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"Es braucht eine handlungsfähige, sicherheitspolitisch emanzipierte EU
Wien (bmlvs) - Am 24.06., besucht Verteidigungsminister Gerald Klug die 2. Berliner Strategiekonferenz. Unter dem
Titel "Europas neue Verantwortung" widmet sich die eintägige Konferenz der Frage nach der künftigen
Ausrichtung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Europa muss Verantwortung für
seine Sicherheit übernehmen. Die Mittel dafür haben wir, jetzt braucht es auch den politischen Willen
dazu", appelliert Verteidigungsminister Gerald Klug, der mit seiner Keynote eine Bestandsaufnahme der europäischen
Sicherheitspolitik liefern wird. An der Konferenz nehmen unter anderem Jean-Claude Juncker (ehemaliger Premierminister
von Luxemburg), Robert Zoellick (ehemaliger Präsident der Weltbank), Volker Rühe (deutscher Bundesverteidigungsminister
a.D.) und Harald Kujat (deutscher Generalinspekteur a.D.) Teil.
Klug sieht Europa in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter Zugzwang: "Bisher hat Europa unter
dem Schütz der USA gut leben können, aber die amerikanischen Interessen verschieben sich klar in Richtung
Asien." Europa müsse daher künftig in der Lage sein, auf Krisen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft
selbstständig zu reagieren. "Derzeit hätte Europa erhebliche Schwierigkeiten die Sicherheit seiner
Mitglieder garantieren zu können", so der Minister. Dies habe sowohl die Eskalation in der Ukraine als
auch die Krise in Syrien deutlich gezeigt.
Die Schlussfolgerung aus beiden Konflikten sei klar, so Klug: "Kein EU-Staat kann diese Herausforderungen
im Alleingang bewältigen. Die EU muss handlungsfähig werden und sich sicherheitspolitisch emanzipieren."
Die Mittel dafür stünden bereit. Immerhin geben die 28 EU-Staaten mit rund 190 Milliarden Euro mehr für
Verteidigung aus als China, Russland, Indien und Brasilien zusammen. "Aber wir bringen diese Pferdestärken
nicht auf die Straße", kritisiert der Minister. So würden etwa Fähigkeiten in den Bereichen
Cyber-Verteidigung, Transport oder Drohnen fehlen.
Die Lösungsansätze für eine Verbesserung der Situation lägen auf dem Tisch, so Klug. Sie wurden
im Dezember 2013 von allen Staats- und Regierungschefs beschlossen. Die aktuellen Krisen sollten als Momentum für
eine rasche Umsetzung genutzt werden. Klug: "Das Österreichische Bundesheer wird den Kurs der Profilschärfung
und Zusammenarbeit mit europäischen Partnern fortsetzen. Wir werden Chancen der Rollenspezialisierung nutzen
und insbesondere Gebirgsausbildung, spezialisierte Infanterie, Spezialeinsatzkräfte sowie ABC-Abwehr, Logistik
und Katastrophenhilfseinheiten in Europa einbringen."
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