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Förderung des Wirtschaftswachstums in Europa trotz angespannter Finanzlage
Brüssel (ec) - „Das Erbe der Vergangenheit wird mit dem Bemühen kombiniert, Europa aus der Krise
zu führen, und dies bei zunehmend knapper werdenden Mitteln.“ So beschreibt der für den EU-Haushalt zuständige
Kommissar Janusz Lewandowski den EU-Haushaltsplanentwurf 2015, den die Kommission am 11.06. angenommen hat (Mittel
für Verpflichtungen: 145,6 Mrd. EUR, Mittel für Zahlungen: 142,1 Mrd. EUR). Der größte Teil
der Mittelbindungen ist für künftige Projekte vorgesehen, die Europa wirtschaftlich stärken sollen,
während etwa 40 % der Mittel für Zahlungen zur Deckung der von der EU finanzierten Projekte dienen, die
noch aus dem Finanzierungszeitraum 2007–2013 datieren. Zudem schlägt die Kommission eine weitere Verringerung
der Zahl ihrer Bediensteten um 1 % vor, die dritte in drei Jahren.
„Der Haushalt der EU besteht darin, dass 28 Länder einen kleinen Teil ihrer Mittel zum größtmöglichen
Nutzen von mehr als 500 Millionen Europäern bündeln“, fügt Janusz Lewandowski hinzu. „Er trägt
dazu bei, Doppelarbeit auf nationaler Ebene zu vermeiden und jeden einzelnen unserer Mitgliedstaaten zu stärken,
da die gemeinsamen Bemühungen zu besseren Ergebnissen führen als Einzelaktionen. Der Haushaltsplanentwurf
2015, der sich auf 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller Mitgliedstaaten zusammengenommen beläuft,
trägt durch Neuausrichtung der knappen Mittel derzeitigen und künftigen wichtigen Themen Rechnung, wie
der Krise in der Ukraine und der Notwendigkeit, die Energieversorgungssicherheit der EU zu stärken.“
Die vorgeschlagene Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen um 2,1 % und der Mittel für Zahlungen
um 1,4 % wird von der für 2015 geschätzten Inflationsrate praktisch aufgesogen.
Die Mittel für Verpflichtungen sind schwerpunktmäßig auf die neuen Programme (MFR 2014-2020) ausgerichtet,
wobei knapp 60 % des vorgeschlagenen Betrags für Programme vorgesehen sind, die der Unterstützung der
Forschung und Innovation sowie der jungen Menschen und der Unternehmen in Europa dienen.
Der Löwenanteil der Mittel für Zahlungen ist für Bereiche vorgesehen, die das Wirtschaftswachstum
und die Beschäftigung in Europa ankurbeln (+29,5 % gegenüber 2014) wie Forschung (Horizont 2020), transeuropäische
Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze (Fazilität „Connecting Europe“) bzw. die Beschäftigungsinitiative
für junge Menschen.
Andere Bereiche, für die die Mittel für Zahlungen zunehmen, sind der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
(+140 %) und Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa (+20 %).
Die Betriebskosten der EU machen weiterhin stabil rund 4,8 % des Gesamthaushalts aus. Ihre Zunahme (+1,6 %) liegt
im Rahmen der erwarteten Inflationsrate, so dass sie in realen Werten nicht steigen. Im Haushaltsplanentwurf ist
zudem der dritte Personalabbau von 1 % in drei Jahren vorgesehen. Schließlich hat die Kommission die Ausgaben
und die beantragte Bewilligung von Stellen anderer EU-Organe gekürzt, um sie stärker auf das Ziel eines
Personalabbaus von 5 % innerhalb von 5 Jahren auszurichten und sonstige Verwaltungsausgaben zu begrenzen.
Wie geht es weiter?
Nach der heutigen Annahme des Haushaltsplanentwurfs 2015 durch die Kommission wird der Rat (Mitgliedstaaten) seinen
Standpunkt dazu festlegen, gefolgt vom Europäischen Parlament. Danach folgt eine 21-tägige Vermittlungsphase,
um einen Kompromiss zwischen dem Rat und dem Parlament auszuhandeln.
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