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Opposition soll nicht von Rekordverschuldung, sondern von sinnvollen
Investitionen sprechen - Fakten wiegen mehr, als Behauptungen!
Wien (spw-k) - Vizebürgermeisterin und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner
hat am 23.06. den Rechnungsabschluss 2013 im Wiener Gemeinderat präsentiert: "Dieser Rechnungsabschluss
ist der Erste, der unter den Vorgaben des von uns im vergangenen Jahr beschlossenen Landesgesetzes zur risikoaversen
Finanzgebarung beschlossen wurde. Dementsprechend wurde ihm heuer auch erstmals ein neu erstellter Finanzschuldenbericht
beigelegt, in dem Finanzierungsaktivitäten, Schuldenstand, Verschuldungsstrukturen und Zinsaufwand, aber auch
die dafür getätigten Investitionen umfassend dargestellt werden", erklärte Brauner.
Der Wiener Rechnungsabschluss weist für das Jahr 2013 bei einem Ausgabenvolumen von 12,471 Milliarden Euro
Einnahmen in der gleichen Höhe aus. Das Maastricht Ergebnis erreicht mit einem Saldo von Minus 135,04 Millionen
Euro deutlich die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes. Der Schuldenstand erhöhte
sich um 285 Millionen Euro auf nunmehr 4,635 Milliarden Euro, darin enthalten sind auch unsere Anleihe- und Darlehensaufnahme
für innovative Formen der Wohnbaufinanzierung im Wert von 475 Millionen Euro, denen auch entsprechende Forderungen
gegenüberstehen.
Brauner verwies darauf, dass sie als Teil der Verhandlungsgruppe der Bundesländer für den anstehenden
neuen Finanzausgleich auch ein neues modernes Gemeindehaushaltsrecht verhandeln will: "Was wir brauchen ist
ein für Gemeinden und Länder passendes, vernünftiges und modernes Haushaltsrecht. Wien wird gemeinsam
mit den anderen Bundesländern ein neues Gemeindehaushaltsrecht verhandeln, das auf der Grundlage der Drei-Komponenten-Rechnung
beruht, also auch eine sinnvolle Vermögensbewertungen enthalten wird."
Investitionen tragen entscheidend zur erhöhten Lebensqualität in Wien bei
Auch im vergangenen Jahr leisteten die Investitionen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wiener
Wirtschaft und sicherten tausende Arbeitsplätze. So wurden die Investitionen der Stadt im Vergleich zum Voranschlag
um knapp 4% auf nunmehr 1,79 Milliarden Euro erhöht. Ebenso erhöht haben sich die nachfragewirksamen
Ausgaben: Um 94,5 Millionen Euro auf 4,71 Milliarden Euro. Zudem wurden auch die Ausgaben erhöht, die dem
Bau- und Baunebengewerbe zugute kommen: Um rund 160,36 Millionen auf nunmehr 1,94 Milliarden Euro.
Die Vizebürgermeisterin skizzierte die Hintergründe, auf denen die politischen Entscheidungen des Rechnungsabschlusses
2013 beruhten: "Zunächst steht der Wiener Arbeitsmarkt vor großen Herausforderungen, aber auch
Chancen! Wir wissen, dass bei der momentanen Wirtschaftsentwicklung in Österreich und Europa keine große
Entspannung am Arbeitsmarkt zu erwarten ist. Umso wichtiger ist es, unsere Bürgerinnen und Bürger dabei
zu unterstützen jene Qualifikationen zu erlangen, die sie brauchen, um jene Jobs ergreifen zu können,
die wir in Wien auch künftig schaffen. Um dies zu unterstützen hat die Stadt mit der Wiener Ausbildungsgarantie
und dem von mir ins Leben gerufenen Qualifikationsplan 2020, Maßnahmen gesetzt, um unsere Bevölkerung
hier zu unterstützen.
2013 hat Wien rund 39 Millionen Euro für die Unterstützung von rund 26.000 Wienerinnen und Wienern zur
Verfügung gestellt. Davon waren 9,8 Millionen Euro für die Ausbildungsgarantie vorgesehen.
Wohnungsneubau voll im Gange
Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist nicht die einzige Herausforderung vor der Wien steht: "Wien braucht
auch weiter Wohnraum, denn eine wachsende Stadt braucht Wohnungen! So wurden für die im Jahr 2013 für
die Errichtung von rund 5.000 Wohneinheiten im Rahmen der Landesförderung etwa 225 Mio. Euro zugesichert.
Im Jahr 2013 konnten anstelle der veranschlagten Wohnbauförderung im Ausmaß von 620 Mio. Euro tatsächlich
632,4 Mio. Euro zugezählt werden. Die von der Stadt Wien mit Förderungsmitteln angekurbelte Neubau- und
Sanierungsoffensive hat somit wieder einen wichtigen Beitrag zu leistbarem Wohnen und zur Sicherung vieler Arbeitsplätze
geleistet", berichtete Brauner.
