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5. Wiener Atomgipfel: Gemeinsam für ein atomkraftfreies Mitteleuropa!
Wien (rk) - Der Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke, der Ausstieg aus der Kernkraft in Mitteleuropa, Lobbying
gegen die einseitige Förderung der Atomkraft auf EU-Ebene und die Förderung alternativer Energieträger
stehen im Zentrum der Anti-Atom-Arbeit des Landes Wien. "Wir arbeiten seit vielen Jahren mit vielen Verbündeten
im In- und Ausland an einem atomkraftfreien Mitteleuropa und wollen diesen Kurs unvermindert fortführen",
so Umweltstadträtin Ulli Sima. Sie präsentierte am 11.06. im Rahmen des 5. Wiener Atomgipfels den Anti-Atom-Plan
des Landes Wien.
Dieser schreibt die Grundsätze der Wiener Anti-Atom-Arbeit und die konkreten Maßnahmen fest, die in
den kommenden Jahren gesetzt werden. "Zentral ist mir dabei immer die Vernetzung mit NGOs und Anti-Atom-ExpertInnen
im In- und Ausland, denn nur gemeinsam können wir unser Ziel erreichen. Ich bedanke ich mich an der so regen
Teilnahme und den spannenden Diskussionen am heutigen Gipfel", so Sima. Bei diesen regelmässigen Treffen,
zu dem auch alle politischen Parteien des Wiener Landtages eingeladen sind, werden die gemeinsame Vorgangsweise
für ein atomkraftfreies Mitteleuropa akkordiert und neueste Entwicklungen in Europa diskutiert. Umweltsprecher
Rüdiger Maresch von den Grünen Wien: "Für die Grünen zählt der Einsatz gegen die
Atomkraft seit erster Stunde zu den zentralen Anliegen. Mit dem schon traditionellen Wiener Anti-Atom-Gipfel und
der aktiven Arbeit gegen Atomkraft geht die Stadt Wien mit gutem Beispiel voran. Jetzt muss der Verzicht auf Atomstrom
auch auf Bundesebene durchgesetzt werden". Der heute vorgelegte Anti-Atom-Plan soll nach Diskussion mit den
im Landtag vertretenen Parteien zügig im Wiener Landtag beschlossen werden.
Wien seit vielen Jahren aktiv gegen Atomkraft
Bereits 2003 wurde die Wiener Umweltanwaltschaft mit den Agenden der Atomschutzbeauftragten für Wien betraut
und arbeitet seither intensiv Die Stadt Wien lädt NGOs, Anti-Atom-ExpertInnen und VertreterInnen der Kampf
gegen grenznahe Atomkraftwerke: Im Focus des Engagements des Landes Wien stehen die grenznahen AKWs in den Nachbarländern
Tschechien (Temelín, Dukovany), Slowakei (Mochove, Bohunice) und Ungarn (Paks). Daneben ist auch das deutsche
KKW Isar auf Grund der direkten Verbindung über die Donau von hohem Interesse.
Spezielle Anstrengungen gibt es gegen das 160 km von Wien entfernte AKW Mochovce, das um zwei Blöcke erweitert
werden soll. Bei einem grenzüberschreitendem UVP-Verfahren haben im Jahr 2009 haben 204.162 Wienerinnen und
Wiener eine Einwendung gegen den Weiterbau deponiert.
Wien kämpft für Änderung und Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag
Der EURATOM-Vertrag ist einer der Gründungsverträge der Europäischen Union. Er wurde nach 1957
nicht wie die anderen Gründungsverträge an die mannigfaltigen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen
angepasst, sondern repräsentiert nach wie vor den Erkenntnisstand seines Entstehungsjahres. Sein Ziel, die
Entwicklung der Kernenergie in Europa, ist heute, nach zahlreichen katastrophalen Unfällen, explodierenden
Kosten und der weiterhin ungelösten Abfallfrage von vielen als historischer Irrtum erkannt worden.
Nach Ansicht der Stadt Wien müsste der EURATOM-Vertrag zu einem Instrument zur weitest möglichen Beseitigung
der Folgen der Nutzung der Kernenergie in Europa umgewandelt werden. Gelder die im Rahmen des Budgets der EU unter
dem Titel EURATOM freigegeben werden, dürften nur noch zum Atomausstieg eingesetzt werden. Sollte eine Verwendung
und Änderung des EURATOM-Vertrags in diesem Sinn nicht möglich sein, tritt Wien für einen Austritt
Österreich und anderer atomkraftkritischer europäische Staaten aus der Europäischen Atomgemeinschaft,
sowie einer Entkopplung der Budgets von EURATOM und der Europäischen Union ein.
