|
Bozen (lps) - Auf eine neue Form der Verwaltung des Grenzgemeinden-Fonds hat sich am 11.06. Landeshauptmann
Arno Kompatscher mit dem Regionenministerium geeinigt. Das Herzstück der Neuregelung: Künftig wird der
Fonds in Trient und Bozen verwaltet, Projekte werden nur finanziert, wenn die beiden Länder einverstanden
sind.
Der Grenzgemeinden-Fonds wird künftig vor Ort verwaltet
Die Vorgeschichte ist bekannt: Im Mailänder Abkommen hatten sich die beiden Länder Südtirol und
Trentino dazu verpflichtet, jährlich 40 Millionen Euro in einen Fonds einzuzahlen, aus dem Projekte in den
an die beiden Länder grenzenden Gemeinden finanziert werden sollten. Nur: Ausgezahlt worden sind die Gelder
nie, unter anderem auch deshalb, weil plötzlich ganze Nachbarregionen in den Genuss der Mittel kommen sollten.
"Es war daher die richtige Entscheidung meines Vorgängers Luis Durnwalder, den Fonds zu blockieren",
so Landeshauptmann Kompatscher. "Nur so hatten wir die Möglichkeit, über die Neuausrichtung zu verhandeln."
Diese Verhandlungen hat der Landeshauptmann mit Staatssekretär Gianclaudio Bressa geführt, dem der Vorschlag
der beiden Länder vorgelegt worden ist. Dieser sieht vor, dass der Fonds künftig in Trient und Bozen
verwaltet wird. "Es wird ein Sekretariat eingerichtet, das jeweils fünf Jahre lang in Trient und Bozen
seinen Sitz haben wird", so Kompatscher. In diesem Sekretariat werden die Grenzgemeinden ihre Projektvorschläge
deponieren, ein Komitee bestehend aus den beiden Landeshauptleuten, den Präsidenten der betroffenen Regionen
und Vertretern des Regionenministeriums wird die Entscheidungen über die Verwendung der Gelder treffen: "In
jedem Fall ist aber sichergestellt, dass Gelder aus dem Fonds nur mit dem Einverständnis der beiden Länder
investiert werden dürfen", so der Landeshauptmann.
Die neue Form der Verwaltung sei nicht nur unbürokratischer und effizienter, ist Kompatscher überzeugt.
Vielmehr werde auch dafür gesorgt, dass das Geld tatsächlich in den Grenzgemeinden ankomme. "Über
die Ausrichtung der Neuregelung haben wir heute eine Übereinkunft erzielt, es sind nur noch ein paar technische
Details zu klären", so der Landeshauptmann. Bereits in zwei bis drei Wochen soll dann die neue Vereinbarung
unterzeichnet werden - "wahrscheinlich parallel zu den umfassenden Finanzverhandlungen in Rom", so Kompatscher.
|
