20 Jahre EU-Volksabstimmung

erstellt am
13. 06. 14
11.30 MEZ

 Spindelegger: Österreich profitiert seit 20 Jahren von EU- Mitgliedschaft
Entscheidung für EU brachte Wohlstand und sicherte Frieden – ÖVP hat EU-Beitritt vorangetrieben und ist die Europapartei Österreichs
Wien (övp-pd) - Vor 20 Jahren haben sich die Österreicherinnen und Österreicher klar für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. "Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU brachte den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land steigenden Wohlstand, nachhaltigen Frieden und wirtschaftlichen Aufschwung. Wir sind ins Zentrum Europas gerückt und profitieren von Stabilität und unserer aktiven Mitgestaltung der Europapolitik", so ÖVP-Bundesparteiobmann, Vizekanzler Michael Spindelegger. Kaum ein anderes Land habe von der EU so sehr profitiert wie Österreich. Insgesamt brachten der EU-Beitritt und die Eurozonen-Mitgliedschaft unserem Land enorme 375.000 zusätzliche Arbeitsplätze. "Wo stünden wir heute, wenn es diese Arbeitsplätze nicht gäbe? Wir reden oft vom Nettozahler Österreich und sind uns dabei gar nicht bewusst, dass alleine der Handelsbilanzüberschuss in die neuen Mitgliedsstaaten vier Mal so groß ist wie unser EU-Saldo", betont Spindelegger.

Es war die ÖVP, die den österreichischen EU-Beitritt vor 20 Jahren vorangetrieben hat. Vor allem der damalige Außenminister und Verhandlungsleiter Alois Mock hat dabei eine federführende Rolle eingenommen. "Alois Mock und mit ihm die ÖVP haben die Zeichen der Zeit damals früh erkannt und die Möglichkeiten eines EU-Beitritts gesehen. Damals wie heute sind wir die Europapartei Österreichs", so Spindelegger, und weiter: "Die europäische Idee ist eine weltweit einzigartige Idee des Friedens, der Sicherheit, der Stabilität. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern können wir für unser Land mehr erreichen. Gemeinsam können wir Probleme lösen, die für einen Staat allein zu groß sind. Gemeinsam können wir uns am internationalen Wettbewerb behaupten und ein starker Player in der Welt sein", streicht der ÖVP-Bundesparteiobmann hervor. "Mit der Entscheidung zum EU-Beitritt vor 20 Jahren haben die Menschen in diesem Land den Grundstein für diesen gemeinsamen Weg gelegt. Die ÖVP war, ist und bleibt dafür ein zuverlässiger Partner für ein starkes Österreich in einem gemeinsamen Europa."

 Schieder: Österreich hat vom EU-Beitritt profitiert
Ziel einer sozialen Union noch stärker verfolgen
Wien (sk) - "Österreich ist heute das zweitreichste Land der EU, hat die niedrigste Arbeitslosenrate und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Dies alles haben wir auch dem Beitritt Österreichs zur EU zu verdanken", betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am 12.06. anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums der EU-Volksabstimmung am Rande der Nationalratssitzung gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Bilanz nach fast 20 Jahren Mitgliedschaft fällt positiv aus: rund 57 Mrd. Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum, rund 375.000 zusätzliche Arbeitsplätze, 123 Mrd. Euro Direktinvestitionen in Österreich seit 1995 etc. Aus diesen Daten folgt nicht nur, dass Österreich vom EU-Beitritt eindeutig profitiert hat; vielmehr zeigen sie uns auch: Das Ja zum EU-Beitritt 1994 war die einzig richtige Entscheidung für Österreich und der daraus resultierende EU-Beitritt ein wahrlich großer Schritt der Regierung Vranitzky."

"Die überaus positiven wirtschaftsbezogenen Daten dürfen uns aber nicht vergessen lassen, dass wir unser Ziel einer sozialen Union im Sinne der Menschen gerade jetzt noch stärker verfolgen müssen. Dies möchte ich besonders anlässlich der Neugründung einer Rechtsfraktion im Europäischen Parlament betonen. Hetze und Rassismus können nicht die Antwort auf die weltweite Wirtschaftskrise sein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein gerechtes und soziales Europa, denn: Nicht gegeneinander, sondern miteinander schaffen wir es aus der Krise", betont Schieder.

