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Sobotka: Niederösterreich gibt 8,27 Milliarden Euro aus, seit 2011 keine neuen Schulden
St. Pölten (nlk) - Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka gab am 05.06. im Rahmen eines
Pressegespräches in St. Pölten einen Ausblick auf die Eckdaten des Budgets 2015 des Landes Niederösterreich.
"Das Budget ist schon in den vergangenen Jahren der Ausweis für Stabilität und Kontinuität
gewesen", sagte Sobotka eingangs. Auch seien die Wünsche und Überlegungen beim Budget 2015 sehr
fordernd gewesen und es "ist nicht leicht gewesen, den Budgetrahmen einzuhalten", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.
"Das neue Budgetprogramm soll den Bundesvorgaben, den EU-Zielen und den eigenen Vorgaben entsprechen. 2016
ein strukturelles Null-Defizit zu erreichen, ist und bleibt die wesentliche Benchmark für uns als Bundesland
Niederösterreich." Der Landeshauptmann-Stellvertreter dazu: "Deshalb hat man die Unterstützung
unabhängiger Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS in Anspruch genommen."
Das Budget 2015 des Landes umfasse Ausgaben von 8,27 Milliarden Euro, seit dem Jahr 2011 nehme Niederösterreich
keine neuen Schulden auf. Aus den Veranlagungen des Landes würden für das Jahr 2015 insgesamt 107 Millionen
Euro entnommen, um das strukturelle Defizit auszugleichen, seit 2010 seien die Gesamtschulden des Landes Niederösterreich
um 622 Millionen Euro reduziert worden, rechnete Sobotka vor. Die finanzielle Verbindlichkeit des Landes würde
im Jahr 2015 bei rund 3,34 Milliarden Euro liegen, denen stünde ein Finanzvermögen von 5,67 Milliarden
Euro gegenüber. Die größten Ausgaben im Budget bleiben die Landeskliniken mit 2,29 Milliarden Euro,
Wohnbau und Verkehr seien mit 1,13 Milliarden Euro budgetiert, führte Sobotka aus.
"Das wesentliche eines Budgets ist, dass es sparsam gehalten ist. Wir können als Bundesland Niederösterreich
keine Ausgabe zulassen, die sich nicht effizient für die Landesentwicklung bewähren. Die gewissenhafte
Planung und eine langjährige Erfahrung sind notwendig, damit wir auch in der Zukunft einen finanziellen Freiraum
haben", hob Sobotka hervor. Deshalb habe Niederösterreich schon in den letzten Jahren eine solide Basis
für die Zukunft gelegt. Das Land verfüge über ein AAA-Rating, das von Moody's in diesem Jahr nicht
nur bestätigt, sondern auch mit einem besseren Ausblick bewertet worden ist. Auch wurde mit der Veranlagung
ein Wertzuwachs von mehr als 967 Millionen Euro erwirtschaftet. "Mit diesem Budget werden wir ein ausgeglichenes
Budget im Jahr 2016 punktgenau erreichen", so Sobotka weiter. Eine große Herausforderung für Niederösterreich
sieht der Landeshauptmann-Stellvertreter in der Entwicklung am Arbeitsmarkt. "Obwohl in Niederösterreich
590.000 Menschen in Beschäftigung sind, haben wir eine steigende Arbeitslosigkeit", erinnerte Sobotka.
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