|
Erklärung der Europäischen Vereinigung ehemaliger Parlamentarier
der Mitgliedstaaten des Europarats
Warschau/Wien (pk) – "Auf Europäischem Boden sollen nie wieder Kriege und bewaffnete Konflikte
stattfinden, denn sie sind in keinem Fall Mittel, um Konflikte zu lösen und legitime politische Ziele zu verfolgen",
appellieren die Mitglieder der Europäischen Vereinigung ehemaliger ParlamenterierInnen in einer Erklärung,
die sie am 13.06. im Rahmen ihrer Vorstandssitzung in Warschau auf Initiative der österreichischen Delegation
gefasst haben.
Österreich ist im Vorstand durch die ehemaligen Abgeordneten Ilona Graenitz und Walter Schwimmer vertreten.
Sie repräsentieren darin die österreichische Mitgliederorganisation, die "Vereinigung öffentlicher
Mandatare". Graenitz war von 1995 bis 1999 auch im Europäischen Parlament, Schwimmer hatte zwischen 1999
und 2004 die Funktion des Generalsekretärs des Europarats inne.
Erklärung von Warschau
Die ParlamentarierInnen erinnern mit dieser Erklärung an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren
und an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Beide Kriege hätten schreckliche Folgen mit sich gebracht
und 100 Millionen Menschen das Leben gekostet, heißt es darin. Die Konferenz von Den Haag 1948 habe schließlich
zum Durchbruch der Idee geführt, dass die Europäischen Nationen einen Teil ihrer souveränen Rechte
abgeben und zusammenführen müssen, um den Frieden unter ihnen zu sichern.
In diesem Sinne unterstreichen die ParlamentarierInnen die Bedeutung der pluralistischen Demokratie, des Rechtsstaats
und der Menschenrechte sowie der uneingeschränkten Freiheit der Rede und der Medien als gemeinsame Werte aller
europäischen Nationen. Alle EuropäerInnen hätten mehr Gemeinsames als Trennendes, die Vielfalt von
Nationen, Sprachen, kulturellen Traditionen und religiösen Bekenntnissen sei kein Hindernis für die europäische
Einigung sondern stelle einen hoch zu schätzenden Wert dar, heißt es in der Erklärung. Man sei
davon überzeugt, dass ethnische und religiöse Minderheiten in Europa einen wesentlichen Bestandteil des
kulturellen Erbes bilden, sie müssten respektiert und geschützt werden und hätten ein Recht auf
angemessene Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess.
Zudem betonen die MandatarInnen, dass der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs die Teilung Europas
beendet und die Gelegenheit eröffnet habe, das gemeinsame Haus Europa ohne neue Trennlinien zu schaffen. Trotz
unterschiedlicher Institutionen und Geschwindigkeiten der Integration gebe es ein gemeinsames europäisches
Haus, in dem sich alle Nationen ohne Diskriminierung integrieren können.
Das Papier räumt gleichzeitig ein, dass noch viele Probleme existieren. Diese seien meist das Erbe der Vergangenheit,
gemeinsam könne man sie aber überwinden, sind die UnterzeichnerInnen überzeugt. Die ParlamentarierInnen
appellieren daher eindringlich an alle Parteien immer noch existierender Konflikte, kriegerische Rhetorik zu unterlassen,
zu einem konstruktiven Dialog bereit zu sein und das Völkerrecht zu respektieren. Besorgt zeigt man sich über
die Zunahme nationalistischer, antieuropäischer Kräfte auf dem gesamten Kontinent. Als eine notwendige
Antwort darauf wird eine verstärkte Erziehung zu demokratischer Bürgerschaft gesehen.
Abschließend verleihen die ParlamentarierInnen ihrer Überzeugung Ausdruck, dass ein demokratisches und
friedliches Europa ein Modell für eine friedliche Welt sein kann, und drücken die Hoffnung aus, dass
ein konstruktiver Dialog überall die Oberhand über bewaffnete Konflikte behält.
|
