Vorgängermodell.
Eine klare Sprache würden die Zahlen sprechen, meinte die Ministerin und berichtete, dass sich die Zahl der
zugewanderten Schlüsselkräfte seit dem Jahr 2010 verdoppelt hätten. Man sei auf einem guten Weg,
meinte Mikl-Leitner und verwies auf Verbesserungen in den Vorjahren, welche die Verfahren beschleunigt so wie auch
vereinfacht hätten. Offen sei sie für eine Diskussion, was die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte
für ausländische BachelorabsolventInnen und die Senkung der Einkommensgrenze für StudienabsolventInnen
betrifft. Die Ministerin verwies hier auf das Regierungsprogramm, in dem eine Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte
unter Einbindung des Sozialministeriums und der Sozialpartner vereinbart wurde. Gegenüber der Kritik von Abgeordnetem
Loacker bezüglich der Anfragenbeantwortung verwies sie auf die geteilte Zuständigkeit in dieser Materie.
"Alle Daten und Fakten, die dem Innenministerium zur Verfügung stehen, haben sie erhalten", versicherte
Mikl-Leitner. Denn sie lege Wert darauf, Transparenz auch zu leben, sagte sie.
Otto Pendl (S) machte einen Sprung in die Vergangenheit und erläuterte den Gesetzwerdungsprozess der Rot-Weiß-Rot-Karte.
Schon damals sei klar gewesen, dass es sich hierbei um ein Erfolgskonzept handelt, meinte der Abgeordnete. Auch
Pendl machte darauf aufmerksam, dass man die Weiterentwicklung dieser "Erfolgsstory" im Regierungsprogramm
festgehalten habe. Dies sei als Willenserklärung der Regierung zu deuten. Nun bedürfe es nur der Umsetzung.
Auf jeden Fall sei die Rot-Weiß-Rot-Karte im Interesse der österreichischen Wirtschaft, der Zuwanderer,
deren Familienangehörigen aber auch im Interesse der Menschlichkeit. Pendl meinte gegenüber der Kritik
der NEOS außerdem, dass es sich bei der Rot-Weiß-Rot-Karte um eine Querschnittskompetenz handle.
"Österreich war schon immer ein Zuwanderungsland, dazu bekennen wir uns auch", meinte Brigitte Jank
(V). Die Gesellschaft sei zudem im Wandel, was wiederum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe. Heute stelle man
die Notwendigkeit fest, qualifizierte Kräfte nach Österreich zu holen, sagte sie und bezeichnete die
Rot-Weiß-Rot-Karte als wichtigen Schritt, um qualifizierte Zuwanderung zu regeln. Ein Anliegen sei, die Rot-Weiß-Rot-Karte
auch für ausländische BachelorabsolventInnen zu öffnen. Es sei aus ihrer Sicht notwendig, jungen
Menschen diese Möglichkeit zu geben, sagte sie. Auch die Überprüfung der Einkommensgrenzen sollten
einer Diskussion unterzogen werden, so Jank.
"Wir verdrängen damit die ÖsterreicherInnen vom Arbeitsmarkt" räumte Walter Rosenkranz
von Seiten der Freiheitlichen ein und interpretierte die Rot-Weiß-Rot-Karte als "Zuwanderungsfreibrief".
Dementsprechend ablehnend reagierte der Mandatar auch auf die Idee, diese für BachelorabsolventInnen auszuweiten.
In Sachen Verfahrensdauer sprach sich der Abgeordnete vehement dafür aus, ausländische Dokumente auf
ihre Echtheit zu überprüfen sowie im Vorhinein genau zu eruieren, ob in einer betreffenden Sparte qualifizierte
österreichische Kräfte zur Verfügung stehen. Die Lösung sah Rosenkranz in einer vernünftigen
Familien- und Ausbildungspolitik, um Arbeitsplätze in Zukunft mit vorzugweise österreichischen hochqualifizierten
Arbeitskräften zu besetzen. Erst dann sollte geprüft werden, wen man vom Ausland brauche, meinte er.
Es sei kein Geheimnis, dass Österreich einen Fachkräftemangel hat, meinte Christoph Hagen (T) und sprach
sich dafür aus, diesem für eine gut funktionierenden Wirtschaft entgegenzutreten. Auch er argumentierte
wie Rosenkranz, im Vorhinein beim Schulsystem anzusetzen. Wenn man den Fachkräftemangel mit dem Eigenpersonal
nicht abdecken könne, müsse man schließlich über die Grenzen blicken und das Land attraktiv
gestalten, sagte er. Das Team Stronach stehe für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften ein,
unterstrich Hagen. In der Frage der BachelorabsolventInnen müsse darauf geachtet werden, ob das Potential
nicht auch bei österreichischen StudienabgängerInnen bestehe.
Alev Korun (G) bemängelte wie NEOS-Abgeordneter Loacker die Anfragebeantwortung der Ministerin. Vor drei Jahren
habe SPÖ und ÖVP dieses sogenannte Erfolgsmodell als große Wende bejubelt, heute gebe Mikl-Leitner
durch das Fehlen entsprechender Statistiken offen zu, dass sie die Rot-Weiß-Rot-Karte im Grunde nicht interessiere,
sagte Korun. Die Mandatarin meinte zudem, dass es nie Anliegen der Innenministerin gewesen sei, qualifizierte Menschen
nach Österreich zu bringen. Das ist eine Bankrotterklärung, sagte Korun. "Wenn sie von einem Erfolg
sprechen, halte ich das doch für sehr zynisch", sagte Nikolaus Scherak (N) in Richtung Innenministerin
Mikl-Leitner. Das ursprüngliche Ziel von 8000 erteilten Anträgen sei weit verfehlt worden, meinte er.
Man könne mit fehlenden Statistiken überdies keine Evaluierung durchführen, machte der Mandatar
aufmerksam und ortete das Problem beim Unwillen der SPÖ, das Konzept zu überarbeiten. Die Regelungen
im Gesetzestext seien unlogisch, menschlich absurd und volkswirtschaftlich vollkommen blödsinnig, sagte Scherak
und kritisierte vor allem die Nichtberücksichtigung von ausländischen BachelorabsolventInnen sowie einzuhaltende
Einkommensgrenzen bei der Antragsstellung.
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