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Weitere Stagnation gefährlich für gesamte Region
Wien (bmeia) - Anlässlich einer Podiumsdiskussion im Außenministerium zur Situation in Bosnien
und Herzegowina betonte Bundesminister Sebastian Kurz vor allem das große Engagement der dortigen Bürgervertreter.
„Die Zivilgesellschaft hat unsere volle Unterstützung darin, den Druck auf die Politik, die sich leider noch
zu wenig an den Interessen des Gesamtstaates orientiert, zu erhöhen."
Gegenüber anderen Ländern des Westbalkans, die teilweise schon gute Fortschritte auf dem Weg nach Europa
gemacht haben, hinkt Bosnien und Herzegowina hinterher. „Bosnien und Herzegowina soll nicht weiter stagnieren –
das hat negative Folgen für die gesamte Region und die EU. Wir möchten gemeinsam mit der lokalen Politik,
der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft das Land schneller in Richtung Europa bringen. Die heutige
Diskussion ist ein positives Signal, dass wir mit der Zivilgesellschaft einen engagierten und zuverlässigen
Partner für die notwendigen Reformen haben“, so Kurz.
Im Zuge der im Februar und März 2014 in zahlreichen bosnisch-herzegowinischen Städten veranstalteten
Protestkundgebungen bildete sich eine dezentrale Bürgerbewegung heraus, die ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen
politischen und wirtschaftlichen Situation des Landes zum Ausdruck brachte. Bei der vom Wiener Boltzmann Institut
für Menschenrechte organisierten Veranstaltung diskutierten prominente Bürgervertreter aus allen Landesteilen
gemeinsam mit Experten Möglichkeiten, über ethnische und parteipolitische Grenzen hinweg Änderungen
in der verfahrenen politischen und wirtschaftlichen Situation des Landes zu erreichen. Auch der EU Sondergesandte
für Bosnien und Herzegowina, Peter Sørensen, nahm an der Veranstaltung teil. Im September soll, ebenfalls
in Wien, eine größer angelegte Konferenz zu diesen Themen stattfinden.
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