|
Energie, Atompolitik, Abfallwirtschaft und Klimaschutz im Fokus
Pamhagen/Eisenstadt (blms) - Die jährlich abgehaltene LandesumweltreferentInnen- konferenz fand am
06.06. unter dem Vorsitz von Umweltlandesrätin Verena Dunst und Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld in der Vila
Vita in Pamhagen im burgenländischen Seewinkel statt. Neben den Vertretern aller Bundesländer nahm auch
Bundesminister Andrä Rupprechter an der Tagung teil. Auf der Agenda standen 43 Tagungsordnungspunkte in den
Bereichen Energie & Atompolitik, Luft, Klimaschutz und Abfallwirtschaft.
Der Ausbau des ungarischen Atomkraftwerkes Paks war ein zentrales Thema der Tagung. Das aus der Sowjetzeit stammende
AKW, nur rund 180 von der österreichischen Grenze entfernt, soll mit einem russischen Milliardenkredit ausgebaut
werden. „Das Burgenland hat bereits im April des Vorjahres im Rahmen des Vorverfahrens zur UVP-Prüfung in
einer Stellungnahme in Kooperation mit dem Umweltbundesamt seine ablehnende Haltung geäußert. Österreich
sollte versuchen, durch intensive Information und Angebote betreffend Zusammenarbeit bei der Nutzung der Alternativenergie
die Vorteile für Ungarn deutlich zu machen“, erklärte Dunst. Ein diesbezügliches Ersuchen seitens
der Landesumweltreferentenkonferenz ergeht an die Bundesregierung.
Auf der Tagesordnung stand auch die Reformierung des EURATOM-Vertrags. Um der Stärkung der Kernindustrie einen
Riegel vorzuschieben, müsse es eine Anpassung an die neuen politischen Realitäten geben. Die LandesumweltreferentInnenkonferenz
ersucht die Bundesregierung, für eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrages einzutreten und dabei ihr Stimmrecht
zu nutzen, um Entscheidungen im Sinne Österreichs beeinflussen zu können.
Einstimmig sprachen sich die UmweltreferentInnen auch gegen die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft
aus. „Wir wollen auch in Zukunft keine Gentechnik auf unseren Feldern. Unsere hohen Standards bei der Lebensmittelproduktion
und Lebensmittelsicherheit dürfen nicht umgangen werden. Daher ist es wichtig, dass das Selbstbestimmungsrecht
von Mitgliedsstaaten bzw. Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen definitiv ermöglicht
wird“, stellte Agrarlandesrat Liegenfeld dazu fest. „Österreichische Felder bleiben gentechnikfrei. Es ist
mir gelungen, auf EU-Ebene eine Mehrheit für nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte
Organismen zu gewinnen“, versicherte Bundesminister Rupprechter. Im Pflanzenbau brauche es einen zeitgemäßen
Ansatz, der die Sicherheit für Bauern, Konsumenten und Umweltschutz gleichermaßen garantiere.
Die UmweltreferentInnen befassten sich auch mit dem Problem der illegalen Abfallsammlung und –Verbringung ins Ausland.
Neben der Umweltverschmutzung durch Aussortieren des Mülls vor der Grenze stellt die Abfallsammlung durch
illegale Sammeltrupps einen wirtschaftlichen Schaden für die heimischen Recyclingbetriebe dar. Eine Handlungsanleitung
für die zuständigen Behörden soll dazu erstellt werden. Bei diesem Thema werde eine einheitliche
Rechtssprechung angestrebt.
|
