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Regierungstreffen Vorarlberg - St.Gallen
Bregenz (vlk) - Die Regierungen von Vorarlberg und St.Gallen trafen sich am 10.06. im vorarlberg museum
in Bregenz zu ihrem alljährlichen Gespräch. Fracking im Bodenseeraum, aber auch Verkehrs- und Hochwasserschutzfragen
standen im Mittelpunkt des Regierungstreffens informierten Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und St.Gallens
Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann.
Beschlüsse der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee, die Regierungschefs
der Internationalen Bodensee Konferenz, die Parlamentarier-Konferenz Bodensee sowie diverse Beschlüsse in
den Bundesländern und Kantonen – beispielsweise des Landes Vorarlberg und des Landes Baden-Württemberg
– sprechen sich allesamt gegen die umstrittene Fracking-Methode aus. Landeshauptmann Wallner erinnerte im Gespräch
mit den St.Galler Regierungskollegen auch an die über 60.000 Unterschriften, mit denen die Vorarlberger Bevölkerung
ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht hat.
Gerade im Hinblick auf Informationen, nach denen die deutsche Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für
Fracking anstrebe, müsse man sehr achtsam sein. "Unsere Nachbarn in Baden-Württemberg kämpfen
ebenso gegen Fracking am Bodensee. Vorarlberg unterstützt das voll und ganz", bekräftigt der Landeshauptmann
beim Regierungstreffen. "Die Trinkwasserversorgung für fünf Millionen Menschen dürfen wir unter
keinen Umständen gefährden", betonte Landeshauptmann Wallner. Deswegen werde Vorarlberg auch künftig
den Druck gegenüber allen Vorhaben aufrechterhalten, die den Interessen der Bevölkerung entgegenlaufen.
Altenrhein
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat die Vorarlberger Regierungskollegen über die aktuelle Situation
am Flugplatz Altenhrein informiert. Vorarlberg hat dabei um weitere, vertiefende Informationen gebeten. Die Landesregierung
beharrt grundsätzlich auf die Einhaltung des Staatsvertrags und des fixierten Lärmkorsetts.
Zusammenarbeit im Rheintal
Vorarlberg und St.Gallen bekräftigten einmal mehr ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit im Rheintal.
Land und Kanton haben dazu ein Expertenteam eingesetzt, das sich inbesondere mit den drei Kernbereichen Siedlung,
Natur und Verkehr beschäftigen wird. Als eine der ersten Maßnahmen wird im August 2014 ein Workshop
mit den Grenzgemeinden inkl. der Rheintalstädte durchgeführt. Dabei soll eine Entscheidungsgrundlage
für die nächsten Schritte erarbeitet werden.
Rhesi: Hochwassersicherheit am Rhein
Angesprochen wurde zudem das "Rhesi"-Projekt der Internationalen Rheinregulierung zur Verbesserung
des Hochwasserschutzes am Alpenrhein. Die Abflusskapazität des Rheins soll von der Illmündung bis zur
Bodenseemündung auf mindestens 4.300 Kubikmeter pro Sekunde ausgebaut werden. Zudem sollen der Lebensraum
aufgewertet und die Möglichkeiten für die Freizeitnutzung und Naherholung verbessert werden. Rhesi steht
für Rhein, Erholung und Sicherheit. Geplanter Baubeginn ist frühestens Ende 2019. Die Baudauer wird auf
ca. 20 Jahre geschätzt.
Ein weiterer wichtiger Themenschwerpunkt bildete der Verkehr: Vorarlberg informierte über den aktuellen Stand
zum Planungsverfahren "Mobil im Rheintal". Kern der Strategischen Prüfung Verkehr ist der Umweltbericht,
in dem die Alternativen dargestellt und die voraussichtlichen Umweltauswirkungen beschrieben und bewertet sind.
Dieser Bericht ist vor kurzem fertig gestellt worden und soll noch im Juni beim Infrastrukturministerium eingereicht
werden. Die Schweiz kann dazu auch eine Stellungnahme abgeben. Das Ergebnis der vertiefenden Untersuchung (in Vorbereitung
einer Trassenentscheidung) wird im Sommer 2014 vorliegen. Dann besteht Klarheit, welche Alternativen zu welchen
Kosten realisiert werden können.
Weitere Verkehrsfragen bildeten die aktuellen Planungen zum Projekt Rheintal Mitte und die Entwicklung der Zollabfertigung
des Güterschwerverkehrs im unteren Rheintal.
Die Vorarlberger Landesregierung informierte ihre St.Galler Regierungskollegen auch über das Pilotprojekt
zur rehabilitativen Übergangspflege in Dornbirn: Ab Juli 2014 bietet sie 22 älteren Personen ein Zuhause
auf Zeit. Die Übergangspflege richtet sich an Seniorinnen und Senioren, die nach einem Krankenhausaufenthalt
für eine gewisse Zeit Unterstützung und Therapie benötigen, um wieder fit für den Alltag und
das Leben in den eigenen vier Wänden zu werden.
Für die St.Galler Kantonsregierung nahmen an dem diesjährigen Arbeitsgespräch in Bregenz Regierungspräsidentin
Heidi Hanselmann, die Regierungsräte Willi Haag, Martin Gehrer, Stefan Kölliker, Benedikt Würth
und Fredy Fässler sowie Staatssekretär Canisius Braun teil. Die Vorarlberger Landesregierung war durch
Landeshauptmann Markus Wallner, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, die Landesrätinnen Greti Schmid
und Bernadette Mennel, die Landesräte Erich Schwärzler, Christian Bernhard und Harald Sonderegger sowie
Landesamtsdirektor Günther Eberle vertreten.
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