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Stöckl: Mit den Beschlüssen durch den Landtag wird ein Neuanfang ermöglicht
Salzburg (lk) - "Mit den Beschlüssen der Rechnungsabschlüsse 2012 und 2013 durch den Salzburger
Landtag wird ein markanter Schlusspunkt unter die chaotischen Jahre der Finanzcausa gesetzt, und wir haben einen
wichtigen und notwendigen Übergang geschafft, um wieder Ordnung und Transparenz in die Finanzen zu bringen.
Bei der Erstellung der beiden Rechnungsabschlüsse hat sich gezeigt, wie viele hunderte Millionen Euro in den
vergangenen Jahren gar nicht gebucht worden bzw. in der durchlaufenden Gebarung versteckt worden waren. Ich bin
erleichtert, dass wir dieses Kapitel nun erledigt haben und wir mit dem Rechnungsjahr 2014 einen Neuanfang machen
können." Das sagte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl am 25.06.
im Finanzüberwachungs- und Finanzausschuss des Salzburger Landtages, der sich mit den Rechnungsabschlüssen
für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 beschäftigte.
Bei der Debatte zum Rechnungsabschluss 2012 im Oktober des vergangenen Jahres war angesichts der Finanzaffäre
bekanntlich im Landtag vereinbart worden, den Rechnungsabschluss 2012 gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss 2013
zu beschließen. "Die beiden Rechnungsabschlüsse müssen im Kontext gesehen werden, weil die
vielen negativen Folgen des Finanzmanagements und der Spekulationsgeschäfte des Jahres 2012 erst im Vorjahr
schlagend geworden sind. Die Bereinigung der über Jahre gepflogenen Praxis war aufgrund der Fülle und
Komplexität der Geschäfte nur Schritt für Schritt möglich", erläuterte Stöckl.
"Der Rechnungsabschluss 2013 stellt – den rechtlichen Grundlagen entsprechend – alle Ausgaben und Einnahmen
im Haushalt dar – also auch die Geldtransaktionen, die sich aus dem Abbau der Darlehen, dem Verkauf von Wertpapieren
und der Auflösung von Derivaten ergeben haben", so Stöckl. Dies hat zur Folge, dass die im Rechnungsabschluss
2013 ausgewiesenen Summen der haushaltswirksamen Einnahmen und Ausgaben wesentlich über den Werten der Vorjahre
liegen.
Im Rechnungsabschluss 2013 sei aber noch nicht die endgültige Aufarbeitung des Finanzportfolios zu sehen.
"Ziel ist es, mit dem Rechnungsabschluss 2014 eine Darstellung der gesamten Finanzcausa vorzunehmen. Der Bericht
soll neben den aus der Finanzcausa entstandenen Aufwendungen auch die Neustrukturierung der Liquiditätssteuerung
beinhalten", sagte Stöckl, der auch Ordnung in die durchlaufende Gebarung bringen will. Dort waren in
der Vergangenheit große Finanzvolumina abgebildet, die in die voranschlagswirksame Gebarung hätten gebucht
werden müssen.
Demzufolge sind im Haushalt ausgewiesen:
- Einnahmen aus Wertpapierverkäufen und Derivatsauflösungen
- Ausgaben aus der Darlehenstilgung
- Zinseinnahmen und -ausgaben aus Darlehen, Wertpapieren und Derivaten
- Zahlungswirksame Gewinne und Verluste aus Kursänderungen
- Einnahmen und Ausgaben aus Steueraufwendungen und Spesen
"Froh bin ich, dass es uns gelungen ist, die gesamte Finanzabteilung personell und strukturell neu aufzustellen.
Und als eine Folge der Finanzcausa hat das Land seine internen Kontroll-Systeme massiv verschärft. So wurde
die Buchhaltung von der Finanzabteilung getrennt und bei der Landesamtsdirektion angesiedelt. Die politische Zuständigkeit
für die Buchhaltung liegt nun beim Landeshauptmann und nicht mehr beim Finanzreferenten, womit eine saubere
organisatorische und politische Trennung dieser Bereiche vollzogen wurde", betonte Stöckl.
Der Rechnungsabschluss 2012 verbucht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 2,459 Milliarden
Euro, im außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 102 Millionen Euro.
Der Rechnungsabschluss 2013 verbucht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 4,429 Milliarden
Euro, im außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 118 Millionen Euro.
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