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Bundesratspräsident zieht Bilanz über burgenländischen Vorsitz
Wien (pk) - "Starke Regionen. Unsere Zukunft" war das Motto des Bundesrats im ersten Halbjahr
2014. Unter burgenländischem Vorsitz wurde diese Zielsetzung intensiv verfolgt, wie auch die wieder aufgeflammte
Diskussion über den Bundesrat zeigt, betonte der scheidende Präsident Michael Lampel am 25.06. bei seiner
Schlussansprache am Beginn der Plenarsitzung. Kärnten wird das zweite Halbjahr der Länderkammer gestalten.
Die Diskussion über eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, über mehr Zentralismus
oder mehr Föderalismus wird auch in Zukunft beschäftigen, so die Prognose Lampels. "Ja, wir brauchen
Reformen, wir brauchen einen modernen Föderalismus, damit wir unsere Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger bestmöglich erfüllen können. Aber wir brauchen auch eine Reform des Zentralismus,
damit staatliche Einrichtungen ihren Aufgaben sparsam, effizient und rasch nachkommen können", betonte
der Bundesratspräsident.
Lampel trat für eine sinnvolle Aufgabenteilung ein und hob positiv hervor, dass die Bundesregierung in ihrem
Arbeitsprogramm vorgesehen hat, den Bundesrat in seinen Aufgaben zu stärkten. Es gebe auch ein klares Bekenntnis
der Landeshauptleute zum Bundesrat. Diese würden sich ebenfalls für eine Stärkung und Aufwertung
der Länderkammer aussprechen. Eine Aufwertung wäre gleichbedeutend mit einer Modernisierung des Föderalismus
und würde auch den Entwicklungen in einem Europa, in dem den Regionen eine immer größere Bedeutung
zu Teil wird, Rechnung tragen. Wenn man sich die Situation in Europa heute anschaue, dann stünden nicht jene
Länder mit dem stärksten Zentralismus besser da, sondern jene, in denen das föderale Prinzip herrsche,
sagte Lampel.
Bei der gestrigen Parlamentarischen Enquete seien der Status und die Entwicklungspotenziale des Bundesrats sehr
eingehend beleuchtet worden. Lampel: "Wir müssen diese Entwicklungspotenziale nutzen, wir müssen
weiterhin gemeinsam dafür arbeiten, dass diese Potenziale als Chance und schließlich als Notwendigkeit
erkannt werden. Das Ziel muss weiterhin lauten: Ein starker Bundesrat im Rahmen des bundesstaatlichen Prinzips."
Dass der Bundesrat neue Aufgabenbereiche ausgezeichnet bewältigen kann, habe er nicht zuletzt als Europakammer,
bei der Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung durch die Subsidiaritätskontrolle, unter Beweis gestellt. Der österreichische
Bundesrat gehöre zu den aktivsten parlamentarischen Kammern in Europa, strich Lampel hervor.
Der Bundesrat habe in den vergangenen Monaten etliche internationale Kontakte gepflegt und ausgebaut, so die Bilanz
des Präsidenten, etwa mit Brasilien oder Tunesien. Auch hier im Parlament konnte Lampel viele hochrangige
politische VertreterInnen aus dem Ausland zu Arbeitsgesprächen begrüßen. Weitere Höhepunkte
seien der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Mai mit dem ehemaligen tschechischen Außenminister Karl
Schwarzenberg und Zeitzeuginnen sowie die Begegnungen mit SchülerInnen im Rahmen des Jugendparlaments gewesen.
Bei einer Enquete zu den Themen Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien wurden regionale Potentiale und Zukunftsperspektiven
vielseitig beleuchtet.
Die sechs Monate Bundesratsvorsitz hätten ihn bestärkt, weiterhin für einen starken Bundesrat, für
einen gelebten Föderalismus als Erfolgsrezept und auch für die Zukunft der Republik Österreich einzutreten,
so die positive Bilanz von Michael Lampel.
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