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Hundstorfer: Fokus nicht nur auf Sparen legen - Wachstum und sozialen Zusammenhang fördern
Luxemburg/Wien (bmask) - Zum wiederholten Male wurden den Arbeits- und SozialministerInnen beim am 19.06.
stattefundenen EU-Rat in Luxemburg Berichte vorgelegt, in denen die zum Teil dramatische Lage bei der Arbeitslosigkeit
und der Armut in vielen Ländern der Europäischen Union hingewiesen wird. Sozialminister Rudolf Hundstorfer
betonte in seiner Stellungnahme, dass es notwendig sei, Schulden und Defizit unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig
Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Der einseitige Fokus auf Sparen um jeden
Preis habe die Situation vielfach noch deutlich verschlimmert. Hundstorfer nahm auch auf die Ergebnisse der jüngsten
Wahlen zum Europäischen Parlament Bezug und vertrat die Ansicht, dass das Erstarken populistischer und nationalistischer
Bewegungen in ganz Europa auch eine Reaktion auf die soziale Entwicklung sei. Die Politik müsse aus diesem
Ergebnis die richtigen Schlüsse ziehen und die Verbesserung der sozialen Lage in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen
stellen.
Den Ministern wurde ein erstes Zwischenergebnis der Verhandlungen zur Einrichtung einer Plattform zur Bekämpfung
nicht-deklarierter Arbeit vorgelegt. Durch nicht-angemeldete Arbeit entgehen dem Staat Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen
und die betroffenen ArbeitnehmerInnen leiden oft unter schlechterenArbeitsbedingungen, beschränktem Zugang
zur Gesundheitsversorgung und haben letztendlich niedrigere Pensionsansprüchen. Aber auch die Wirtschaft wird
durch die Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigt. Minister Hundstorfer: "Österreich
hat eine der niedrigsten Raten an nicht deklarierter Arbeit. Das ist für mich ein Zeichen, dass bei uns auch
die Unternehmer daran interessiert sind, fairere Rahmenbedingungen zu haben und nicht durch die Ausbeutung der
ArbeitnehmerInnen kurzfristige Vorteile zu lukrieren. Ich begrüße dieEinrichtung dieser Plattform, weil
sich erstmals ALLE Mitgliedstaaten zur Teilnahme an einem Informationsaustausch verpflichten werden. Es wirddamit
ein weiterer Schritt getan, das Problem der Schwarzarbeit noch wirksamer als bisher zu bekämpfen.
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