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Dringliche Anfrage im Nationalrat provoziert heftige Debatte um Vermögenssteuern
Wien (pk) - Der in der Öffentlichkeit zwischen den Parteien ausgebrochene Zwist um eine Steuersenkung
und Steuerreform fand am 12.06. im Nationalrat seine Fortsetzung. Nachdem sich das Team Stronach in einer Dringlichen
Anfrage an Finanzminister Michael Spindelegger mit Nachdruck gegen Vermögenssteuern ausgesprochen hatte, legten
die Parteien ihre Standpunkte nochmals dar, wobei auch die unterschiedlichen Auffassungen der beiden Regierungsparteien
einmal mehr deutlich wurden.
Einig in der Analyse, uneinig im Weg
Finanzminister Spindelegger bekräftigte in seiner Antwort, keine neuen Steuern einführen zu wollen, und
plädierte hingegen für eine Entlastung des Mittelstands. Für eine Steuerreform und Steuersenkung
müsse erst der nötige Spielraum geschaffen werden. Im Gegensatz dazu machten sich die RednerInnen der
SPÖ dafür stark, bei der Debatte über eine Steuerreform auch über eine stärkere Besteuerung
von Kapital und Vermögen nachzudenken. Auch die Opposition war sich uneinig. Während sich die Grünen
ebenfalls für eine Besteuerung von Kapital und Vermögen aussprachen, warnten neben dem Team Stronach
auch die FPÖ und die NEOS vor weiteren Steuern und forderten umgehende Strukturreformen ein.
Über die Parteigrenzen hinweg war man sich aber einig, dass die derzeitige Steuerbelastung zu hoch sei. Konsens
bestand auch darin, dass man den Eingangssteuersatz senken, die Steuerkurve abflachen und die Besteuerung des Faktors
Arbeit entlasten müsse. Mehrmals wurde betont, dass im Jahr 2014 erstmals die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer
jene aus der Umsatzsteuer übersteigen. "Wir leben von der Substanz", so der Tenor.
Anträge der Opposition abgelehnt
Dennoch erhielten die in der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge nicht die erforderliche Mehrheit.
So sprach sich die FPÖ in Anlehnung an die Forderungen der Arbeiterkammern von Tirol und Vorarlberg dafür
aus, den Eingangssteuersatz in der Lohn- und Einkommensteuer auf 25% zu senken sowie eine gesamte strukturelle
Steuerreform einzuleiten. In einer namentlichen Abstimmung blieb der Antrag mit 64 Ja- und 91 Nein-Stimmen in der
Minderheit.
Ebenso wenig kamen die Grünen mit ihrem Antrag durch, in dem sie die Entlastung des Faktors Arbeit und die
Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% forderten. Auch die Idee des Team Stronach, eine Steuerverschwendungshotline
einzurichten, bei der BürgerInnen anonym mögliche Unregelmäßigkeiten bzw. drohende Steuerverschwendungen
aufzeigen können, fand keine ausreichende Unterstützung.
Nachbaur: Vermögenssteuer würde Mittelstand und Wirtschaftsstandort treffen
Katrin Nachbauer vom Team Stronach hielt den schwelenden Steuerstreit innerhalb der Regierung für kontraproduktiv
und sah darin einen "inszenierten Klassenkampf", der lediglich dazu diene, echte und umfassende Reformen
nicht nur im Steuersystem, sondern auch in den Bereichen Pensionen, Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Föderalismus
zu vermeiden sowie eigene Proporzstrukturen unangetastet zu lassen.
In ihrer Anfrage unter dem Titel "Steuersenkung für unsere Leistungsträger statt Klassenkampf"
sprach sie sich im Namen ihrer Fraktion klar gegen Vermögenssteuern aus. Die Steuervorschläge der SPÖ
seien ein versteckter Angriff auf den Mittelstand, der ohnehin schon unter ständigem Kaufkraftverlust leide.
Nachbaur setzte sich in diesem Zusammenhang auch kritisch mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank
auseinander, die, wie sie zu bedenken gab, im Verein mit der Inflation zu einem Schmelzen der Sparguthaben geführt
habe.
Vermögenssteuern seien aber auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort, warnte sie überdies und
appellierte an die SPÖ, nicht Frankreich als Vorbild zu nehmen. Mit scharfen Worten kritisierte die Team-Stronach-Klubobfrau
zudem auch die geplante Registrierkassenpflicht und sprach von einer Kriminalisierung der Unternehmen. Vermögenssteuern
könnten jedenfalls niemals eine Steuersenkung gegenfinanzieren, stand für Nachbaur außer Streit.
