Debatte um Steuerreform 

erstellt am
03. 06. 14
11.30 MEZ

 Spindelegger: EU-Kommission würdigt Österreichs Budget-Anstrengung
EU-Kommission stellt übermäßiges Defizit-Verfahren ein
Wien (bmf) - Österreich wurde am 02.06. von der EU-Kommission aus dem übermäßigen Defizitverfahren entlassen. Finanzminister Dr. Michael Spindelegger sieht seinen Kurs dadurch bestärkt. Spindelegger: „Die Aufhebung des übermäßigen Defizitverfahrens ist eine Bestätigung unseres Budgetkurses. Mit dem Budget 2014/2015 habe ich eine Trendwende eingeleitet, um Schuldenstand und Defizit abzubauen. Die EU-Kommission würdigt diese Anstrengung für eine solide Haushaltspolitik.“

Bereits 2009 stellte die EU-Kommission für Österreich ein übermäßiges Defizit fest und forderte Österreich auf, bis spätestens 2013 das Budgetdefizit unter 3 % des BIP zu senken. Österreich konnte dieses Ziel bereits 2011 erreichen. Mit der Vorlage des Budgets am 29. April 2014 hat Österreich diesen Pfad nun bestätigt. Der Referenzwert von 3 % wird nun nachhaltig unterschritten.

Bei den Länderspezifischen Empfehlungen wurden die Reformbemühungen Österreichs gewürdigt. Gleichzeitig empfiehlt die Kommission aber weiter eine straffe Haushaltsstrategie und ortet weiteres Reformpotenzial etwa im Pensionsbereich. Michael Spindelegger: „Auch wenn der Ruf nach einer sofortigen Steuerreform immer lauter wird, werde ich das Ziel eines soliden Staatshaushaltes nicht aus den Augen verlieren. Daher wird es mit mir keine Steuerreform auf Pump geben. Der Weg dazu kann nur über Strukturreformen führen, damit wir den Staat verschlanken und unseren Staatshaushalt nachhaltig auf stabile Beine stellen.“

 Steßl: EU-Kommission bestätigt Budgetpolitik und bekräftigt Forderung nach Steuerreform
Erneut Empfehlung für steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen mit Gegenfinanzierung
Wien (sk) - Für Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl ist die am 02.06. veröffentliche Mitteilung der EU-Kommission "eine weitere Bestätigung der österreichischen Budgetpolitik". Die Kommission hat mitgeteilt, dass Österreich aus dem Übermäßigen-Defizit-Verfahren entlassen wurde. "Österreich befindet sich auf einem nachhaltigen und ausgewogenen Konsolidierungskurs. Das wird in Brüssel anerkannt. Diesen wollen wir auch fortführen."

Im Zuge ihrer Länderempfehlungen schlägt die Kommission darüber hinaus ein weiteres Mal eine Entlastung des Faktors Arbeit im österreichischen Steuern- und Abgabensystem vor. Stärker sollen hingegen Vermögen belastet werden. Dies sieht Steßl als Unterstützung für die Position der SPÖ, wonach eine rasche Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen im Jahr 2015 bereits jedenfalls notwendig sei: "Nach der OECD bescheinigt uns nun auch die Kommission ein weiteres Mal, wie wichtig es ist, die Lasten in unserem Steuersystem gerechter zu verteilen."

Dadurch werde die Kaufkraft der Menschen gestärkt, der Binnenkonsum angeregt und neue Jobs gefördert. Mit einer Gegenfinanzierung - etwa durch einen positiven Budgeteffekt, Millionärsabgaben, die Durchforstung aller Steuerarten auf Ungerechtigkeiten sowie einem verstärkten Kampf gegen den Steuerbetrug - sei eine spürbare Entlastung der Arbeitseinkommen möglich, ohne den vereinbarten Konsolidierungskurs zu verlassen, so die Staatssekretärin.

Kickl: Steuerreform wäre schon längst möglich!
Wien (fpd - "Österreich leistet sich einen 15 Milliarden teuren Subventionsdschungel, unzählige Sozialversicherungsträger, eine hohe Steuerbelastung, die Schwarzarbeit fördert samt eine Massenzuwanderung billiger Arbeitskräfte, was unser Sozialsystem belastet. Da kann man überall gegensteuern. Herr Ostermayer, eine Steuerreform würde sich um ein Vielfaches gegenfinanzieren, wenn die Bundesregierung nicht so untätig wäre", betont der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl anlässlich der ORF-"Pressestunde" vom 01.06. Die Bundesregierung installiert lieber einen Arbeitskreis nach dem anderem, um über Verwaltungsreformen zu diskutieren, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen.

