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Beschluss des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik des
Salzburger Landtages
Salzburg (lk) - Unter dem Vorsitz von LAbg. Dr. Josef Schöchl (ÖVP) befasste sich am 04.06. der
Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik mit einem dinglichen SPÖ-Antrag zur
Unterstützung der Flutopfer auf dem Westbalkan. Abgestimmt wurde zu diesem Tagesordnungspunkt ein von der
ÖVP eingebrachter Abänderungsantrag, der als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen wurde.
In diesem wird die Landesregierung ersucht
1. für die von Hochwasser schwerst geschädigte Region auf dem Westbalkan eine den Umständen entsprechende
finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen und insbesondere
2. gemeinsam mit der Hilfsorganisation "Bauern helfen Bauern Salzburg" in der betroffenen Krisenregion
auf dem Westbalkan ein dringend erforderliches Hilfsprojekt zu definieren und finanziell zu unterstützen,
3. dafür Sorge zu tragen, dass bei der Umsetzung des Projektes auf funktionierende Netzwerke, anerkannte NGOs
sowie Knowhow vor Ort zurückgegriffen wird und
4. Ferienaktionen für Kinder aus der Krisenregion zu unterstützen, wobei darauf Bedacht genommen werden
soll, dass möglichst Kinder aus einem Ort gemeinsam und bestens betreut Ferien machen können, und
5. dem Landtag nach Abschluss der Hilfsmaßnahmen über die Verwendung und den Einsatz der Mittel zu berichten.
Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer informierte, dass er bei der jüngsten Konferenz der Landeshauptleute
das Thema zur Diskussion gestellt habe, mit dem Ergebnis, dass jedes Bundesland für sich selber entscheidet,
wie geholfen werden soll. Die Landeshauptleute fassten außerdem den Beschluss, eine Koordinationsstelle im
Innenministerium für den Einsatz der Mittel aus den Bundesländern einzurichten. Er werde morgen im Arbeitsausschuss
der Landesregierung vorschlagen, 100.000 Euro aus Salzburg für Serbien zur Verfügung zu stellen (im Wege
über die Koordinationsstelle), so Haslauer. Für Bosnien könne er sich vorstellen, konkrete Projekte
zu unterstützen.
Landesrätin Mag. Martina Berthold betonte, dass bei den Kinderbetreuungsaktionen Knowhow aus Salzburg zur
Verfügung gestellt werden solle.
Landesrätin a.D. Doraja Eberle von der Hilfsorganisation "Bauern helfen Bauern" gab einen Überblick
über die Situation in den von der Flut betroffenen Gebieten: "1,2 Millionen Menschen haben ihre Existenz
verloren. Es herrscht große Angst vor Seuchen. Seuchen sind dank großer internationaler Organisationen
aber derzeit nicht ausgebrochen. In Bosnien hat die Flut die Lage der Minen stark verändert. Man muss hier
wieder bei null anfangen und die Minen wieder neu orten. Problematisch ist, dass Spendengelder vieler Länder
in der Vergangenheit oft nicht bei den Opfern angekommen sind. Schnelle Hilfe ist daher nur dann gut, wenn man
sich an Ort und Stelle darum kümmert. Es ist besser, sich konkrete Projekte auszusuchen, anstatt Geld in einen
'großen Topf' zu stecken."
"Bauern helfen Bauern" habe innerhalb weniger Tage 420.000 Euro von Salzburgern bekommen, so Eberle weiter.
Resümierend sagte sie, es komme nicht auf die Summe an, die Salzburg bereitstelle. Es sei am besten, sich
gezielt ein konkretes Projekt auszusuchen.
Zur Ferienbetreuung von Kindern in Österreich betonte Eberle, dass man in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen
damit gemacht habe. Die traumatisierten Kinder würden den Wechsel von Österreich in die Heimat nicht
verkraften. Besser sei es, Projekte in der Heimat zu unterstützen.
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