Anstatt über neue Steuern nachzudenken, sollte die Regierung die wichtigsten Reformen angehen, mahnte sie
und nannte das Pensionssystem, das Förderwesen, aber auch die Abwicklung der Hypo inklusive Untersuchungsausschuss.
Spindelegger: Keine Steuerreform auf Pump
Dass die Steuerlast gesenkt werden müsse, war auch für Finanzminister Michael Spindelegger klar. Es gehe
nicht um das Ob, sondern um das Wie, betonte er. Zuerst gelte es, die Spielräume für die Reform zu erarbeiten,
eine Steuerentlastung auf Pump komme nicht in Frage. Spindelegger forderte in diesem Sinn Strukturreformen, die
den Staat schlanker machen, und trat dafür ein, die Verwaltung auf allfällige Doppelgleisigkeiten zu
hinterfragen, das faktische Pensionsalter anzuheben und die Effizienz bei den größten Postentreibern
im Infrastrukturbereich zu steigern und Mehrfachförderungen zu beseitigen. Je eher diese Reformen verwirklicht
werden, desto früher habe Österreich den nötigen Spielraum für eine Steuersenkung. Ziel seien
dabei eine echte Entlastung des Mittelstands, insbesondere der Familien, sowie Vereinfachungen für die Unternehmen,
unterstrich Spindelegger. Eine klare Absage erteilte der Finanzminister hingegen neuen Steuerbelastungen und einer
neuen Umverteilung.
Vetter: Vermögenssteuer würde die breite Masse treffen
Georg Vetter (T) untermauerte das Nein seiner Fraktion zu Vermögenssteuern und argumentierte, diese würden
längerfristig die breite Masse treffen. Es sei noch nie ein Land reicher geworden, das die Reichen ärmer
gemacht hat. Auch habe es noch nie Nutzen gebracht, die eigenen Wohltäter zu verfolgen. Schwere Bedenken äußerte
Vetter vor allem gegen die von den Sozialdemokraten diskutierte Registrierkassenpflicht, die seiner Meinung nach
den Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen eine bestimmte Berufsgruppe enthalte und der Diskriminierung einer Minderheit
gleichkomme. Wenn die SPÖ die Registrierkassenpflicht für Wirte verlangt, dann werden die Wirte auch
eine Registrierkassenpflicht für die Bundestheater, für die Staatsbetriebe und insgesamt auch für
die Parteikassen der SPÖ fordern, bemerkte der Redner.
Schieder will Schieflage im Steuersystem beseitigen
Das Steuersystem leide unter einer Schieflage, die darin besteht, dass Einkünfte aus Kapital wesentlich niedriger
besteuert werden als Arbeitseinkommen, erwiderte Andreas Schieder seitens der SPÖ. Für den Klubobmann
der Sozialdemokraten lag daher der Schluss nahe, über Entlastungen im Lohnsteuerbereich und über eine
stärkere Belastung des Vermögens nachzudenken. Auch gelte es, Lücken im Gesetz zu schließen,
die nach wie vor Steuerhinterziehung ermöglichten. Er erwartete sich zudem von einer Entlastung des Faktors
Arbeit wesentliche Impulse für die Wirtschaft und sprach in diesem Zusammenhang von einem kleinen Konjunkturpaket.
Lopatka: Zuerst Staatsausgaben reduzieren, dann Steuern senken
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Österreich eine wirkliche Steuersenkung leisten kann,
betonte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Der Schlüssel zu einer echten Entlastung sei eine Kostendämpfung
auf der Ausgabenseite. Handlungsbedarf ortete Lopatka dabei vor allem im Pensionssystem, insbesondere bei der
Anhebung des faktischen Pensionsalters. Darüber hinaus sollten Einsparungspotentiale bei der ÖBB gehoben
und Doppelgleisigkeiten im Förderwesen beseitigt werden. Vermögenssteuern seien sicherlich nicht der
richtige Weg, unterstrich Lopatka und fühlte sich dabei auch durch die ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky
und Gusenbauer bestätigt, die sich ebenfalls gegen eine Besteuerung der Substanz ausgesprochen hätten.
