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Sozial-Landesrätin Jahn und Justizminister Brandstetter:
Linz (lk) - Menschen mit (psychischen) Beeinträchtigungen (MmB) haben, so wie alle Menschen, ein Recht
auf selbstbestimmtes Leben. Die 2008 in Kraft getretene UN-Konvention verpflichtet Österreich dazu, alle Maßnahmen
zu setzen, damit MmB ein selbstbestimmtes Leben führen können. Der Ausschuss der Vereinten Nationen über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Österreich unter anderem empfohlen, statt einer stellvertretenden
Entscheidungsfindung (Sachwalterschaft) eine unterstützte Entscheidungsfindung anzubieten. Am 20.05. eröffneten
der Bundesminister für Justiz, Dr. Wolfgang Brandstetter, und Sozial-Landesrätin Mag.a Gertraud Jahn
eine Fachtagung zu diesem Thema und traten für eine Weiterentwicklung des Sachwalterschaftsrechtes ein.
In der Fachhochschule Oberösterreich wurden bei der heute stattfindenden Fachtagung "Selbstbestimmung
statt Fremdbestimmung" mögliche Alternativen zur Sachwalterschaft diskutiert. Ziel dieser Veranstaltung
ist es, Möglichkeiten aufzuzeigen, die von einer Sachwalterschaft hin zu einer unterstützten Entscheidungsfindung
gehen. Sozial-Landesrätin Jahn betonte, dass mit Sachwalterschaften Menschen immer noch fremdbestimmt werden:
"Wir müssen hier gegensteuern und künftig ein Modell anbieten, das es möglich macht, dass hilfsbedürftige
Personen über ein eigenes Einkommen verfügen können und selbst entscheiden, wie sie leben möchten.
Ziel muss es sein, die seit Jahren steigenden Sachwalterschaften zu reduzieren und Menschen mit Beeinträchtigung
in ihrer Autonomie und Selbstentscheidungsfähigkeit zu unterstützen. Ich begrüße daher alle
Maßnahmen, die in diese Richtung gehen."
Im Justizministerium wurde ein Modellprojekt eingesetzt, auf dessen Basis es zu einer Reform des Sachwalterrechts
kommen soll. „Mir ist es ein echtes Anliegen, Menschen, für die eine Sachwalterschaft angeregt wird, mit geeigneten
Hilfen dabei zu unterstützen, ihren Alltag und ihre Angelegenheiten so weit wie möglich selbst zu bestimmen.
Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung kann dabei das Modellprojekt „Unterstützung zur Selbstbestimmung“
sein, das im März an 17 Standorten in ganz Österreich gestartet ist. Damit versuchen wir einen neuen
Zugang zum Thema Sachwalterschaft und versuchen vor allem, bereits vorhandene Ressourcen besser zu nutzen und zu
vernetzen“, so Brandstetter. Ziel des Modellprojekts, das noch bis Herbst nächsten Jahres läuft, ist
es, die Zahl der Sachwalterschaften deutlich zu verringern und vorhandene Unterstützungsangebote für
Betroffene zu aktivieren.
"Alternativen zur Sachwalterschaft sind ein weiterer wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung und Wahrung
der Autonomie von MmB. Das gilt aber auch für ältere, pflegebedürftige und demente Menschen. Ich
hoffe, dass mit der heutigen Tagung ein Beitrag Richtung Umsetzung von unterstützenden Maßnahmen geleistet
werden kann und MmB zu ihrem zugestandenen Recht kommen", so Jahn abschließend.
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