"Zu einem Europa, wie wir es uns vorstellen, gehört es auch, den Willen der Bevölkerung, wie er bei der demokratischen EU-Wahl zum Ausdruck gebracht wurde, anzuerkennen; den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion als Kommissionspräsidenten zu nominieren und mit der Bildung einer EU-Kommission, die das Wahlergebnis berücksichtigt, zu beauftragen", so Schieder.

EU-Kommissar Johannes Hahn: Eine Erfolgsgeschichte für Österreich und die EU!
Brüssel/Wien (ec) - "Am 12.06. jährte sich zum 20. Mal ein Ereignis, das die Zukunft Österreichs nachhaltig veränderte: die Volksabstimmung zum Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union. 20 Jahre danach kann man den ÖsterreicherInnen zu dieser mit großer Mehrheit getroffenen Entscheidung nur gratulieren. Österreich hat vom EU-Beitritt wirtschaftlich enorm profitiert. Eine WIFO-Studie weist für Österreich einen Integrationsbonus von gut 26 Mrd EUR aus, seit dem Beitritt haben sich die Exporte in die anderen EU-Länder nahezu verdreifacht. Der Bestand an Direktinvestitionen im Ausland stieg von 8,6 Mrd (1995) auf 166 Mrd EUR (2012).

Doch nicht nur wirtschaftlich hat unser Land vom EU-Beitritt profitiert: es ist von einer Randlage ins Zentrum Europas gerückt und es kann alle EU-Programme für wertvolle Investitionen nutzen. Das zeigen nicht nur tausende erfolgreiche Projekte, die mit Mitteln der EU-Strukturfonds gefördert werden, sondern auch mehr als 60.000 österreichische Studierende, die am ERASMUS-Programm teilgenommen haben.

Nicht zuletzt sei noch ein weiterer wichtiger Vorteil erwähnt: auch als kleines Land können wir die Gestaltung der EU aktiv mitbestimmen. Und wir tun es auch, indem wir in vielen Bereichen als Vorzeigebeispiel gelten wie etwa im Bereich der dualen Ausbildung, die maßgeblich für die geringe Arbeitslosigkeit in unserem Lande ist. Auch in der Außenpolitik kann Österreich mit seinen guten Verbindungen und seiner bekannten diplomatischen Tradition einen wertvollen Beitrag leisten. Ich bin überzeugt, dass diese Erfolgsgeschichte auch in Zukunft fortgesetzt werden kann. Österreich ist durch die Europäische Union stärker geworden und wird auch weiterhin seinen Teil zur Europäischen Integration und zum stärkeren und friedvollen Zusammenwachsen Europas beitragen."

LH Pühringer: Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben richtig entschieden
Linz (lk) - "Die Bürgerinnen und Bürger haben heute vor genau 20 Jahren mit ihrem grünen Licht bei der EU-Abstimmung den Grundstein für den Beitritt Österreichs in die Europäische Union gelegt", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer anlässlich des Jahrestages am 12.06. "Damals haben sich 66 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in einer Volksabstimmung dafür entschieden, Teil der Europäischen Union zu werden. Eine Umfrage im November letzten Jahres hat ergeben, dass fast 20 Jahre später sogar 72 Prozent 'JA' zur Europäischen Union sagen würden."

"Dieser hohe Wert mag überraschen. Er überrascht aber schon weniger, wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung Oberösterreichs seit dem Beitritt anschaut", so LH Pühringer weiter: 1980 und 1994 stagnierte der Exportanteil an der Gesamtwirtschaftsleistung bei etwa 33 Prozent. Mit dem EU-Beitritt liegt die Exportquote zwischen 1995 und 2002 auf 50 Prozent und bekam durch den Euro einen zusätzlichen Schub und liegt derzeit bei 60,2 Prozent – Tendenz steigend.

In Summe sind in den vergangenen 19 Jahren aus den wichtigsten EU-Töpfen jährlich ca. 270 Mio. Euro nach Oberösterreich zurück geflossen, was einer Gesamtsumme von 4,73 Milliarden Euro (Jänner 1995 bis Dezember 2013) entspricht.