"Einmal mehr wehrt sich Ostermayer, was die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Causa Hypo-Alpe-Adria betrifft. Immerhin hat hier die Bundesregierung den Österreichern ein Milliardengrab beschert", so Kickl. "Rot und Schwarz steht für Misswirtschaft, Verteilung von Posten und Pfründen sowie der Verteidigung von Inkompetenz", kritisiert der FPÖ-Generalsekretär anlässlich der Skandale rund um das Bundesinstitut BIFIE oder die Bundestheater-Holding. Bei letzterer habe die Kontrolle, wie man anhand des Millionenverlusts des Wiener Burgtheaters sehen konnte, vollkommen versagt. "Kein Wort gab es von Ostermayer dazu, die Bundestheater-Holding endlich aufzulösen oder den verantwortlichen Geschäftsführer Georg Springer besser heute als morgen abzusetzen", ist Kickl empört.

"Und schlussendlich gab es noch schlechte Neuigkeiten für die Medienlandschaft. Geht es nach Ostermayer, dürfte die Presseförderung zu einem Instrument mutieren, dass für Förderwerber nicht mehr rentabel wird. Ostermayers Phantasien zur ,Inhaltsvielfalt' lassen erahnen, dass die Förderung an die Anzahl der Redakteure geknüpft werden könnte. Für Medien könnte das dann zu einem Minus-Geschäft werden, wenn sie im Gegenzug überproportional viele Mitarbeiter aufnehmen müssen", meint Kickl abschließend.

Franz: Senkung statt Zwischenwahlkampf!
Wien (str) - "Es ist ja beachtlich, wie sich Rot und Schwarz momentan gegenseitig erklärt, welche Steuersenkungen es geben könnte. Dass diese Versprechen aber nichts wert sind, hat man schon bei der letzten Wahl gesehen. SPÖ und ÖVP haben also nur eine Chance, wieder etwas mehr Glaubwürdigkeit zu erlangen: Sie sollen die Steuern endlich senken, statt einen Zwischenwahlkampf zu führen", erklärt Team Stronach Generalsekretär Dr. Marcus Franz.

"Es bleibt den Österreichern kein einziger Cent mehr im Börsel, nur weil jeder ÖVP-Funktionär eine Einheitsaussendung in die Welt hinauslässt! Taten sind gefragt!", so Franz. Immerhin habe zumindest die ÖVP das verstanden, was Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur ständig erklärt: "Die Regierung hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem!", erklärt Franz. Da auch der Regierungspartner SPÖ erkannt habe, dass die hohe Abgabenlast im Land die Wirtschaft bremst und die Menschen verarmen lässt, "ist es höchste Zeit, dass Rot und Schwarz endlich als Koalition - also miteinander statt gegeneinander - arbeiten. Für die Menschen im Land, für die Wirtschaft und für unseren Wohlstand", verlangt Franz.

 Achitz: Arbeitsmarkt braucht Steuerreform
Entlastung der Arbeitseinkommen fließt direkt in Konsum, kurbelt Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze
Wien (ögb) - "Österreich braucht eine Steuerreform, die Arbeitsplätze schafft. Es ist zwar sinnvoll und wichtig, Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik zu stecken und zum Beispiel in die Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit zu investieren. Auf Dauer ist das aber zu wenig. Mit einer Steuerentlastung der Arbeitseinkommen muss die Regierung dafür sorgen, dass den ArbeitnehmerInnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Dieses Geld fließt direkt in den Konsum, kurbelt die Wirtschaft an und sorgt so für Arbeitsplätze", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Auch im Mai sind wieder 39.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr, so die aktuellen Zahlen des AMS.

Unterstützung für die ÖGB-Forderung nach einer raschen Steuerentlastung der Arbeitseinkommen kommt auch aus der Wissenschaft. WIFO-Chef Karl Aiginger hat am vergangenen Wochenende im Interview mit dem Kurier gesagt: "Wir brauchen eine Steuerreform, damit die Wirtschaft stabiler wird und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Konsum leidet an den stagnierenden Reallöhnen, Unternehmen zahlen hohe Lohnnebenkosten. Eine Steuerentlastung muss so früh wie möglich kommen."

