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Bilaterales Arbeitsgespräch in Berlin zu Energie- und Handelsfragen - Energiewende besser
koordinieren
Berlin/Wien (bmwfw) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat am 06.06. in Berlin seinen
deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Schwerpunkte waren aktuelle energie-
und handelspolitische Themen. "Wir wollen die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich
und Deutschland weiter vertiefen. Als erfolgreiche Exportnationen mit starken Leitbetrieben und innovativen Klein-
und Mittelbetrieben haben wir auch auf europäischer Ebene viele gemeinsame Anliegen und Interessen",
sagte Mitterlehner. Gabriel betonte: "Unsere beiden Länder pflegen traditionell einen intensiven Austausch.
Wir sind gute Nachbarn und profitieren beide enorm von unseren vielfältigen und intensiven Wirtschaftsbeziehungen.
In der Europapolitik sind wir einander verlässliche Partner."
Besonders wichtig im bilateralen Verhältnis ist die Energiepolitik. "Unsere Märkte sind eng miteinander
verbunden, und unsere nationalen Energiestrategien haben große Schnittmengen. Um Klimaschutz, Versorgungssicherheit
und Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung nach vorne zu bringen, brauchen wir in vielen Bereichen europäische
Lösungen und regionale Kooperationen. Daran arbeiten wir gemeinsam. Angesichts der aktuellen Krise in der
Ukraine ist die Kooperation in Europa wichtiger denn je" so Gabriel und Mitterlehner. "Öl und Gas
dürfen keine Waffe sein, sind aber auch kein Instrument zur Lösung von Krisen", spricht sich Mitterlehner
für eine diplomatische Lösung aus.
Im Zusammenhang mit der Energiewende besprachen die Minister den aktuellen Stand bei ihren Umsetzungsplänen
für die EU-Energieeffizienzrichtlinie. Zudem vereinbarten Mitterlehner und Gabriel eine noch engere Abstimmung
bei der Frage der Strom-Kapazitätsmärkte. "Das stärkt die Versorgungssicherheit, weil Verwerfungen
am Markt gemeinsam besser bewältigt werden können. Darüber hinaus brauchen wir auch dann Strom zu
leistbaren Preisen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht", so Mitterlehner.
Freihandelsabkommen: Chancen nützen, Bedenken ernst nehmen
Mitterlehner und Gabriel erörterten auch die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP). Sie sind sich einig, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen im Interesse aller Mitgliedstaaten
der EU liegt. Als zwei exportorientierte Volkswirtschaften könnten Österreich und Deutschland besonders
davon profitieren. Sie machten deutlich, dass die Impulse für Wachstum und Beschäftigung Unternehmen
und Bürgern gleichermaßen zugutekommen müssen. "Gleichzeitig müssen berechtigte Sorgen
und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden; eine Preisgabe von Schutzstandards
in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz darf es nicht geben", so Gabriel und
Mitterlehner. "Auch die Informationspolitik der EU-Kommission muss transparenter werden. Dafür setzen
wir uns ein", bekräftigte Mitterlehner abschließend.
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