Fuchs fordert Steuerentlastung und Ausgabensenkung
Angesichts der hohen Abgabenquote müsse es zu einer massiven Steuerentlastung kommen, forderte Hubert Fuchs
namens der FPÖ. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wer die Steuern senken
will, müsse daher auch die öffentlichen Ausgaben reduzieren, stand für Fuchs fest, der allerdings
eine diesbezügliche Bereitschaft bei beiden Regierungsparteien vermisste. Er drängte auf eine Senkung
des Eingangssteuersatzes auf 25% und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Weiters sollte
die kalte Progression durch eine regelmäßige Anpassung der Progressionsstufe beseitigt werden, auch
gehe es um eine Entlastung bei den Sozialabgaben. Vermögenssteuern kamen für Fuchs nicht in Frage.
Glawischnig für Diskussion ohne Denkverbote
Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig-Piesczek hielt eine Steuerreform für dringend notwendig und plädierte
für eine Diskussion ohne Scheuklappen, bei der es vor allem gelte, das Systems auf seine Leistungs- und Steuergerechtigkeit
hin zu hinterfragen. Glawischnig wandte sich dabei gegen jegliche Denkverbote und mahnte, Vermögenssteuern
nicht ideologisch, sondern faktenorientiert zu sehen. Jedenfalls sollte der Umstand berücksichtigt werden,
dass in Österreich Vermögen niedrig und Arbeit hingegen hoch besteuert werde.
Hable: Steuern müssen weniger, einfacher und gerechter werden
Neue Steuern seien der falsche Weg, stellte NEOS-Mandatar Rainer Hable fest, der echte Strukturreformen vermisste.
Dies führe dazu, dass Österreich trotz Rekordsteuern nach wie vor Rekordschulden verzeichne. Die Steuergelder
würden für Missmanagement und Inserate verschwendet, dazu komme nun noch die Hypo mit ihren Kosten von
geschätzten 15 Milliarden. Mit den Worten "weniger, einfacher und gerechter" umschrieb Hable die
drei Säulen der Steuerpolitik aus Sicht seiner Fraktion und forderte insbesondere eine Senkung der Abgabenquote
in einem ersten Schritt auf 40%, die Abschaffung von Bagatellsteuern wie der Luftsteuer, der Sektsteuer und der
Rechtsgeschäftsgebühren, sowie eine Beseitigung der über 500 Ausnahmebestimmungen im Steuerrecht.
Argumente für eine Vermögensbesteuerung
In der weiteren Debatte nützten die RednerInnen der einzelnen Parteien nochmals die Gelegenheit, ihre Standpunkte
zur Steuersenkung und Steuerreform mit Argumenten zu untermauern, wobei die Fronten verhärtet blieben. So
plädierten MandatarInnen der SPÖ und Grüne mit Vehemenz für die Einführung von Vermögens-
bzw. Millionärssteuern. Kai Jan Krainer (S) appellierte, die Frage der Steuerstruktur einerseits sowie der
Steuer- und Abgabenquote andererseits nicht miteinander zu vermengen und die Sache weniger ideologisch sondern
vielmehr pragmatisch zu diskutieren. Man müsse sich, was die Höhe der Steuern anbelangt, die Frage stellen,
welche Aufgaben der Staat übernehmen soll, bemerkte er. Im Gegensatz zu Österreich seien in der Schweiz
und in den USA viele Bereiche privatisiert, was im Endeffekt für die BürgerInnen nicht unbedingt billiger
komme. Notwendig sei auch genau hinzuschauen, ob das Geld in Österreich tatsächlich zielgerichtet ausgegeben
wird, meinte Krainer weiters. Was die Steuerstruktur betrifft, so sei es ein Faktum, dass in Österreich die
Steuern auf Kapital und Vermögen sehr niedrig, auf Arbeit sehr hoch und auf Konsum durchschnittlich seien.
Um zu einer besseren Ausgewogenheit zu kommen, hält es Kainer daher für geboten, die Steuern auf Arbeit
zu senken und auf Vermögen zu erhöhen.
Ins gleiche Horn stießen seine KlubkollegInnen Sabine Oberhauser und Christoph Matznetter (beide S). Ihnen
zufolge sollten vermögende Menschen in dem Land, in dem sie leben, auch einen gerechten Beitrag leisten. Wie
Matznetter unterstrich auch Oberhauser, dass nach Vorstellungen der SPÖ Vermögen erst über eine
Million Euro besteuert würden, und die von der SPÖ propagierte Millionärssteuer damit nicht die
Häuselbauer beträfe.
Die ArbeitnehmerInnen wollen endlich wieder mehr in ihrem Geldbörsel haben, sagte Oberhauser und wies darauf
hin, dass die Kaufkraft der Menschen nachlässt, die Arbeitslosigkeit steigt und damit auch der Bedarf an Transferleistungen.