ArbeitnehmerInnen entlasten statt Millionäre beschützen
Die Steuereinnahmen aus den Arbeitseinkommen steigen immer weiter an, die kalte Progression lässt ArbeitnehmerInnen trotz real gleichbleibender Einkommen in höhere Steuerstufen rutschen. "Deshalb darf sich der Finanzminister nicht länger querstellen, wenn es um eine gerechte Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionsistInnen geht", sagt Achitz: "Sie brauchen dringend eine Entlastung. Wenn dafür im Budget kein Spielraum vorhanden ist, dann muss man ihn eben schaffen. Und eine Millionärssteuer ist dafür nicht nur bestens geeignet, sondern auch gerecht. Wer das nicht einsieht, dem sind ein paar hundert Millionäre offenbar wichtiger als Millionen arbeitende Menschen."

 Leitl: Steuerreform muss durch Strukturreformen erarbeitet werden
WKÖ-Präsident gegen "Steuerreform auf Pump" - Warnung vor Schwächung des Wirtschaftsstandortes - Klares Nein zu neuen Eigentumssteuern
Wien (pwk) - "Eine Steuerreform in Österreich muss durch eine Strukturreform erarbeitet werden", unterstreicht Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, in der Debatte rund um die Finanzierbarkeit, und spricht sich gegen eine "Reform auf Pump" aus: "Denn das würde die nur Staatsschulden zusätzlich in die Höhe treiben." Das wiederum würde eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich bedeuten.

Die Gegenfinanzierung einer Steuerreform müsse vielmehr mit nachhaltiger Reformtätigkeit erreicht werden, stellt sich Leitl in der aktuellen Debatte inhaltlich hinter Vizekanzler Michael Spindelegger. Tatsache ist nämlich: "Der österreichische Staatshaushalt hat ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem. Durch eine grundlegende Verwaltungsreform, durch Strukturreformen bei Pensionen und Gesundheit bzw. Doppel- und Mehrfachförderungen lassen sich in einer Legislaturperiode einige Milliarden an Ausgaben einsparen. Wenn man etwa die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden jährlich nur um 1 Prozent kürzt, können kumuliert in 5 Jahren insgesamt rund 7 Milliarden eingespart werden", so Leitl.

Ein klares Nein kommt von Leitl weiter zur Einführung neuer Eigentumssteuern: "Das ist politischer Populismus. Für so etwas bin ich nicht zu haben." Außerdem sei es absurd, eine neue Steuerbelastung an den Beginn einer Reform, die ja eine Entlastung bringen soll, zu stellen". Eine sogenannte "Millionärssteuer" treffe in Wahrheit den Mittelstand, insbesondere Betriebe, aber auch Wohnungs- und Hausbesitzer, warnt der WKÖ-Präsident.

 Kaske fordert mehr Investitionen für mehr Arbeitsplätze
Anstieg der Arbeitslosigkeit ungebrochen - AK fordert wirksames Bonus-Malus-System
Wien (ak) - Mit einer steuerlichen Entlastung den Konsum stärken, mit Investitionen Arbeitsplätze schaffen und mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik insbesondere auch Jobs für Ältere schaffen und erhalten, das fordert AK Präsident Rudi Kaske angesichts der Daten zur Arbeitslosigkeit im Mai. "Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, gerade bei den Älteren. Wirkungsvolle Maßnahmen dagegen werden von der Arbeitgeberseite und vom Finanzminister blockiert. Das muss ein Ende haben", so Kaske.

Mit mehr als 370.000 registrierten Arbeitslosen und Personen in Schulungsmaßnahmen des AMS (plus 12,1 Prozent mehr als im Mai des Vorjahres), ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit ungebrochen. Besonders betroffen ist neuerlich die Gruppe der über 50jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei ihnen stieg der Arbeitslosigkeit um 23 Prozent. Die Arbeitslosenquote in dieser Gruppe liegt mittlerweile bei 8,5 Prozent. "Die Arbeitsmarktchancen für ältere Beschäftigte müssen rasch verbessert werden. Ich fordere die Arbeitgeberseite auf, sich mit uns und dem ÖGB endlich auf ein wirkungsvolles Bonus-Malus-Modell zur Förderung der Beschäftigung Älterer zu verständigen und ihre Blockade aufzugeben", fordert Kaske. Das Bonus-Malus-System sollte jedenfalls früher als 2017 kommen.

Zur Stärkung der Kaufkraft verlangt Kaske, dass über eine steuerliche Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen "noch im nächsten Jahr" ein Beitrag zu einer besseren Wirtschaftsentwicklung geleistet werden muss: "Keine Ausreden mehr. Eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat absolute Priorität und muss spürbar sein."

Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, fordert der AK Präsident auch mehr Investitionen in Kinderbetreuung, ganztägige Schulformen, Pflege, sozialen Wohnbau und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Kritik übt Kaske in diesem Zusammenhang an den Kürzungen im Budget. Der Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung, der Ausbau des Breitbandnetzes für Telefon und Internet und eine Wohnbauinitiative: Alle diese wichtigen beschäftigungswirksamen Vorhaben werden nicht wie im Regierungsprogramm versprochen im vollen Umfang in Angriff genommen. Beim Wohnbau bleibt von den versprochenen 276 Millionen nicht viel, fürs nächste Jahr lediglich 30 Millionen. Bis 2018 werden die Mittel um fast 100 Millionen gesenkt. Für den Ausbau der Kinderbetreuung sollen bis 2017 nur 305 statt der ursprünglich versprochenen 400 Millionen Euro ausgegeben werden.

 Neumayer: Neue und höhere Steuern kosten Arbeitsplätze
Österreich bei vermögensbezogenen Steuern im EU-Durchschnitt von 1,9 Prozent - Nur Strukturreformen schaffen Spielräume
Wien (pdi) - "Wir haben in Österreich kein Einnahmen-, sondern ganz klar ein Ausgabenproblem. Die Forderung nach Vermögenssubstanzsteuern basiert auf Ideologie, reinem Populismus und einer sachlich nicht fundierten Neiddebatte. Wir sind bereits ein Höchststeuerland. Neue und noch höhere Steuern und Abgaben kosten dringend benötigte Arbeitsplätze", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer am 02.06. Zudem sei die Diskussion in Österreich alles andere als faktenbasiert. Innerhalb der EU liege Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern, zu denen man auch die Grundgebühren und die Bankenabgabe dazurechnen müsse, mit 1,9 Prozent exakt im EU-Durchschnitt.

In den Bereichen Verwaltung, Pensionen, Gesundheit und Bildungsverwaltung sei "ausreichend ausgabenseitiges Einsparungspotenzial vorhanden, um alle entlasten zu können", so Neumayer: "Wir sollten uns hier ambitionierte Ziele setzen: Eine Beibehaltung des Nulldefizits bis 2018 bei gleichzeitiger Absenkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent wäre durchaus machbar." Man werde das "chronische Budgetloch" nicht dadurch stopfen können, "dass man einfach immer mehr und mehr Steuergeld in dieses Loch wirft", wie der Generalsekretär betonte.

Vermögenssubstanzsteuern seien wachstumshemmend, die Einhebung völlig ineffizient. "Laut Berechnungen des IHS führt eine Vermögenssubstanzsteuer in Österreich durch den Rückgang von Ersparnissen, Investitionen und Beschäftigung zu einem langfristigen Rückgang des BIP von 0,65 Prozent." Auch eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer aus dem Jahr 2013 bestätige, dass die Ausweicheffekte einer Vermögenssubstanzbesteuerung bei Finanzvermögen einen Rückgang der Bemessungsgrundlage um mindestens 24 Prozent zur Folge hätte. "Das bedeutet, bei der Einführung der Steuer geht fast ein Viertel der Bemessungsgrundlage verloren, weil es ins Ausland fließt oder der Anreiz zur privaten Vermögensbildung verringert wird." Zähle man noch den Bürokratieaufwand bei der Bemessung und Einhebung einer Vermögenssubstanzsteuer, der laut Studien über 32 Prozent des zu erwartenden Steueraufkommens ausmache, hinzu, werde klar: "Vermögenssubstanzsteuern werden unser Budgetproblem nicht lösen, sondern es vielmehr über steigende Arbeitslosigkeit weiter verschärfen", so Neumayer.

"Es geht offenbar in der Diskussion nicht um die Fakten, sondern nur um 'Reichen'-Bashing - das ist unverantwortlich und spaltet die Gesellschaft", so Neumayer. Gerade angesichts der angespannten Situation am Arbeitsmarkt müsse daher einmal mehr festgehalten werden, dass "Österreich prinzipiell keine höheren oder neue Steuern mehr vertragen kann. Wir haben in der Belastung durch Steuern und Abgaben mit 45,2 Prozent des BIP mittlerweile Schweden überholt - wobei die Schweden im Gegensatz zu Österreich ihre Schulden im Griff haben."

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