"Vor dem Beitritt kamen rund 35 Prozent unserer Wirtschaftsleistung aus Exporterfolgen, heute sind es über 60 Prozent, Tendenz weiter steigend. Mit einem Wort: Die Menschen sehen die Vorteile der Union, sie sehen aber auch, dass vieles in der Vergangenheit in Europa nicht ideal gelaufen ist. Das ist auch unbestritten.

Die wirtschaftlich stärkeren Länder – darunter Deutschland und Österreich – haben den Krisenländern für eine gewisse Übergangszeit Hilfen gegeben. Diese Zeit benutzen die betroffenen Länder jetzt, um sich von Grund auf zu reformieren. Das ist nicht immer leicht, denn es ist mit harten Einschnitten für die Menschen verbunden, wie die Proteste in diesen Ländern gezeigt haben. Es ist aber die einzige Chance für diese Länder, wieder wettbewerbsfähig zu werden und damit Schulden abzubauen.

Entscheidend ist für mich: Europa hat in diesem Prozess eine neue Qualität bekommen. Denn es hat sich als krisenresistent erwiesen. Hätten die Pessimisten der Jahre 2010 und 2011 Recht behalten, hätten wir heute gar keine Eurozone mehr.

Stattdessen ist heute eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa verbindlicher als sie es früher war. Die Koordinierung der nationalen Finanz- und Haushaltspolitiken ist besser geworden. Die Kontrollen sind besser. Die Reformvorgaben sind besser. Die Sanktionen sind empfindlicher. Das gilt übrigens nicht nur für den Euroraum, sondern das gilt in der ganzen Europäischen Union.

Die Eurozone erholt sich langsam von der längsten Rezession ihrer Geschichte und kehrt allmählich zum Wachstum zurück. Für uns als Exportland ist etwa wichtig, dass die italienische Volkswirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in diesem Jahr wieder wachsen wird.

Wir sind auf dem richtigen Weg. Jetzt kommt es darauf an, bei den Reformen Kurs zu halten, weil wir nur so die Krise wirklich hinter uns lassen können und weil wir nur so nachhaltiges Wachstum erreichen und nur so neue Arbeitsplätze in Europa schaffen können.

Mehr Europa werden wir aber nicht nur in Krisenzeiten brauchen. Wir brauchen mehr Europa auch künftig angesichts der globalen Verschiebungen, vor denen wir stehen.

Wenn wir in Europa unseren Lebensstandard und unser Modell der sozialen Sicherheit erhalten wollen, können wir das nur gemeinsam als Europäer schaffen. Was uns in Europa so wichtig ist – Freiheit, Demokratie, sozialer Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Kultur, Rechtsstaatlichkeit – ist nicht in allen Ländern der Welt selbstverständlich. Wir werden diese Werte nicht als Einzelkämpfer bewahren können.

Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben sich vor 20 Jahren richtig entschieden. Wichtig ist es jetzt neue Formen der Kooperation für alle Herausforderungen zu finden, die alleine nicht zu bewältigen sind. Europa gibt uns die Chance, unsere Interessen in der globalisierten Welt zu wahren", so Pühringer abschließend.

Leitl: Klares Ja zur EU macht sich bis heute für Österreich bezahlt
EU fungiert als Wettbewerbs- und Innovationsmotor für Österreich - 5 von 10 Euro des heimischen Wohlstands werden im EU-Geschäft erwirtschaftet
Wien (pwk) - "Am 12. Juni 1994 hat sich die österreichische Bevölkerung mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit für die Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen. Diese Entscheidung war damals richtig und sie ist es bis heute. Viele der vorausgesagten Effekte sind eingetreten", betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der EU-Volksabstimmung. Österreich verdanke der europäischen Integration ein Mehr an Wachstum, ein Mehr an Beschäftigung und damit ein Mehr an Wohlstand, wie zahlreiche Studien zeigen. 5 von 10 Euro des österreichischen Wohlstandes werden heute im Europageschäft erwirtschaftet. Jeder Euro, den Österreich seit 1995 netto nach Brüssel überwiesen hat, ist dreifach in Form von mehr Wertschöpfung zurückgeflossen. "Daher ist es nur logisch und konsequent, dass wir als Vollmitglied mit allen Rechten dort mit am Tisch sitzen, wo die Entscheidungen, die uns betreffen, fallen." Natürlich habe es in einzelnen Branchen unmittelbar nach dem EU-Beitritt auch Strukturanpassungsprobleme gegeben, diese seien aber gut bewältigt worden und längst kein Thema mehr.

