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Hundstorfer und Mitterlehner bei gemeinsamem Pressefoyer nach dem Ministerrat - Österreichs
Versorgungssicherheit mit Erdgas gewährleistet - Pensionskonto gut angelaufen
Wien (bmask/bmwfw) - "Bei uns muss niemand beunruhigt sein. Unsere Speicher sind mit derzeit 65 Prozent
überdimensional aufgefüllt und reichen bis mindestens Februar. Die Versorgung aus Russland ist nicht
eingeschränkt. Wir werden voll beliefert und ich erwarte auch keinen Rückgang der Lieferungen",
sagte Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner am 17.06. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Eine problematische Situation würde aber eintreten, wenn die Ukraine für Westeuropa bestimmtes Gas entnähme.
"Wenn das Gas nicht ankommt, dann haben wir mittelfristig ein Versorgungsproblem. Dies stellt für die
Haushalte keine große Schwierigkeit dar, dafür aber umso mehr für die Industrie", so Mitterlehner.
"Ich rechne aber damit, dass wir das Fenster nutzen, um zur Konfliktlösung mit der Ukraine beizutragen.
Die Ukraine wird keine Sonderrabatte mehr für Gas bekommen. Seitens der EU müssen wir uns aber darüber
klar sein, dass wir die Ukraine unterstützen werden müssen. Zudem ist eine politische Lösung für
die Ostukraine zu suchen", so Mitterlehner.
"In Österreich sind wir bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Quellen europaweit Spitzenreiter. Ganz
auf Gas verzichten können wir aber nicht. Die Stahlbranche zum Beispiel braucht es. Wir müssen auch die
Ressourcen besser nutzen. Dafür benötigen wir das Energieeffizienzgesetz, das wir hoffentlich demnächst
beschließen können. Wir verhandeln derzeit und hoffen auf eine vernünftige Lösung", so
Mitterlehner.
"Ich sehe derzeit noch keine Auswirkungen auf die Konjunktur. Wenn wir aber keine Lösung finden, sind
die uns prognostizierten Wachstumsraten nicht haltbar", sagte Mitterlehner weiter. Dazu ergänzend Bundesminister
Rudolf Hundstorfer: "Wenn es tatsächlich zu Lieferengpässen kommt, dann hätte das natürlich
auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Davon sind wir aber noch weit entfernt."
"So wie man die Energieversorgung nicht von heute auf morgen umstellen kann, so ist dies auch bei der Altersversorgung
nicht möglich. Wir haben einen Prozess begonnen und damit eine neue Grundlage geschaffen. Das Pensionskonto
ist gut angelaufen und Schockerlebnisse sind ausgeblieben. Die Menschen verstehen, dass es sich bei den ausgewiesenen
Beträgen um Momentaufnahmen von heute handelt", so Sozialminister Hundstorfer.
Auf Nachfrage zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan betonten die beiden Minister,
dass in Österreich Versammlungs- und Redefreiheit gelte und dass sich der Gast seiner Verantwortung wohl bewusst
sein werde. "Je emotionsloser man den Besuch betrachtet, umso besser ist es für die weiteren Integrationsbemühungen
in unserem Land", so Hundstorfer abschließend.
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