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829,2 Millionen Euro für Gemeindevorhaben verwendet
St. Pölten (nlk) - Im Rahmen eines Pressegesprächs informierte Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Wolfgang Sobotka am 03.06. über die Zusammenarbeit des Landes Niederösterreich mit seinen Gemeinden
sowie über die Eckdaten des neuen Gemeindeförderungsberichts. "Land und Gemeinden treten immer als
Partner auf", so Sobotka. Diese Partnerschaft habe eine lange Tradition. Niederösterreich sei das Bundesland,
in dem es die größte Gemeindeautonomie gebe. Das bedeute, dass die Gemeinden selbstständig seien,
was ihre Wirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten betreffe. Zudem gebe es in Niederösterreich keine Landesumlage
mehr.
"Im abgelaufenen Jahr 2013 sind an Finanzzuschüssen 122,6 Millionen Euro direkt an die Gemeinden gegeben
worden", so Sobotka. Eingesetzt worden seien diese etwa für Kindergärten, Kindergartenbetreuer,
schulische Tagesbetreuung, die Förderung des Musikunterrichts und den Hochwasserschutz. In diesem Zusammenhang
verwies Sobotka auf die Tatsache, dass sich Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll dafür eingesetzt habe, dass
die Mittel für den Hochwasserschutz, auch jene des Bundes, vorgezogen worden seien, damit die Gemeinden schneller
zu ihren Maßnahmen kommen. Mit den direkten Finanzzuschüssen werden außerdem finanzarme Gemeinden
unterstützt, etwa im Straßenbau oder in der kommunalen Infrastruktur.
"Zudem fließen 516,3 Millionen Euro indirekt in die Gemeinden", so Sobotka. Darunter fallen "Unterstützungen
im Sicherheitswesen" - wie der Feuerwehr, des Roten Kreuzes und des Zivilschutzes - der Kindergartenumbau,
die NÖ Landeskliniken sowie Gesundheit und Soziales. Als dritten Punkt an Förderungen nannte Sobotka
die Bedarfszuweisungsmittel, "mit denen wir sehr sorgsam umgehen und die nach Bedarf vergeben werden".
Für den Haushaltsausgleich, die Sanierungsgemeinden und projektbezogene Bedarfszuweisungen seien 190,3 Millionen
Euro investiert worden.
"Insgesamt werden 829,2 Millionen Euro direkt und indirekt rein für Gemeindevorhaben verwendet",
so Sobotka. Die Übernahme der Spitäler seitens des Landes bedeute zudem eine laufende Entlastung von
183 Millionen Euro für die Gemeinden. "Die finanzielle Situation der Gemeinden ist sehr gut", so
Sobotka. Es seien keine neuen Schulden gemacht worden, damit sei 2013 das Null-Defizit nach Maastricht-Berechnung
erreicht worden. Die Zahl der Sanierungsgemeinden, also jene Gemeinden, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können,
liege mit 31 unter zehn Prozent. Auch die Idee der Energiespar-Gemeinde sei sehr gut angenommen worden. Im Jahr
2013 haben 187 Gemeinden 223 Vorhaben wie LED-Straßenbeleuchtungen oder die Ausstattung von Amtshäusern
mit Photovoltaikanlagen eingereicht. Diese Projekte seien vom Land Niederösterreich mit mehr als 2,6 Millionen
Euro gefördert worden.
Betreffend den Zusammenschluss von Gemeinden sagte Sobotka, dass er diesem "ohne Mehrwert in der Wirtschaft,
ohne Mehrwert für die dort lebende Bevölkerung und ohne volkswirtschaftlichen Mehrwert" keine Zustimmung
erteilen werde. In Niederösterreich laute die Philosophie "ermöglichen und nicht anordnen".
Es gehe nicht darum, einen Zusammenschluss von oben anzuordnen, sondern die Möglichkeit zur Zusammenarbeit
zu geben, so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Als positives Beispiel nannte Sobotka die Vorbereitungen für
die Landesausstellung 2015, bei der sich die Gemeinden Neubruck, Frankenfels und Wienerbruck als ganze Region einbringen
und sich die Bürger engagieren und involvieren.
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