Wien braucht für das mehr an Einwohnerinnen und Einwohnern aber auch ein mehr an Infrastruktur im Bereich
der Mobilität, etwa bei den Öffis. Meilensteine im vergangenen Jahr waren dabei etwa die erfolgreich
durchgeführte Ausschreibung neuer Busse, bis 2016 werden rund 60 Millionen Euro in 217 neue Fahrzeuge von
Mercedes und Hybrid-Busse von Volvo investiert. "Höhepunkt war aber sicher die Fertigstellung der U2
in die Seestadt Aspern, aber auch die U4 Modernisierung läuft bereits", verdeutlichte Renate Brauner.
Rund 2 Milliarden Euro für Bildung und Kinderbetreuung
"Gerade bei den Kindergärten und Krippen nehmen wir Jahr für Jahr gewaltige Summen in die Hand.
Der Gratiskindergarten bringt enorme Entlastungen für Familien mit", erklärte Brauner und richtete
folgende Worte an die Opposition: "Und unser Gratiskindergarten bleibt auch in Zukunft gratis!"
Im vergangenen Jahr wurden für Bildung und Kinderbetreuung rund 2 Milliarden Euro ausgegeben. Dabei wurde
um 176 Millionen Euro oder 9,7 Prozent mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt.
Und weil Wien wächst, geht der Ausbau auch intensiv weiter: "Das Budget der Wiener Kindergärten
wird heuer über 700 Millionen Euro umfassen, mindestens 2.000 neue Plätze werden geschaffen", berichtete
die Vizebürgermeisterin.
Kräftig investiert wurde 2013 auch in die Wiener Schulen: So wurden die Arbeiten an 160 Standorten weitergeführt
und insgesamt über 56 Millionen Euro investiert.
Das Schulsanierungspaket läuft bis zum Jahr 2017: Insgesamt werden in dieser Zeit 570 Millionen Euro für
substanzerhaltende Maßnahmen in 242 allgemein bildenden Pflichtschulen in Wien investiert.
Wien baut bis 2023 insgesamt 11 neue Campus-Standorte - und löst damit ein Investitionsvolumen von voraussichtlich
700 Millionen Euro aus.
Tariferhöhungen nicht aus Jux und Tollerei
Die Fakten hinsichtlich einiger Tariferhöhungen sind klar: "Gebühren werden nicht aus Jux und
Tollerei erhöht, gegenüber stehen zahlreiche Leistungen, die für Entlastung sorgen. Beispielsweise
die verbilligte Jahresnetzkarte, der Gratiskindergarten und künftig auch Nachhilfe. Diese Leistungen überwiegen
die Teuerungen bei weitem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition", stellt Brauner fest.
Permanente Verwaltungsreform im Wiener Magistrat benötigt
"Was wir brauchen ist eine permanente Verwaltungsreform im Wiener Magistrat. Dabei gilt es vor allem auch
unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzubinden", fuhr Brauner fort.
Und weiter: "Im Gesundheitsbereich ist es gelungen, gemeinsame Steuerung und Kostenplanung zu erreichen. Es
beginnt erstmals der Kostendämpfungspfad, der 2012 zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung
vereinbart wurde, zu wirken. Diese Dämpfung der Kosten ohne Qualitätsverlust für die Patienten und
Patientinnen ist nur möglich durch das Herzstück der Wiener Gesundheitsreform, das Wiener Spitalskonzept,
das mit einem Bündel von Maßnahmen sicherstellt, dass die Ausgaben im Spitalsbereich gebremst werden
können."
Ebenfalls Teil der Reformen im Wiener Gesundheitswesen ist das neue Wiener Geriatriekonzept, das festlegt, dass
große und veraltete Einrichtungen geschlossen werden.
"Ich lege Ihnen einen Rechnungsabschluss zur Diskussion vor, der deutlich zeigt, dass es uns trotz einer wirtschaftlichen
Entwicklung, die im gesamten EU-Raum immer noch eine große Herausforderungen für die öffentlichen
Haushalte darstellt, durch einen strengen Budgetvollzug gelungen ist unseren Kurs der maßvollen Konsolidierung
weiter fortzusetzen", so Renate Brauner am Ende ihres Redebeitrags im heutigen Wiener Gemeinderat.
Allen "Intransparenz-Schreiern" erteilte die Vizebürgermeisterin ebenfalls eine Absage: "Fakten
muss man gelten lassen - auf allen Ebenen der Stadt gibt es eine Vielzahl an Informationen - lesen muss man allerdings
auch können und wollen!"
"Der Rechnungsabschluss zeigt auch unser ernsthaftes Bemühen intelligent und strukturell zu sparen, aber
gleichzeitig in Wachstum und die Zukunft zu investieren. Jede Wienerin und jeder Wiener kann hinter allen Projekte
des Jahres 2013 erkennen, dass maßvoll und verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde und die Investitionen
zur Gänze der Stadt Wien und ihren BewohnerInnen dienen. Wien steht wirtschaftlich auf grundsoliden Beinen.
Die Stadt passt auf das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener gut auf, investiert im Interesse der Wirtschaft und
der Menschen in Wien und unterstützt zuverlässig alle in schwierigen Zeiten. Das wird auch in Zukunft
so bleiben", so die Finanz- und Wirtschaftsstadträtin abschließend.
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