Matznetter verteidigte auch den Vorschlag zur Registrierkassenpflicht, denn je mehr man für Ordnung sorge,
desto mehr stärke man die Marktwirtschaft, zeigte er sich überzeugt. Hart ins Gericht ging er mit dem
Steuermodell des Team Stronach, das seiner Meinung nach gut Verdienende stark begünstigt.
Eines Sinnes sah sich Matznetter auch mit Bruno Rossmann von den Grünen, der der Argumentation von Finanzminister
Spindelegger entgegensetzte, wenn man mit der Steuersenkung auf die Reform föderaler Strukturen, der Verwaltung
und des Förderungswesens warte, dann werde man die Steuersätze sobald nicht senken können. Staats-
und Verwaltungsreformen brauchten ihre Zeit und wirkten erst mittelfristig, so Rossmann. Wer Gerechtigkeit haben
wolle, könne sich der Besteuerung von Kapital und Vermögen entziehen, stellte er dezidiert fest und unterstrich,
dass Vermögenssteuern in keiner Weise wachstumsschädlich seien. Auch die EU-Kommission empfehle die Entlastung
kleiner Einkommen und die Abschaffung der Kalten Progression, im gleichen Zuge aber die Gegenfinanzierung durch
die Besteuerung von Vermögen, vor allem von Immobilien.
Breite Front gegen Vermögenssteuern
Dem konnten sich die Abgeordneten der ÖVP in keiner Weise anschließen. Der Auftrag der Expertengruppe,
in der alle Interessen vertreten seien, ziele auf ein einfacheres und leistungsgerechteres Steuersystem ab, konstatiert
Gabriele Tamandl. Die ÖVP strebe eine Lohnsteuersenkung, eine Tarifsenkung und eine Senkung des Eingangssteuersatzes
auf 25% an. Auch wolle sie eine abgeflachte Abstufung der Tarife, da Personen mit 60.000 € Jahreseinkommen nicht
zu den Superreichen zählten. Ferner möchte die Volkspartei die Familien entlasten und die Lohnnebenkosten
kräftig senken und vereinfachen. Das schaffe Arbeitsplätze und müsse auch Lenkungseffekte nach sich
ziehen, sagte Tamandl. Im Gegenzug dazu seien Einsparungsmaßnahmen notwendig, wie sie etwa der Rechnungshof
vorgeschlagen hat. Wer sofort eine Steuerreform will, für den geht Zeit vor Inhalt, assistierte ihr Klubkollege
Werner Groiß. Wenn wir uns nicht einer Steuerstrukturreform stellen, dann bleibe lediglich eine Tarifreform
übrig, konstatierte er und sah für eine Umverteilung keinen weiteren Bedarf. Wir werden mit weniger Geld
auskommen müssen, weil wir Schulden abzubauen haben, meinte auch Hermann Schultes. Deshalb seien Strukturreformen
in der Verwaltung, in der Organisation des öffentlichen Lebens und bei den Sozialversicherungen ernsthaft
anzugehen und die Gelder zielsicher einzusetzen. Die SPÖ denke aber lediglich in Richtung Steuerstruktur nach,
ergänzte er.
Auch die FPÖ, das Team Stronach und die NEOS konnten sich mit neuen Steuern, wie der Einführung von Vermögenssteuern,
nicht anfreunden. Trotz dieser gemeinsamen Linie mit dem Finanzminister, warfen sie der ÖVP vor, in der langen
Zeit ihrer Regierungsbeteiligung nichts gegen die enorme Steuerbelastung getan zu haben. Der Förderdschungel
blühe, hielt Beate Meinl-Reisinger von den NEOS fest, die Kalte Progression führe zu einer enormen Steuerlast
und der Föderalismus bleibe Hemmschuh bei allen Reformmaßnahmen. Meinl-Reisinger sprach daher der ÖVP
Lösungskompetenz ab. Auch Angelika Rosa Mlinar (N) sah keine Anzeichen für eine Trendumkehr. Die BürgerInnen
würden nach allen Regeln der Kunst geschröpft, konstatierte Gerald Loacker (N), in den letzten zehn Jahren
sei die Lohnsteuer um mehr als die Hälfte gestiegen, die Umsatzsteuer um mehr als 40 %. Trotz der hohen Einnahmen
sehe man sich mit einem Budgetdefizit konfrontiert, weil durch mangelnde Reformen, etwa bei den Pensionen, kaum
Handlungsspielräume vorhanden seien. Mit Vermögenssteuern werde man das Loch nicht stopfen können,
zeigte sich Loacker überzeugt und trat einmal mehr dafür ein, das Frauenpensionsalter vorzeitig anzuheben
und das Pensionsalter allgemein an die Lebenserwartung zu koppeln.