Wien im Zentrum eines Internationales Anti-Atom-Netzwerks
Wien ist seit Jahren Drehscheibe der europäischen Anti-Atom-Arbeit und ist bestens vernetzt. Wiens Umweltstadträtin
Ulli Sima hat 2011 das Städtenetzwerk europäischer Großstädte - Cities for a Nuclear Free
Europe - ins Leben gerufen. Aktuell sind im CNFE 17 Partnerstädte - Bergen, Dortmund, Dublin, Düsseldorf,
Frankfurt, Freiburg, Hannover, Köln, Manchester, München, Nicosia, Nürnberg, Sarajevo, Stuttgart,
Viernheim, Wien, Zagreb - und internationale Organisationen - Climate Alliance International, Mayors for Peace,
Mayors for a Nuclear Power Free Japan, Nuclear Free Local Authorities- im Antiatombereich vernetzt. Das Netzwerk
agiert auf Europäischer Ebene durch die Vertretung der Interessen der Partner direkt in Brüssel. Treffen
mit Entscheidungsträgern in der Kommission, sowie mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und die
Disseminierung der von Wien initiierten wissenschaftlichen Arbeiten im Bereich der Kernenergie sind die wesentlichen
Kernpunkte der Tätigkeit.
Wiener Anti-Atom-Schwerpunkte 2014/15
Aktive Teilnahme an grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen
Projekte in Tschechien (Dukovany), der Slowakei (Bohunice), Ungarn (Paks), Slowenien (Krsko) und Polen sind
für die Zukunft nicht auszuschließen. Die aktive Teilnahme an den UVP-Verfahren einschließlich
der Nutzung von potenziellen Klagemöglichkeiten gegen fehlerhafte UVP-Bescheide kann zu bedeutenden Verzögerungen
und Kostenerhöhungen bei der Realisierung der unerwünschten Projekte führen. Dies verbessert Chancen
zur Realisierung von nachhaltigen Energieprojekten und trägt zur Verdrängen der Atomkraft bei.
Bewusstseins- und Informationsarbeit national und international verstärken.
Die Zusammenarbeit mit den Partnerstädten soll vertieft werden. Die erfolgreiche Informationsarbeit in
Brüssel wird fortgesetzt. Der Themenschwerpunkt liegt hier besonders auf der Unwirtschaftlichkeit der Kernenergie.
Mit Hilfe des Städtenetzwerkes CNFE sollen die Schwerpunkte der Antiatompolitik (Haftung für KKW und
keine Förderung für Atomstrom) direkt in Brüssel platziert werden. Für ein effektives und effizientes
Vorgehen auf europäischer Ebene ist eine exzellente, fachlich abgesicherte Argumentationsgrundlage in den
Transportierten Themenbereichen notwendig.
Breite Information der Öffentlichkeit - Kooperation mit den NGOs
In den letzten Jahren sind umfangreiche Aktivitäten der internationalen Atomlobby im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit
zur Unterstützung der Renaissance der Kernenergie zu verzeichnen. In Tschechien werden vom Temelin-Betreiber
enorme Summen für PR-Maßnahmen aufgewendet. Zunehmend wird auch Österreich das Ziel von Aktivitäten
im Bereich des Kernkraftlobbyings.
Es ist daher dringend erforderlich, die Informationstätigkeit im Rahmen der Anti-Atom-Offensive sowohl
auf offizieller Ebene, als auch durch die beteiligten NGO's zu verstärken. Besonderes Augenmerk ist auf die
Information im Rahmen von Veranstaltungen, sowie die Nutzung moderner elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel
zu richten.
Forcierung der Alternativen Energieträger
Wien setzt weiterhin auf eine Umsetzung der Energieumstellung hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern.
Der damit verbundene Ausstieg aus der Atomstromverwendung und damit die verbundenen Beispielswirkung ist ein wirksamer
Beitrag zur Wiener Anti-Atompolitik. Die im Eigentum der Stadt befindlichen Energieversorgungsunternehmen sind
zu 100% atomstromfrei.
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