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Rating-Entscheidung von Moody's sachlich nicht nachvollziehbar
Wien (bmf) - Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger sieht die Entscheidung der Ratingagentur
Moody's, Österreichs Banken im Zusammenhang mit dem Hypo-Sondergesetz abzustufen, als sachlich nicht nachvollziehbar
an. "Österreichs Banken haben in den vergangenen Jahren ihre Risiken minimiert und sind stabil aufgestellt.
Sowohl Erste Group als auch Raiffeisen und die Bawag haben ihre in der Finanzkrise erhaltenen Kapitalhilfen der
Republik bereits vollständig zurückbezahlt. Daher ist diese Entscheidung sachlich nicht nachvollziehbar.
Staatliche Unterstützungsleistungen für diese Banken existieren nicht und können daher auch nicht
schwinden. Mit der Umsetzung der Bankenunion wird dieser Umstand aktuell auch auf europäischer Ebene festgeschrieben
und sichergestellt, dass die Steuerzahler künftig nicht mehr für die Risiken des Bankensystems herangezogen
werden müssen."
Die Kritik von Moody's an der geplanten Kostenbeteiligung von Nachranganleihen bei der Hypo Alpe Adria Gläubigerbeteiligung
sei international kein Einzelfall. Auch in anderen Ländern Europas wie Irland oder den Niederlanden wurden
Nachrangkapitalgeber an der Sanierung maroder Banken beteiligt. Die österreichische Bundesregierung hat mehrfach
bekräftigt, dass es sich bei diesem Gesetz um einen eng eingegrenzten Sonderfall zur Causa Hypo Alpe Adria
handelt. Die Republik steht weiter zu all ihren finanziellen Verpflichtungen.
Spindelegger verweist auf die EU-Bail-In-Richtlinie, aufgrund welcher ab 2016 in ganz Europa Gläubiger und
Aktionäre zu einem finanziellen Beitrag bei der Lösung von Bankkrisen verpflichtet werden. Spindelegger:
"Die österreichische Bundesregierung hat mit dem Sondergesetz eine EU-Richtlinie vorweggenommen. Spätestens
2016 ist das nicht die Ausnahme, sondern die Regel." Die Republik habe durch milliardenschwere Finanzhilfen
das heimische Bankensystem in der Finanzkrise stabilisiert. Eine Garantie dafür, notleidende Banken immer
auf Kosten der Steuerzahler zu retten, habe die österreichische Bundesregierung aber nie abgegeben.
Spindelegger abschließend: "Mit dem Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria hat die Regierung eine Insolvenz
des Landes Kärnten mit unkalkulierbaren Risiken verhindert. Die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten
der Hypo Alpe Adria wird von den Ratingagenturen kritisch gesehen, ist aber für die Politik ein wichtiger
Schritt, um den Teufelskreis zwischen notleidenden Banken und dem Steuerzahler zu durchbrechen."
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