Angesichts der Tatsache, dass Österreich ein Hochsteuerland ist, appellierte Mlinar an die Regierung, endlich
den Mut zu haben und die Herausforderungen einer echten Pensions- und Verwaltungsreform anzunehmen sowie die Steuern
ab 2015 langsam zu senken. Mlinar verabschiedete sich mit dieser Rede auch aus dem Österreichischen Parlament,
da sie ab Juli in das Europäische Parlament wechselt.
Die FPÖ warf der SPÖ vor, eine Reichen- und Neiddebatte vom Zaun zu brechen, ohne ein konkretes Modell
vorzulegen, wie Bernhard Themessl betonte. Der SPÖ fallen nur neue Steuern ein, kritisierte Roman Haider (F)
und Elmar Podgorschek (F) bemerkte unter Hinweis auf Frankreich, dass man mit Klassenkampf das Budget nicht sanieren
könne. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, bemerkte Haider und prangerte die Kalte
Progression an, weshalb die Menschen dringend von den hohen Steuern und Sozialabgaben entlastet werden müssten.
Außerdem werde die Teuerung, vor allem im Lebensmittelbereich zu einem immer dringenderen Problem.
Wie zahlreiche Vorredner auch, drängte die FPÖ auf eine Ausgabensenkung sowie auf eine Verwaltungsreform.
Podgorschek brachte noch einmal Argumente gegen die Vermögenssteuer vor, denn allein die Administration würde
davon wieder 30 % verschlingen. Abgesehen davon, dass aus Sicht der FPÖ Substanzsteuern grundsätzlich
abzulehnen sind, sei das Barvermögen durch die KESt ohnehin endbesteuert, zudem würden Vermögen
oft woanders geparkt und bei den Immobilien sei es sehr schwierig, den Wert festzustellen. Podgorschek zeigte sich
überzeugt davon, dass Vermögenssteuern die Mittelschicht treffen, und warnte davor, dass sich die Grundsteuer
auch negativ auf die Mieten auswirken könnten.
Auch die Redner des Team Stronach gingen mit den SPÖ-Steuervorschlägen hart ins Gericht. Die Besteuerung
von Betriebsvermögen und Gewinnerwartung sei investitionsfeindlich, standortfeindlich und leistungsfeindlich,
wetterte Marcus Franz. Für das Team Stronach komme eine Steuerreform nur ohne Vermögenssteuern und ohne
Besteuerung von Substanz in Frage, bekräftigte er und wies darauf hin, dass 50% der Bevölkerung bereits
90% aller Steuern leisteten. Um der Verschwendung von Mitteln entgegenzuwirken, schlug Franz die Einrichtung einer
Steuerverschwendungshotline vor. Die Schattenwirtschaft blühe nur deshalb, weil sich DurchschnittsverdienerInnen
offizielle Rechnungen nicht mehr leisten könnten, argumentierte Rouven Ertlschweiger für eine Steuerentlastung.
In einer zweiten Wortmeldung verteidigte Klubobfrau Kathrin Nachbaur die Position ihrer Fraktion gegenüber
den Vorwürfen der SPÖ. Das Team Stronach sei keine Millionärspartei, stellte sie fest, sondern trete
für Fairness und Leistungsgerechtigkeit ein. Arbeiten müsse sich wieder lohnen, so Nachbaur, und damit
es Arbeitsplätze gibt, brauche es UnternehmerInnen, die investieren. Eine Reichensteuer aber vertreibe die
Unternehmen und richte sich somit auch gegen die kleinen Leute. Soziale Gerechtigkeit heiße bei der SPÖ
neue Steuern, so Nachbaur in Richtung der Kanzlerpartei, gerecht wäre ihrer Meinung nach eine Steuersenkung
und eine Abschaffung der Kalten Progression. Anstatt die Substanz zu besteuern, solle der Staat den BürgerInnen
helfen, Vermögen aufzubauen. Das halte sie für gerechter als eine Umverteilung. Selbstverständlich
brauche es soziale Netze, betonte Nachbaur, die können aber nur dann gewährleistet werden, wenn es in
Österreich auch Unternehmen gibt.
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