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LR Schwarz: "Leitbetriebe in den Regionen und Gemeinden weiterhin gefördert"
Brüssel/St. Pölten (nlk) - Die Europäische Kommission hat kürzlich die Regionalfördergebietskulisse
für Österreich und somit auch für Niederösterreich für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen.
In Kraft treten wird die neue Regelung mit 1. Juli 2014. Darin wird neben den Fördergebieten auch das Ausmaß
betrieblicher Investitionsförderungen in den Gemeinden und den Regionen Niederösterreichs geregelt. Der
Genehmigung waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen, an denen sich auch das Bundesland Niederösterreich
wiederholt beteiligt hat.
So war im ursprünglichen Entwurf neben der Halbierung des Ausmaßes der Regionalfördergebiete auch
eine Streichung der Fördermöglichkeit von Großunternehmen vorgesehen. "Diese beiden Absichten
waren aus niederösterreichischer Sicht im vorgesehenen Umfang nicht akzeptabel, deshalb haben wir uns sowohl
auf fachlicher, als auch auf politischer Ebene vehement dafür eingesetzt, die Europäische Kommission
von einer Änderung ihrer Vorschläge zu überzeugen und das Beste für unser Bundesland herauszuholen",
so die für EU-Fragen zuständige Landesrätin Mag. Barbara Schwarz.
Dafür hat sich im April 2012 zunächst der NÖ Landtag und in Folge dessen auch die Landeshauptleute-Konferenz
im Mai 2012 mit einer Resolution an die für die Verhandlungen hauptverantwortliche Bundesregierung gewandt.
Des Weiteren hat Niederösterreich gemeinsam mit dem Freistaat Bayern, der Region Friaul-Julisch-Venetien sowie
den Bundesländern Kärnten und Oberösterreich ein Positionspapier an die Europäische Kommission
gerichtet, um die Wichtigkeit seiner Anliegen zu unterstreichen.
Niederösterreich war mit seinen Überlegungen gegenüber der Europäischen Kommission erfolgreich.
So sind in Großunternehmen bestimmte Maßnahmen wie Erstinvestitionen auch weiterhin möglich. "Dies
ist ein wichtiger Punkt, denn damit ist sichergestellt, dass die Leitbetriebe in den Regionen und Gemeinden Niederösterreichs
weiterhin gefördert werden können. Diese Leitbetriebe sind wichtige Arbeitergeber und sichern vor Ort
tausende Arbeitsplätze", so Schwarz.
Darüber hinaus wird das Ausmaß der Regionalfördergebiete in Österreich nicht, wie eigentlich
vorgesehen, um die Hälfte verringert, sondern sogar leicht erhöht werden. "Von dieser Erhöhung
profitiert auch Niederösterreich. So ist es möglich, mehr Gemeinden als bisher in den Genuss von Regionalfördergebieten
kommen zu lassen", so die Landesrätin. Der niederösterreichische Weg auf die strukturschwachen Regionen
besonderes Augenmerk zu legen und sie besonders zu unterstützen, kann damit fortgesetzt werden.
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