"Österreich ist heute internationaler als vor 20 Jahren, verkrustete Strukturen wurden durch den Wettbewerbsdruck aufgebrochen, Liberalisierung und Privatisierung beschleunigt und politische Einflüsse aus den Betrieben eliminiert. Kurzum: Die EU wirkte quasi als Wettbewerbs- und Innovationsmotor. Das tut unserem Land bis heute gut", so Leitl.

Die vergangenen Jahre im Zeichen der globalen Wirtschaftskrise seien zwar nicht einfach gewesen. "Es kann mir aber niemand erzählen, dass es uns in dieser Zeit außerhalb der EU besser ergangen wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Europa war gerade auch in den Wochen und Monaten nach Ausbruch der von den USA ausgehenden globalen Finanzkrise ein Schutzschirm." Eine noch engere Zusammenarbeit innerhalb der EU sei unerlässlich, um sicherzustellen, dass sich Krisen wie die nun erlebte nicht mehr wiederholen.

Bei allen diesen ökonomischen Erwägungen dürfe man zudem nie vergessen, dass "Europa zuallererst ein Projekt der Friedens- und Zukunftssicherung ist", so Leitl: "Wir Europäer stellen gerade einmal sieben Prozent der Weltbevölkerung. Nur wenn wir zusammen halten und geeint auftreten, können wir der globalisierten Wirtschaftswelt unseren Stempel aufdrücken." Klar sei auch, dass der europäische Weg nur dann auf Dauer erfolgreich sein werde, wenn die Bürger sich eingebunden fühlen. "Europa hat als Projekt der Eliten begonnen, es muss nun noch mehr zu einem Projekt der Menschen werden. Durch eine entsprechende Information und Kommunikation, aber auch dadurch, dass Europa Lösungen für die brennendsten Probleme der Bürgerinnen und Bürger - etwa die teils eklatant hohe Jugendarbeitslosigkeit - gibt. Dazu gehört aber auch, dass Wahlergebnisse wie jüngst jenes der Europawahlen respektiert werden", so Leitl abschließend.

Schmidt: Zwischen Euphorie und Nörgelei
20 Jahre EU-Volksabstimmung - EU-Mitgliedschaft im Durchschnitt von 71 Prozent befürwortet - 23 Prozent ablehnend - 46 Meinungsumfragen seit 1995
Wien (ögfe) - "Die Neubestellung des EU-Parlaments und der EU-Kommission sind ein idealer Zeitpunkt, die inhaltliche Auseinandersetzung über Europa zu vertiefen. Ein guter Anlass für den Neustart einer EU-Kommunikation in Österreich", sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), anlässlich des 20jährigen Jubiläums der EU-Volksabstimmung in Österreich. "Gerade die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen deutlich, wie eng die EU-Mitgliedsländer miteinander verflochten sind und wie sehr uns europäische Themen betreffen. Die öffentliche Debatte und die intensive Berichterstattung im Vorfeld der EU-Wahlen sollten wir daher keinesfalls wieder einschlafen lassen".

Am 12. Juni 1994 haben sich zwei Drittel der ÖsterreicherInnen (66,6 Prozent) dafür ausgesprochen, dass unser Land EU-Mitglied wird. Ein im Rückblick beachtliches Ergebnis verglichen mit den Referenden in Schweden (52,3 Prozent) und Finnland (56,9 Prozent). Die Diskussion über die EU-Mitgliedschaft ließ die ÖsterreicherInnen damals nicht kalt - an der EU-Volksabstimmung nahmen über 80 Prozent der Stimmberechtigten teil. Und auch 1996 konnte die erste Wahl zum Europäischen Parlament in Österreich immerhin 67,7 Prozent der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe motivieren. Bei den folgenden vier EU-Wahlen hatte jedoch jeweils die Gruppe der NichtwählerInnen die absolute Mehrheit.

