Österreich ratifiziert Waffenhandelsvertrag

erstellt am
04. 06. 14
11.30 MEZ

New York/Wien (bmeia) - Aus Anlass der am 03.06. in New York erfolgten Überreichung der österreichischen Ratifikationsurkunde zum Waffenhandelsvertrag zeigte sich Außenminister Sebastian Kurz erfreut: „Österreich hat mit seiner Ratifikation das Inkrafttreten des Waffenhandelsvertrags einen Schritt näher gebracht. Wir befinden uns damit in der Spitzengruppe jener Staaten, die sich für die Regulierung des internationalen Waffenhandels einsetzen.“

Der Waffenhandelsvertrag, der am 2. April 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde, ächtet illegalen und verantwortungslosen Waffenhandel und stellt bindende völkerrechtliche Regeln für den Waffenhandel auf. Der Vertrag tritt 90 Tage nach der Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde in Kraft. Mit derzeit rund 40 Ratifikationen ist mit einem Erreichen dieser Schwelle bis Jahresende zu rechnen.

Wie Kurz weiter ausführte „hat Österreich mit der vorläufigen Anwendung wichtiger Bestimmungen des Waffenhandelsvertrages – wie Verboten und Genehmigungskriterien – ein Zeichen gesetzt, um dem Vertrag rasch Gültigkeit zu verschaffen.“

Abschließend würdigte Außenminister Kurz die Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft beim Zustandekommen des Waffenhandelsvertrags. „Ohne das nachhaltige Engagement der Zivilgesellschaft hätte es diesen Vertrag nicht gegeben.“

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