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Jahresforum in Wien beschäftigt sich mit Schlüsselinitiativen zur Förderung
von grünem und inklusivem Wachstum
Brüssel/Wien (ec) - Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn trifft am 26./27. Juni
in Wien mit hochrangigen Politikern und Vertretern der 14 Länder der europäischen Makroregion Donauraum
zum dritten Jahresforum zusammen. Das gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Republik Österreich
und der Stadt Wien organisierte Forum wird vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz und vom
Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien Michael Häupl eröffnet.
Unter dem Motto „Wir wachsen zusammen – zusammen wachsen wir“ werden Minister sowie Vertreter von Zivilgesellschaft
und Wirtschaft aus den 14 Donauländern diskutieren und entscheiden, wie die Region am besten vorangebracht
werden kann. Im Fokus stehen insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, soziale Inklusion und gute Führungsstrukturen,
nachdem in einem kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellten Bericht mehr politische Führung
für die EU-Makroregionen gefordert worden war. Auch Umweltschutz und Verjüngung der Flotte stehen oben
auf der Tagesordnung.
Entsprechend den Empfehlungen des Governance-Berichts treffen sich die Außenminister der Donauländer
am Rande des Forums, um konkrete Regelungen für eine besser organisierte Führung der Strategie vorzuschlagen.
Minister Peter Friedrich aus Baden-Württemberg – das das nächste Jahresforum ausrichten soll – wird dem
Forum Bericht erstatten.
Im Vorfeld des Forums erklärte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn: „In
der EU-Donaustrategie wird der Wert der Zusammenarbeit bei Themen wie Energiesicherheit, Schifffahrt, verbesserte
Wasserqualität und Technologietransfer ganz deutlich. Die Donaustrategie entwickelt Initiativen und Projekte
auf der Grundlage der Ziele der Strategie Europa 2020. Damit das Potenzial dieses neuen Konzepts voll ausgeschöpft
wird, brauchen wir mehr Engagement, Mitwirkung und Verantwortungsgefühl. Wir alle müssen unseren Beitrag
dazu leisten, dass den Worten Taten folgen, und sicherstellen, dass die Donauregion auch in Zukunft ein Vorbild
für andere makroregionale Initiativen bleibt.“
Das Forum findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem auch Partnerschaftsvereinbarungen für die Europäischen
Struktur- und Investitionsfonds für 2014-2020 unterzeichnet werden. Die beteiligten Mitgliedstaaten müssen
gewährleisten, dass die Donaustrategie fest in die Investitionspläne eingebettet ist und die geplanten
Programme die Schwerpunkte der Donaustrategie in konkrete Ziele umsetzen.
Neu beim diesjährigen Forum ist der „Donau-Kosmos“ – eine Reihe von Aktivitäten (wie Workshops, Coachingzonen,
Stände, Vortragsecken usw.), bei denen Initiativen und Projekte zu zahlreichen Themen in den Schwerpunktbereichen
der Strategie vorstellt werden. So sollen Partner ihre Ideen und bewährten Verfahren austauschen können.
Bei mehreren Sitzungen geht es konkret um saubere Schifffahrt, so auch bei der Veranstaltung „Politik trifft Wirtschaft“.
Dabei kommen hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik zusammen, um gezielte Maßnahmen zur Verbesserung
der Infrastruktur und Schiffbarkeit der Donau zu formulieren.
Hintergrund
Die EU-Donaustrategie gibt es seit April 2011. Sie betrifft neun EU-Länder (Deutschland, Österreich,
Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sowie fünf
Nicht-EU-Länder (Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ukraine und Moldau). Ziel der Strategie ist
die Koordinierung der EU-Politik in der gesamten Region; Ausgangspunkt ist die Vorstellung, dass gemeinsame Herausforderungen
in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft oder Sicherheit am besten gemeinsam angegangen werden. Durch Einbeziehung der
EU-Nachbarländer auf Augenhöhe wird durch die Strategie für den Donauraum auch eine Annäherung
der westlichen Balkanländer, von Moldau und der Ukraine an die EU erreicht.
In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht zur Governance makroregionaler Strategien (für den Ostsee-
und für den Donauraum) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Strategien vor Ort zwar Erfolge vorweisen
können, es jedoch nach wie vor Probleme gibt bei Wirksamkeit, Ergebnissen und Nachhaltigkeit. Verbesserungsbedarf
besteht insbesondere bei politischer Führungsstärke und Entscheidungsverfahren sowie klarer Organisation
der Arbeiten und Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten.
Projektbeispiele
Das Gasmarktmodell für den Donauraum soll die transnationalen Spillover-Effekte der in der Region geplanten
Gasinfrastrukturprojekte auf die Gaspreise untersuchen. Durch das Modell wurden die sechs wichtigsten gasbezogenen
Investitionen der Donauregion ermittelt. Im Ergebnis haben sich die Donauländer auf politische Empfehlungen
für künftige Projekte geeinigt.
Forschungsprojekt für neuartige Schiffe: Unterstützung weiterer schifffahrtstechnischer Entwicklungen
zur Modernisierung der Donauflotte mit wettbewerbsfähigeren und umweltfreundlicheren Konzepten, z. B. bessere
Rumpfgestaltung für neue Schiffe und technologische Innovationen zur Verbesserung der Leistung bereits vorhandener
Schiffe. Das Projekt trägt zu dem allgemeinen Ziel bei, den nachhaltigen Güterverkehr auf der Donau bis
zum Jahr 2020 gegenüber 2010 um 20 % zu steigern.
Die Taskforce Donaustör (Danube Sturgeon Task Force, DSTF) arbeitet daran, lebensfähige Bestände
des Donaustörs zu bewahren. Diese Fischart ist ein wichtiger Schlüsselindikator für Wasserqualität
und Gesundheit des Ökosystems, stand jedoch wegen Überfischung, Störung der Wanderung zu Laichgründen
und Verlust der Lebensräume kurz vor dem Aussterben. Die DSTF ergreift Notfallmaßnahmen zur Rettung
des Donaustörs.
Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission bietet nun wissenschaftliche Unterstützung
für die Donaustrategie in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Forschungspartnern aus der Region. Am 24./25.
Juni findet in Wien eine hochrangige Konferenz in Verbindung mit dem Jahresforum statt. Dort werden Ergebnisse
der Forschungstätigkeiten vorgestellt. Vier thematische Wissenschaftscluster werden zur Unterstützung
der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und zur Optimierung der Forschungsaktivitäten ins Leben gerufen.
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