"Die ÖsterreicherInnen stehen der EU heute ambivalent gegenüber - ein EU-Austritt ist für die überwiegende Mehrheit keine Option", so Schmidt. "Was aber die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft betrifft, ist das Meinungsbild geteilt."

Aus mittlerweile 46 österreichweiten Befragungen der ÖGfE seit Juni 1995 lässt sich erkennen, dass die Zahl der Mitgliedschaftsbefürworter im Durchschnitt bei 71 Prozent, jene der Austrittsbefürworter bei 23 Prozent lag. Rückblickend gaben im Februar/März 2014* 44 Prozent an, dass unser Land "deutlich mehr" (14 Prozent) bzw. "etwas mehr" Vorteile (30 Prozent) durch die Mitgliedschaft in der EU hatte. Für 35 Prozent überwogen die Nachteile "etwas" (20 Prozent) bzw. "deutlich mehr" (15 Prozent). 16 Prozent sahen diese Frage unentschieden (*Telefon-Umfrage SWS/598 Befragte ab 16 Jahre österreichweit).

"Das Fehlen eines kontinuierlichen und proaktiveren EU-Dialogs ist einer der Hauptgründe für das zwiespältige Verhältnis der ÖsterreicherInnen zur EU. Während es im Vorfeld der EU-Volksabstimmung noch ein breites, von der Regierung und allen maßgeblichen gesellschaftlichen Kräften mitgetragenes Informationsangebot sowie eine umfassende öffentliche Diskussion gab, wurden diese nach "erfüllter Mission" nur spärlich weiterverfolgt. Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar."

Nationale und europäische Entwicklungen der letzten 20 Jahre spiegelten sich im Grad der Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft wieder. So ging die EU-Befürwortung im Jahr der "Sanktionen" zurück, und stieg in Folge der Terror-Anschläge in den USA und der Diskussion im Vorfeld der Euro-Einführung wieder stark an. Einen absoluten Tiefpunkt erreichte die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft aufgrund der Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch die irische Bevölkerung und der folgenden Diskussion in Österreich. Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise war hingegen wieder ein positiveres Bild zur Mitgliedschaft zu konstatieren. Mit dem Schnüren von komplexen Hilfs- und Rettungspaketen erhöhte sich jedoch der Wunsch nach einem EU-Austritt auf bis zu 30 Prozent. Der aktuellste Wert vom Frühjahr 2014 zeigt: 64 Prozent sind für den Verbleib Österreichs bei der EU, 24 Prozent für einen Austritt, 13 Prozent können oder wollen zu dieser Frage nicht Stellung beziehen.

Allgemeine Informationen: http://www.oegfe.at

Sonderbriefmarke erschienen
WKÖ-Präsident Leitl und Post-Generaldirektor Pölzl: "Motiv der Briefmarke ist anschauliches Beispiel für die Kreativität junger Menschen in unserem Land"
Wien (pwk) - In einem Sonderpostamt in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) haben Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Post-Generaldirektor Georg Pölzl am 12.06. die ersten Abstempelungen einer Sonderbriefmarke anlässlich 20 Jahre Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs vorgenommen, die ab sofort erhältlich ist. Im Vorfeld des 20-jährigen Jubiläums der Volksabstimmung hatten WKÖ und Österreichische Post in einem Kreativwettbewerb Schülerinnen und Schüler aus ganz Österreich zur Gestaltung einer Europa-Sondermarke aufgerufen.

Fast 700 Schülerinnen und Schüler aller Altersklassen haben sich daran beteiligt und zahlreiche tolle, künstlerische und phantasievolle Beiträge eingesendet. Gewonnen haben die drei 13-jährige Schüler Jakob Chisté, Moritz Dittrich und Raphael Strasser der 3c des Brigittenauer Gymnasiums in Wien. Ihr Siegermotiv: eine Friedenstaube vor dem Hintergrund der österreichischen und der EU-Flagge. "Das Motiv der Briefmarke ist ein anschauliches Beispiel für die Kreativität junger Menschen in unserem Land", hoben Leitl und Pölzl hervor. Und es zeige, worum es bei der europäischen Integration in allererster Linie geht: die Friedenssicherung für heutige und künftige Generationen.
http://www.post.at/privat_briefmarken_philatelie_news_11053.php

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